Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat entschieden harte Konsequenzen für Ungarn gefordert, sollte die Regierung in Budapest den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem etwaigen Besuch nicht festsetzen. „Sollte Ungarn den Kriegsverbrecher Putin nicht festnehmen, wozu es bis zum Frühjahr 2026 verpflichtet ist, wäre das ein maximaler Bruch mit EU-Sicherheitsinteressen, Werten und der regelbasierten Ordnung“, äußerte Kiesewetter gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
Er betonte weiter: „Das müsste entsprechend massive Sanktionen gegen Ungarn zur Folge haben, wie die Suspendierung Ungarns in der EU.“ Die Forderung Kiesewetters steht im Zusammenhang mit der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte erklärt, Putin in den kommenden Wochen in Budapest treffen zu wollen, um über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu beraten.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hatte im Vorfeld zugesichert, Putin einen respektvollen Empfang zu bereiten. Gegen den Kremlchef liegt jedoch ein internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag vor. Obwohl Ungarn in diesem Jahr den Austritt aus dem ICC beschlossen hat, bleibt das Land zwölf Monate lang zur Zusammenarbeit verpflichtet.
Auch im Europaparlament stößt der geplante Gipfel auf scharfe Kritik. „Drei EU-Hasser treffen sich in Budapest“, kommentierte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner gegenüber dem „Handelsblatt“. Er fügte hinzu: „Jetzt rächt sich, dass wir Orban so lange haben gewähren lassen. Wir müssen endlich anfangen, den Autokraten in unseren eigenen Reihen einzuhegen.“
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund äußerte sich ebenfalls kritisch. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Orban inszeniert sich als Friedensstifter, blockiert in Brüssel aber Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine.“ Freund wies auch darauf hin, dass Ungarn weiterhin russisches Gas und Öl kaufe, was Putin ermögliche, den Krieg fortzusetzen.
Kiesewetter unterstrich, dass das geplante Treffen „Kerninteressen Europas“ widerspreche und verhindert werden müsse. Er warf Trump vor, sich weder um die internationale Ordnung und die EU, noch um die Ukraine zu kümmern. „Trump will um jeden Preis einen Friedensdeal schließen, der im Moment aber eine Kapitulation und ein Diktat für Europa bedeuten und zur Kriegsausweitung führen würde.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
