Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eine deutliche Reduzierung der geplanten Förderungen angestrebt. Die Ministerin hinterfragt die aktuelle Höhe der Zuschussmöglichkeiten und äußert Bedenken hinsichtlich der daraus resultierenden Kosten. Ihre Position ist, Anreize vor Zwang zu setzen.
Förderung auf dem Prüfstand
„Es geht um die Frage: Machen wir es mit Zwang, oder machen wir es mit Anreizen durch den CO2-Preis und einer angemessenen Förderung“, sagte Reiche der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie deutete an, dass die bisherigen Förderintensitäten zu höheren Preisen beitrügen. „Der Einbau einer Wärmepumpe ist in Deutschland deutlich teurer als woanders auf der Welt“, so Reiche. Sie schlägt vor, die Zuschüsse daher „zielgerichteter bei Haushalten mit geringem Einkommen ankommen“ zu lassen.
Verhandlungen über das GEG laufen weiter
Reiche hatte seit dem Sommer mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) über das Gesetz verhandelt, das von den Unionsparteien im Wahlkampf kritisiert wurde. Nach Beschlüssen des Koalitionsausschusses sollen nun neben den beiden Ministerien auch Fraktionschefs und Fachpolitiker in die Gespräche einbezogen werden. Bislang steht fest, dass das geplante Gesetz künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen wird.
Die SPD ist einem Wegfall der Heizungsförderung für Besserverdienende grundsätzlich nicht abgeneigt, pocht jedoch darauf, dass keine klimaschädlichen Heizungen mehr neu eingebaut werden dürfen. Trotz der unterschiedlichen Positionen zeigt sich Reiche zuversichtlich bezüglich einer baldigen Einigung. „Ich habe seit dem Sommer intensiv mit allen Beteiligten gesprochen und bin mir sicher, dass wir in der Koalition eine vernünftige Lösung finden werden“, sagte sie.
Nach Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen besteht im Gebäudesektor weiterhin dringender Handlungsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen. Eine schnellere Emissionssenkung in diesem Bereich würde die Kosten für Energieverbraucher reduzieren und damit die sozialen Kosten in Deutschland und der EU dämpfen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
