Trotz der von der Koalition beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) rechnet die Vorsitzende des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, mit steigenden Zusatzbeiträgen für das kommende Jahr. Sie zweifelt an der
Der Handelsverband Deutschland (HDE) übt scharfe Kritik an der geplanten Erhöhung der Personalausweiskosten. HDE-Chef Stefan Genth warnt vor negativen Auswirkungen auf Verbraucher und Fotofachgeschäfte und spricht von einer ungerechtfertigten Belastung.
Der Petitionsausschuss im Bundestag zeigt keine gemeinsame Haltung zu Volksabstimmungen. Während die Union diesen ablehnend gegenübersteht, befürwortet die AfD das Schweizer Modell. Grüne und Linke sehen Potenzial in Bürgerbeteiligung und
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Forderungen innerhalb seiner Partei, die sogenannte Brandmauer zur AfD aufzuweichen, scharf kritisiert. Er bezeichnete die These, die Brandmauer sei mitursächlich für den
Ein neuer Forschungsbericht des Ifo-Instituts hat erstmals die schiere Menge an Sozialleistungen auf Bundesebene in Deutschland dokumentiert. Die Ergebnisse sind überraschend und werfen ein Licht auf die Komplexität des Sozialstaates.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für einen neuen Ansatz im Umgang mit der AfD ausgesprochen. Tauber plädiert dafür, Beschlüsse auch mit Zustimmung der AfD zu ermöglichen, um parlamentarische
Nach dem Zwischenbericht zur Pflegeversicherung erhöht die Union den Druck auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Simone Borchardt fordert eine finanzierbare, gerechte und zukunftsfähige Pflegestruktur, warnt aber vor bloßen Ankündigungen. Der Arbeiter-Samariter-Bund übt
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut angepasst. Für das Jahr 2026 prognostizieren die Experten aus Washington weiterhin ein Wachstum von 0,9 Prozent. Dies markiert eine anhaltende
Die Vorschläge der Kassenärzte zur Lockerung der Krankschreibungsregeln stoßen in der Politik auf geteiltes Echo. Während die Grünen den Vorschlag positiv bewerten, äußert die Unionsfraktion im Bundestag deutliche Kritik und
Die Linkspartei signalisiert Gesprächsbereitschaft mit der CDU, doch Parteichefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik. Sie wirft der Union vor, den Unvereinbarkeitsbeschluss als Vorwand zu nutzen, um notwendige Sozialpolitik zu vermeiden.
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat ihre Erfahrungen in der Politik reflektiert und dabei ihr äußeres Erscheinungsbild als bewussten Schutzmechanismus beschrieben. Sie musste nach eigenen Angaben schmerzhaft lernen, die Absichten
Im Zuge steigender Fahrradunfälle und gefährdeter Fußgänger wird eine umfassende Diskussion über Verkehrssicherheitsmaßnahmen geführt. Rudolph Scharping, Ehrenpräsident des BDR, plädiert für eine Helmpflicht für Radfahrer. Ergänzend dazu fordern BSW-Verkehrsminister eine
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, hat sich zu den Forderungen der Grünen Jugend nach einem Linksschwenk der Partei geäußert. Er betont die Notwendigkeit, sowohl progressive urbane Wähler als auch Menschen
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat US-Präsident Donald Trump für seinen Gaza-Friedensplan gelobt. Hardt bezeichnete den Plan als „großen Wurf“, der bereits Menschenleben gerettet und die Region
Kurz vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie äußert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi große Besorgnis. Sie warnt eindringlich vor einer möglichen Aushöhlung zentraler Elemente der Richtlinie, die
Nach jüngsten Drohnenvorfällen am Münchner Flughafen fordert Lufthansa-Chef Carsten Spohr von der Politik ein entschlossenes Vorgehen. Er betont die Notwendigkeit klarer Zuständigkeiten, juristischer Grundlagen und dem Einsatz moderner Technologie, um
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert vor dem anstehenden Stahlgipfel im Kanzleramt weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der deutschen Stahlindustrie. Im Extremfall soll sogar ein staatlicher Einstieg in die Produktion geprüft werden, um Arbeitsplätze
Das im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung stößt auf geteilte Meinungen. Während die Bundesregierung die Maßnahmen als notwendig erachtet, äußern Grüne und Union deutliche Kritik
Nach dem Auto-Gipfel im Kanzleramt äußerten die Grünen scharfe Kritik an den Äußerungen von Friedrich Merz bezüglich des Verbrenner-Aus. Katharina Dröge sieht darin einen Rückschritt für den Klimaschutz und eine
Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform des Bürgergelds äußert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, scharfe Kritik. Sie wirft der Koalition vor, eine Politik auf Kosten
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert vor dem Autogipfel in Berlin eine klare Fokussierung auf den Erhalt von Arbeitsplätzen. Angesichts des Drucks auf die deutsche Automobilindustrie plädiert er für Technologieoffenheit
Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat die Entscheidung von EU-Parlamentariern, gegen Begriffe wie „Veggie-Burger“ vorzugehen, scharf kritisiert. Sie bemängelt eine Bevormundung der Verbraucher und sieht innovative
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine umfassende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet. Die bisherige Regelung für gut integrierte Zuwanderer, die eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren ermöglichte, wird aufgehoben. Künftig
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die SPD scharf für ihre Absicht kritisiert, schnelle Einbürgerungen für gut integrierte Ausländer rückgängig zu machen. Laut Dröge zeige dieser Schritt der SPD, die einst selbst
Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hat sich kritisch zu den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlägen zur Chat-Kontrolle geäußert. Sie sieht darin einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Nutzer, die
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) prognostiziert eine Ära tiefgreifender Reformen für Deutschland. Im Gespräch mit T-Online betonte er, dass die Bewältigung des Haushaltslochs und struktureller Herausforderungen nicht ohne Opfer erfolgen kann,
Kerstin Claus, die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für mangelnde Sicherung von Haushaltsmitteln im Kampf gegen Missbrauch scharf kritisiert. Claus bemängelt, dass Prien es nicht gelungen sei,
Monika Schnitzer, die Chefin der Wirtschaftsweisen, hat in der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) die fortgesetzte Debatte um das Verbrenner-Aus kritisiert. Sie warnt vor einer Verunsicherung der Verbraucher und fordert die Politik
Der Frankfurter Leitindex Dax zeigte sich am Dienstagmorgen weitgehend unbeeindruckt von der politischen Unsicherheit in Frankreich. Trotz der anhaltenden Regierungskrise notierte der Dax nur geringfügig über dem Niveau des Vortages,
In einer breit unterstützten Petition haben 128.000 Bürger die Deutsche Bahn aufgefordert, die kürzlich abgeschaffte Familienreservierung wieder einzuführen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) übergab die Unterschriften und kritisiert die Service-Politik der
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik. Der SoVD sieht freiwilliges soziales Engagement als wertvoller an
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Nach der Bereitschaft der Hamas, Geiseln freizulassen und über den Friedensplan von US-Präsident Trump zu verhandeln, fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz auf, sich aktiv für den Frieden
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) war maßgeblich an einem Entwurf der Unionsfraktion zur Zukunft der Automobilbranche beteiligt. Das vierseitige Dokument, betitelt „Positionssammlung zur IAA 2025“, wurde auf der Suche nach
Der Deutschlandchef des Pharmakonzerns Roche, Hagen Pfundner, hat sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente in Deutschland ausgesprochen. Er verweist auf eine internationale Wettbewerbssituation und kritisiert bürokratische Hürden, die
Im Vorfeld der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit erneuert der DGB seine Forderung nach einem Ende der Lohnlücke zwischen Ost und West. Die Gewerkschaften appellieren an die Bundesregierung, sich verstärkt für
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hat die AfD die Union in der Sonntagsfrage eingeholt und erreicht ihren bisher höchsten Wert. Dies geht aus der Umfrage des Instituts Infratest hervor. Auch die Zufriedenheit
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat sich im „ARD Interview der Woche“ für einen verstärkten Einsatz für strukturschwache Regionen ausgesprochen. Sie betonte die Notwendigkeit, Ungleichheiten bei Einkommen, Vermögen
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in Berlin einen „strengeren Regime“ und eine „erkennbare Führung“ beim Bürokratieabbau angemahnt. Dies geht aus seinem Jahresbericht hervor, der „Ambition, Mut und Kreativität“ von Seiten
CDU-Politiker Sven Schulze fordert von Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein angesichts vergangener Umbrüche und aktueller Herausforderungen. Er betont die Errungenschaften seit der Wiedervereinigung und spricht über die politische Zukunft Sachsen-Anhalts.
Beth Hammack, Präsidentin der Federal Reserve Bank of Cleveland, äußert Bedenken hinsichtlich einer zu schnellen Lockerung der Zinspolitik in den USA. Sie warnt davor, die Zinsen zu früh zu senken,
Am 1. und 2. Oktober 2025 richtet das Land Baden-Württemberg gemeinsam mit führenden Wirtschaftsorganisationen den Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU 2025 in Brüssel aus. Unter dem Leitmotiv „Neue Realitäten: Impulse für
Führende Politiker von CDU und CSU äußern sich kritisch zu den aktuellen deutschen Klimaschutzzielen und fordern eine Diskussion über deren Ambition. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer regt an, die Klimaneutralität bis
Die Bundesregierung hat ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin begonnen. Im Fokus des ersten Tages stehen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Impulsvorträge dazu. Am Folgetag
Ein breites Bündnis aus Schul- und Antisemitismusexperten fordert einen Kurswechsel in der deutschen Holocaust-Aufklärung. Die NS-Zeit im Geschichtsunterricht findet in den meisten Bundesländern erst in der Oberstufe statt – für
Louis Klamroth (35) widmet sich heute Abend in „Hart aber fair“ einer Frage, die Millionen Familien, Lehrer, Politiker und Experten umtreibt: Sind wir den sozialen Netzwerken längst ausgeliefert?
Union und SPD haben mit der ausschließlichen Besetzung der Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts durch eigene Abgeordnete Empörung ausgelöst. Die Opposition fordert eine Einbindung in wichtige Entscheidungen, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken
Der Bundesgesundheitsminister stellte die jüngste Apothekenreform vor, doch ein zentraler Punkt sorgt für Unmut: Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, äußert scharfe Kritik an der erneuten Verschiebung
SPD-Chef Lars Klingbeil zieht ein positives Fazit aus den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen. Besonders die Ergebnisse der AfD und der Erfolg seiner Partei in großen Städten wie Köln stehen dabei
Trotz der von der Koalition beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) rechnet die Vorsitzende des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, mit steigenden Zusatzbeiträgen für das kommende Jahr. Sie zweifelt an der
Der Handelsverband Deutschland (HDE) übt scharfe Kritik an der geplanten Erhöhung der Personalausweiskosten. HDE-Chef Stefan Genth warnt vor negativen Auswirkungen auf Verbraucher und Fotofachgeschäfte und spricht von einer ungerechtfertigten Belastung.
Der Petitionsausschuss im Bundestag zeigt keine gemeinsame Haltung zu Volksabstimmungen. Während die Union diesen ablehnend gegenübersteht, befürwortet die AfD das Schweizer Modell. Grüne und Linke sehen Potenzial in Bürgerbeteiligung und
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Forderungen innerhalb seiner Partei, die sogenannte Brandmauer zur AfD aufzuweichen, scharf kritisiert. Er bezeichnete die These, die Brandmauer sei mitursächlich für den
Ein neuer Forschungsbericht des Ifo-Instituts hat erstmals die schiere Menge an Sozialleistungen auf Bundesebene in Deutschland dokumentiert. Die Ergebnisse sind überraschend und werfen ein Licht auf die Komplexität des Sozialstaates.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für einen neuen Ansatz im Umgang mit der AfD ausgesprochen. Tauber plädiert dafür, Beschlüsse auch mit Zustimmung der AfD zu ermöglichen, um parlamentarische
Nach dem Zwischenbericht zur Pflegeversicherung erhöht die Union den Druck auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Simone Borchardt fordert eine finanzierbare, gerechte und zukunftsfähige Pflegestruktur, warnt aber vor bloßen Ankündigungen. Der Arbeiter-Samariter-Bund übt
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut angepasst. Für das Jahr 2026 prognostizieren die Experten aus Washington weiterhin ein Wachstum von 0,9 Prozent. Dies markiert eine anhaltende
Die Vorschläge der Kassenärzte zur Lockerung der Krankschreibungsregeln stoßen in der Politik auf geteiltes Echo. Während die Grünen den Vorschlag positiv bewerten, äußert die Unionsfraktion im Bundestag deutliche Kritik und
Die Linkspartei signalisiert Gesprächsbereitschaft mit der CDU, doch Parteichefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik. Sie wirft der Union vor, den Unvereinbarkeitsbeschluss als Vorwand zu nutzen, um notwendige Sozialpolitik zu vermeiden.
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat ihre Erfahrungen in der Politik reflektiert und dabei ihr äußeres Erscheinungsbild als bewussten Schutzmechanismus beschrieben. Sie musste nach eigenen Angaben schmerzhaft lernen, die Absichten
Im Zuge steigender Fahrradunfälle und gefährdeter Fußgänger wird eine umfassende Diskussion über Verkehrssicherheitsmaßnahmen geführt. Rudolph Scharping, Ehrenpräsident des BDR, plädiert für eine Helmpflicht für Radfahrer. Ergänzend dazu fordern BSW-Verkehrsminister eine
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, hat sich zu den Forderungen der Grünen Jugend nach einem Linksschwenk der Partei geäußert. Er betont die Notwendigkeit, sowohl progressive urbane Wähler als auch Menschen
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat US-Präsident Donald Trump für seinen Gaza-Friedensplan gelobt. Hardt bezeichnete den Plan als „großen Wurf“, der bereits Menschenleben gerettet und die Region
Kurz vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie äußert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi große Besorgnis. Sie warnt eindringlich vor einer möglichen Aushöhlung zentraler Elemente der Richtlinie, die
Nach jüngsten Drohnenvorfällen am Münchner Flughafen fordert Lufthansa-Chef Carsten Spohr von der Politik ein entschlossenes Vorgehen. Er betont die Notwendigkeit klarer Zuständigkeiten, juristischer Grundlagen und dem Einsatz moderner Technologie, um
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert vor dem anstehenden Stahlgipfel im Kanzleramt weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der deutschen Stahlindustrie. Im Extremfall soll sogar ein staatlicher Einstieg in die Produktion geprüft werden, um Arbeitsplätze
Das im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung stößt auf geteilte Meinungen. Während die Bundesregierung die Maßnahmen als notwendig erachtet, äußern Grüne und Union deutliche Kritik
Nach dem Auto-Gipfel im Kanzleramt äußerten die Grünen scharfe Kritik an den Äußerungen von Friedrich Merz bezüglich des Verbrenner-Aus. Katharina Dröge sieht darin einen Rückschritt für den Klimaschutz und eine
Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform des Bürgergelds äußert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, scharfe Kritik. Sie wirft der Koalition vor, eine Politik auf Kosten
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert vor dem Autogipfel in Berlin eine klare Fokussierung auf den Erhalt von Arbeitsplätzen. Angesichts des Drucks auf die deutsche Automobilindustrie plädiert er für Technologieoffenheit
Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat die Entscheidung von EU-Parlamentariern, gegen Begriffe wie „Veggie-Burger“ vorzugehen, scharf kritisiert. Sie bemängelt eine Bevormundung der Verbraucher und sieht innovative
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine umfassende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet. Die bisherige Regelung für gut integrierte Zuwanderer, die eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren ermöglichte, wird aufgehoben. Künftig
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die SPD scharf für ihre Absicht kritisiert, schnelle Einbürgerungen für gut integrierte Ausländer rückgängig zu machen. Laut Dröge zeige dieser Schritt der SPD, die einst selbst
Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hat sich kritisch zu den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlägen zur Chat-Kontrolle geäußert. Sie sieht darin einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Nutzer, die
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) prognostiziert eine Ära tiefgreifender Reformen für Deutschland. Im Gespräch mit T-Online betonte er, dass die Bewältigung des Haushaltslochs und struktureller Herausforderungen nicht ohne Opfer erfolgen kann,
Kerstin Claus, die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für mangelnde Sicherung von Haushaltsmitteln im Kampf gegen Missbrauch scharf kritisiert. Claus bemängelt, dass Prien es nicht gelungen sei,
Monika Schnitzer, die Chefin der Wirtschaftsweisen, hat in der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) die fortgesetzte Debatte um das Verbrenner-Aus kritisiert. Sie warnt vor einer Verunsicherung der Verbraucher und fordert die Politik
Der Frankfurter Leitindex Dax zeigte sich am Dienstagmorgen weitgehend unbeeindruckt von der politischen Unsicherheit in Frankreich. Trotz der anhaltenden Regierungskrise notierte der Dax nur geringfügig über dem Niveau des Vortages,
In einer breit unterstützten Petition haben 128.000 Bürger die Deutsche Bahn aufgefordert, die kürzlich abgeschaffte Familienreservierung wieder einzuführen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) übergab die Unterschriften und kritisiert die Service-Politik der
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik. Der SoVD sieht freiwilliges soziales Engagement als wertvoller an
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Nach der Bereitschaft der Hamas, Geiseln freizulassen und über den Friedensplan von US-Präsident Trump zu verhandeln, fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz auf, sich aktiv für den Frieden
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) war maßgeblich an einem Entwurf der Unionsfraktion zur Zukunft der Automobilbranche beteiligt. Das vierseitige Dokument, betitelt „Positionssammlung zur IAA 2025“, wurde auf der Suche nach
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Im Vorfeld der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit erneuert der DGB seine Forderung nach einem Ende der Lohnlücke zwischen Ost und West. Die Gewerkschaften appellieren an die Bundesregierung, sich verstärkt für
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hat die AfD die Union in der Sonntagsfrage eingeholt und erreicht ihren bisher höchsten Wert. Dies geht aus der Umfrage des Instituts Infratest hervor. Auch die Zufriedenheit
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat sich im „ARD Interview der Woche“ für einen verstärkten Einsatz für strukturschwache Regionen ausgesprochen. Sie betonte die Notwendigkeit, Ungleichheiten bei Einkommen, Vermögen
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in Berlin einen „strengeren Regime“ und eine „erkennbare Führung“ beim Bürokratieabbau angemahnt. Dies geht aus seinem Jahresbericht hervor, der „Ambition, Mut und Kreativität“ von Seiten
CDU-Politiker Sven Schulze fordert von Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein angesichts vergangener Umbrüche und aktueller Herausforderungen. Er betont die Errungenschaften seit der Wiedervereinigung und spricht über die politische Zukunft Sachsen-Anhalts.
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Die Bundesregierung hat ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin begonnen. Im Fokus des ersten Tages stehen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Impulsvorträge dazu. Am Folgetag
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SPD-Chef Lars Klingbeil zieht ein positives Fazit aus den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen. Besonders die Ergebnisse der AfD und der Erfolg seiner Partei in großen Städten wie Köln stehen dabei
