Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein früheres Versprechen, die AfD zu „halbieren“, nun relativiert. Er begründete dies mit der damaligen Oppositionsrolle seiner Partei und der Notwendigkeit, frühere Fehlentscheidungen, insbesondere in
CSU-Chef Markus Söder zieht eine klare Grenze zur AfD. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ betonte er, dass sich die Union im Bundestag niemals von der AfD abhängig machen dürfe.
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat die jüngsten Äußerungen von AfD-Chefin Alice Weidel scharf kritisiert. Er warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Partei unter der aktuellen Führung. Die CDU
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte sich auf dem Doha-Forum besorgt über die jüngste Ausrichtung der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump. Er spricht von einer „zweiten Zeitenwende“, die gravierende Folgen für
Im Bundestag konnte die schwarz-rote Regierung am Freitag mit der Verabschiedung des Renten-Paketes zwar einen wichtigen Erfolg verbuchen. Direkt in den Umfragen spiegelt sich dies aber noch nicht wider.
Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) spricht sich für eine Gesetzesänderung aus, um Mitarbeitern von Abgeordneten bei schwerwiegenden Sicherheitsbedenken die Beschäftigung in Parlamentsbüros zu untersagen. Hintergrund sind aktuelle Fälle, in denen Mitarbeitern von
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußert sich besorgt über eine Veränderung im Umgangston innerhalb des Parlaments. Obwohl sie eine zunehmende Schärfe in den Debatten konstatiert, lehnt sie es ab, die Rolle
Nach Äußerungen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zum Verfassungsschutz hagelt es Kritik. Politiker von CDU und Grünen werfen ihr Zynismus, Geschichtsvergessenheit und die Relativierung von DDR-Unrecht vor. Besonders die Gleichsetzung des
Bei der jüngsten Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag sorgten zehn Abweichler innerhalb der Unionsfraktion für Aufsehen. Während die SPD geschlossen hinter dem Gesetzentwurf stand, zeigte sich in der Union
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die jüngsten Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel scharf zurückgewiesen. Weidel hatte die Verfassungsschützer als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet, was Bilger als „inakzeptabel“
Alice Weidel vergleicht den Verfassungsschutz mit der Stasi und kritisiert dessen Umgang mit der AfD. Was die AfD-Chefin dem Inlandsnachrichtendienst vorwirft.
Eine aktuelle Umfrage von Infratest im Auftrag des „ARD-Deutschlandtrends“ zeigt eine klare Haltung der deutschen Bevölkerung: Eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent befürwortet die Einführung eines Mindestalters von 13 Jahren
Eine aktuelle Umfrage von Infratest im Auftrag des „ARD-Deutschlandtrends“ zeigt: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt das geplante Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 ab. Dieser Widerstand
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag des „ARD-Deutschlandtrends“ offenbart eine deutliche Haltung der deutschen Bevölkerung zur Rentenpolitik. Drei von vier Deutschen sprechen sich klar gegen eine Absenkung des
Aktuelle Umfragewerte von Infratest zeigen: Die Union bleibt in der Wählergunst vor der AfD stabil. Der ARD-Deutschlandtrend präsentiert die Entwicklungen kurz vor Jahresende und beleuchtet die Zufriedenheit mit der Bundesregierung
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat die Beobachtung der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ durch den Verfassungsschutz gefordert. Er begründet dies mit der personellen Verflechtung der Organisation mit rechtsextremen Kreisen.
Im Streit zwischen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und dem Arbeitgeberverband hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ihre Parteikollegin verteidigt. Rehlinger kritisierte das Vorgehen der Arbeitgeber und rief zur Deeskalation auf,
Nachdem sich die Berliner CDU und SPD auf einen Antrag für eine Bundesratsinitiative geeinigt haben, rückt die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD wieder stärker in den Fokus. Diese Entwicklung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor der anstehenden Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket die Notwendigkeit einer eigenen schwarz-roten Mehrheit betont. Er warnte davor, sich von der Linken abhängig zu machen,
Der Bundestag hat ein weitreichendes Steuerpaket („Steueränderungsgesetz 2025“) verabschiedet. Dieses bringt Entlastungen für Pendler, Gastronomen und jene, die sich ehrenamtlich engagieren, mit sich. Von der Umsatzsteuersenkung bis zur Anhebung von
Der Historiker Andreas Rödder kritisiert den Druck auf Familienunternehmer nach deren Umgang mit der AfD scharf. Er spricht von „links-grünen Empörungsreflexen“ und „Opportunismus der wirtschaftlichen Eliten“, während er die Einladung
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die nahende Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach stand das Ergebnis der Prüfung bereits von Anfang an fest.
Der Spitzenkandidat der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, schlägt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und erweiterten Überwachungsmaßnahmen vor, um zukünftige Terroranschläge zu verhindern. Diese Ankündigung erfolgt mit Blick auf
Die Innenminister Georg Maier (Thüringen) und Daniela Behrens (Niedersachsen) beabsichtigen, auf der Innenministerkonferenz in Bremen ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zur Sprache zu bringen. Dies gaben die SPD-Politiker gegenüber dem „Handelsblatt“ bekannt.
Eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) offenbart, dass die von Friedrich Merz (CDU) vor der Bundestagswahl betonte Migrationspolitik keine Vorteile für die Union brachte, sondern eher Wählerstimmen kostete. Die Analyse,
Nach der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen untersucht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar, ob eine Beobachtung dieser in die AfD integrierten Parteijugend notwendig ist. Die Prüfung
Der Deutsche Bundestag hat die Errichtung eines zentralen Gedenkortes für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft beschlossen. Dieser Ort soll das Leid und die Gräueltaten gegen
In Stuttgart sorgt ein seltener Eklat im Landtag für Aufsehen: Laut Deutscher Presse-Agentur erhält AfD-Politiker Daniel Lindenschmid einen Ordnungsruf, nachdem er im Plenum ausrastet und damit selbst erfahrene Politiker:innen überrascht.
Der renommierte Armutsforscher Christoph Butterwegge ruft das Land Nordrhein-Westfalen dazu auf, die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer im Bundesrat zu thematisieren. Angesichts des Bedarfs an höheren Steuereinnahmen sieht er darin eine Möglichkeit,
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) übt deutliche Kritik an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern. Vor der Innenministerkonferenz bemängelte er die unzureichenden Ergebnisse der Arbeitsgruppe, insbesondere hinsichtlich Dienstrecht und Waffenbesitz.
Die Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Bremen könnte weitreichende Konsequenzen haben. Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann (CDU) erwartet, dass diese Entwicklung die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfachen wird. Auch
Aktuelle Umfragewerte von Forsa zeigen eine stabile politische Stimmung Ende November, jedoch mit signifikanten Veränderungen in der Bewertung prominenter Politiker. Besonders Bundeskanzler Friedrich Merz verzeichnet einen bemerkenswerten Rückgang in der
Aktuelle Forschungen in Deutschland zeigen ein deutliches Ost-West-Gefälle im Bereich des Alltagsextremismus. Trotzdem ist festzuhalten, dass Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt und auch westliche Bundesländer davon betroffen sind. Die Gründe
Nach der Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, Konsequenzen verlangt. Sie fordert eine schnelle und konsequente Bewertung der Strukturen durch den Verfassungsschutz, da
Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) rät zu einer gelasseneren Haltung gegenüber der AfD und kritisiert gleichzeitig Mutlosigkeit in den eigenen Reihen. Er zieht eine positive Bilanz seiner Regierungszeit in
Eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ beleuchtet die geteilte Meinung in Deutschland bezüglich des Austauschs zwischen Wirtschaftsverbänden und der AfD. Besonders auffällig ist dabei die klare regionale Differenz zwischen Ost-
Nach dem umstrittenen Auftritt von Alexander Eichwald bei der Gründungsveranstaltung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ hat der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla angekündigt, dass Eichwald die Partei verlassen muss. Chrupalla äußerte sich kritisch
Die AfD-Bundestagsfraktion ist uneins über das EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur. Eine bevorstehende Abstimmung am Dienstag soll Klarheit schaffen, doch die Fraktion debattiert über zwei unterschiedliche Anträge, die gegensätzliche Positionen vertreten. Dies
Die Bundesgesundheitsministerin und Chefin der Frauen Union sitzt im Parlament in der Nähe von AfD-Abgeordneten. Diese beleidigten immer wieder Politikerinnen, sagt sie.
Nach einer Kehrtwende des Verbands der Familienunternehmer in Bezug auf die AfD plädiert Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, für ein geeintes Vorgehen zur Verteidigung der Demokratie. Er betont
Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen sind am Wochenende über 50 Polizisten verletzt worden. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilte die Gewalt scharf und betonte, dass
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat die AfD scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, die Grundpfeiler der Demokratie zu untergraben. Besonders das sogenannte Remigrationskonzept der Partei stieß auf heftige Ablehnung.
Der Verband der Familienunternehmer hat seine Position zum Umgang mit der AfD korrigiert und erntet dafür positive Reaktionen. CDU und SPD begrüßen diesen Schritt, der nach den Turbulenzen um eine
Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, hat die deutsche Wirtschaft eindringlich vor einer Annäherung an die AfD gewarnt. Er befürchtet weitreichende negative Konsequenzen für Deutschlands Image als Investitionsstandort, sollte die
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, hat sich für die Einführung einer Digitalsteuer ausgesprochen, die sich gezielt an Unternehmen richten soll, welche mit künstlicher Intelligenz hohe Gewinne bei gleichzeitig geringer Personaldecke
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich vor einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. Er äußerte sich gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ kritisch über
Am Samstag findet in Gießen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation statt – begleitet vom Protest zehntausender Demonstranten. Warum die frühere Jugendorganisation „Junge Alternative“ ersetzt werden soll, hat AFPTV zusammengefasst.
Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat den Unternehmerverband „Die Familienunternehmer“ scharf kritisiert. Auslöser ist der Umgang des Verbands mit der AfD. Werneke zieht einen historischen Vergleich und
Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der „Bild“ zeigt, dass eine Mehrheit der Bundesbürger an ein vorzeitiges Scheitern der aktuellen Bundesregierung glaubt. Die Spannungen innerhalb des Bündnisses scheinen die öffentliche Meinung
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat den Verband der Familienunternehmen scharf vor einer Annäherung an die AfD gewarnt. Sie bezeichnete eine mögliche Relativierung der Brandmauer als „schweren Fehler“ mit potenziell destabilisierenden
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Alice Weidel vergleicht den Verfassungsschutz mit der Stasi und kritisiert dessen Umgang mit der AfD. Was die AfD-Chefin dem Inlandsnachrichtendienst vorwirft.
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Aktuelle Umfragewerte von Infratest zeigen: Die Union bleibt in der Wählergunst vor der AfD stabil. Der ARD-Deutschlandtrend präsentiert die Entwicklungen kurz vor Jahresende und beleuchtet die Zufriedenheit mit der Bundesregierung
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor der anstehenden Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket die Notwendigkeit einer eigenen schwarz-roten Mehrheit betont. Er warnte davor, sich von der Linken abhängig zu machen,
Der Bundestag hat ein weitreichendes Steuerpaket („Steueränderungsgesetz 2025“) verabschiedet. Dieses bringt Entlastungen für Pendler, Gastronomen und jene, die sich ehrenamtlich engagieren, mit sich. Von der Umsatzsteuersenkung bis zur Anhebung von
Der Historiker Andreas Rödder kritisiert den Druck auf Familienunternehmer nach deren Umgang mit der AfD scharf. Er spricht von „links-grünen Empörungsreflexen“ und „Opportunismus der wirtschaftlichen Eliten“, während er die Einladung
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Der Spitzenkandidat der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, schlägt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und erweiterten Überwachungsmaßnahmen vor, um zukünftige Terroranschläge zu verhindern. Diese Ankündigung erfolgt mit Blick auf
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Der Deutsche Bundestag hat die Errichtung eines zentralen Gedenkortes für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft beschlossen. Dieser Ort soll das Leid und die Gräueltaten gegen
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Aktuelle Forschungen in Deutschland zeigen ein deutliches Ost-West-Gefälle im Bereich des Alltagsextremismus. Trotzdem ist festzuhalten, dass Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt und auch westliche Bundesländer davon betroffen sind. Die Gründe
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Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen sind am Wochenende über 50 Polizisten verletzt worden. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilte die Gewalt scharf und betonte, dass
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat die AfD scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, die Grundpfeiler der Demokratie zu untergraben. Besonders das sogenannte Remigrationskonzept der Partei stieß auf heftige Ablehnung.
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