Frankreich hat dem geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten eine klare Absage erteilt. Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass der Vertrag in seiner gegenwärtigen Form nicht annehmbar sei. Diese Haltung wirft Zweifel an der baldigen Unterzeichnung des Abkommens auf, die von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am kommenden Samstag in Brasilien stattfinden soll.
Drei Forderungen für Zustimmung
Der Minister legte drei wesentliche Bedingungen dar, unter denen Frankreich einer Zustimmung zugestimmt hätte. Erstens fordert Paris eine „starke und wirksame Schutzklausel“, um heimische Märkte zu schützen. Zweitens müssen die Produktionsnormen, die in der EU gelten, auch für die Produktion in den Mercosur-Partnerländern angewendet werden. Drittens sind konkrete Importkontrollen unerlässlich. „Solange wir keine Zusicherungen in diesen drei Punkten haben, wird Frankreich das Abkommen nicht akzeptieren“, betonte Lescure.
Am Dienstag steht das Europaparlament vor der Abstimmung über zusätzliche Schutzklauseln, bevor am Mittwoch sowohl das Parlament als auch die Mitgliedstaaten über den Mercosur-Deal entscheiden sollen. Frankreichs Haltung könnte die weiteren Verhandlungen und die Entscheidungsprozesse maßgeblich beeinflussen.
(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)
