Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet derzeit an einem erstmaligen Bundeslagebild mit dem Titel „Tatmittel Drohnen“, welches voraussichtlich im November veröffentlicht wird. Dieses Dokument hat zum Ziel, eine umfassende Gefährdungsbewertung durch Drohnen zu erstellen und einen validen Überblick über die Anzahl und regionale Verteilung festgestellter Drohnenüberflüge zu liefern. Die Auswertung basiert auf gemeldeten Fällen der Landeskriminalämter, wobei auch die Bundeswehr in die Erstellung einbezogen ist.

Im Fokus der Untersuchung stehen Vorfälle, die kritische Infrastrukturen wie die Energieversorgung, militärische Einrichtungen oder Rüstungsunternehmen betreffen. Insbesondere wird geprüft, ob die Drohnennutzung im Zusammenhang mit mutmaßlichen Straftaten politischer Motivation oder deren Vorbereitung steht.

Das Bundeslagebild soll quartalsweise aktualisiert werden. Neben dem BKA und der Bundespolizei sind der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst (BND), der Verfassungsschutz sowie die Polizeien von Bund und Ländern an der Erstellung und Aktualisierung beteiligt. Es wird vermutet, dass viele der beobachteten Drohnen von russischen Schiffen in der Nord- und Ostsee gestartet werden. Bislang werden die Vorfälle in einigen Bundesländern nicht systematisch erfasst.

Forderungen nach entschlossenem Vorgehen

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) drängte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu mehr Tempo bei der Umsetzung des geplanten Lagebilds. Behrens betonte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass das Lagebild eine notwendige Voraussetzung sei, um einen Überblick über die Bedrohungslage zu gewinnen, auch wenn es die Drohnenabwehr allein nicht entscheidend verbessern könne. Sie erwartet ein zügiges Handeln des Bundesinnenministers und die schnelle Umsetzung entsprechender Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK).

Behrens forderte zudem ein starkes Signal gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der mutmaßlich für die Drohnenüberflüge verantwortlich sei. „Ich denke, Putin testet die Nato und schaut, wie weit er gehen kann“, so Behrens. Angesichts der sogenannten Schattenflotte in der Nord- und Ostsee, von der aus Drohnen gestartet würden, sei ein „Zeichen der Stärke“ notwendig. Behrens schlug vor, „wenn möglich, Schiffe stillzulegen“, um zu zeigen, dass man sich nicht alles gefallen lasse. Gleichzeitig sollten Betreiber kritischer Sicherheitsarchitekturen wie Flughäfen oder Raffinerien verpflichtet werden, den Schutz ihrer Anlagen zu verbessern.

Die Drohnenabwehr wird ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Dezember in Bremen sein. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und zivilen Behörden sowie gezielte Investitionen in Drohnenabwehr und die Bekämpfung von Spionage- und Sabotagedelikten. Neben dem Bundeslagebild gehe es auch um die gemeinsame Beschaffung moderner Technik zur Drohnendetektion und -abwehr, um Bevölkerung und Infrastruktur wirksam zu schützen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)