Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bewertet die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als einen bedeutenden Schritt hin zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen. Diese Einschätzung teilte Merz am Dienstag während seines Antrittsbesuchs in Rheinland-Pfalz, den er in Mainz absolvierte.
„Wir haben die Grenzkontrollen, die ja auch Rheinland-Pfalz betroffen haben in den Landesgrenzen, immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden“, erklärte der Kanzler in Mainz. Er hob hervor, dass die Einführung einer gemeinsamen europäischen Ausländer- und Asylpolitik, wie sie nun in der Europäischen Union auf den Weg gebracht werde, genau dem entspreche, was man stets angestrebt habe.
Merz verwies auf die Beschlüsse der EU-Innenminister vom Vortag. Er zeigte sich überzeugt: „Und dann schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern.“ Das Ziel sei es, wieder einen Raum in der Europäischen Union zu schaffen, der frei von Binnengrenzen ist. Dies würde die Freizügigkeit für Arbeitnehmer, den Kapital- und Warenverkehr sowie den Dienstleistungsverkehr umfassend wiederherstellen. „Ich habe das im Blick“, bekräftigte der Kanzler.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
