Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, hat Bedenken hinsichtlich der Ergebnisse des EU-Innenministertreffens und der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgehandelten Vereinbarungen geäußert. Nach Berichten hatten sich Dobrindt und die Vertreter Griechenlands und Italiens darauf geeinigt, dass diese Länder Geflüchtete zurücknehmen, die bereits in ihren Staaten einen Asylantrag gestellt hatten und sich nun in Deutschland aufhalten.
Dröge bezeichnete es gegenüber den Sendern RTL und ntv als „nachvollziehbaren Punkt“, dass Länder für die Durchführung von Asylverfahren zuständig sind, in denen die Anträge ursprünglich gestellt wurden. Sie betonte jedoch, dass dieses Vorgehen nur dann funktionieren könne, „wenn es auf der anderen Seite dann auch die Zusage gibt, dass alle Länder einen fairen Anteil an diesen Geflüchteten auch bei sich aufnehmen“. Genau diesen Aspekt prangert Dröge an, da Dobrindt hier nicht ausreichend agiere.
Deutschland plant laut Dobrindt, eine Ausnahmeregelung des sogenannten Solidaritätsmechanismus in Anspruch zu nehmen. Dies wird mit der bereits hohen Belastung durch frühere Migrationsereignisse begründet. Dröge mangelt es hierfür an Verständnis und sie verweist auf die geplante Verteilung von 21.000 Personen im Rahmen dieses Mechanismus. Sie argumentiert, Dobrindts zurückhaltende Haltung sei weder im deutschen noch im europäischen Interesse. „Wenn Deutschland immer wieder versucht, möglichst wenig zusammenzuarbeiten mit den anderen Mitgliedsstaaten, dann wird das zu erheblichem Druck an den Außengrenzen führen, dort zu Chaos und dann zu mehr ungeregelter Migration innerhalb von Europa.“
Ein weiterer Kritikpunkt Dröges ist das Vorhaben, Abschiebe- und Rückkehrzentren in Drittstaaten einzurichten. Sie äußerte dazu: „In der Vergangenheit hat sich gezeigt, das war rechtswidrig, teuer, und es ist auch unmenschlich.“ In ihrer Gesamtbewertung der Asylpolitik, insbesondere der Verfahren außerhalb der EU und der fortgesetzten Grenzkontrollen, kommt Dröge zu einem klaren Urteil über Bundesinnenminister Dobrindt: „Insgesamt ist das meiner Meinung nach keine kluge Asylpolitik, sondern im Gegenteil, eine schädliche.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
