Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für einen neuen Ansatz im Umgang mit der AfD ausgesprochen. Tauber plädiert dafür, Beschlüsse auch mit Zustimmung der AfD zu ermöglichen, um parlamentarische
Eine aktuelle Umfrage von Forsa für RTL und ntv zeigt eine deutliche Zustimmung in der Bevölkerung zu strengeren Bürgergeld-Sanktionen. Die befragten Bürger befürworten mehrheitlich Kürzungen der Grundsicherung bei unentschuldigtem Fehlen
Neue Umfragedaten von Forsa zeigen, dass die AfD mit 26 Prozent weiterhin die stärkste Partei in Deutschland ist. Die Union liegt bei 24 Prozent. Kanzler Friedrich Merz verzeichnet einen Tiefstwert
In der aktuellen INSA-Umfrage vom Oktober zeichnet sich eine leichte Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft ab. Die Union gewinnt an Zustimmung, während die AfD ihre Position als stärkste Kraft beibehält.
Im schwebenden Disput um die Wehrpflicht innerhalb der AfD hat sich die Position der ostdeutschen Landesverbände durchgesetzt. Die Fraktionsführung hat beschlossen, keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einzubringen.
Die Linkspartei signalisiert Gesprächsbereitschaft mit der CDU, doch Parteichefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik. Sie wirft der Union vor, den Unvereinbarkeitsbeschluss als Vorwand zu nutzen, um notwendige Sozialpolitik zu vermeiden.
Die Unionsparteien CDU und CSU können in einer neuen INSA-Umfrage leicht zulegen. Demnach kommt die Union aktuell auf 25 Prozent – das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche.
Die geplante Russland-Reise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Politiker der Regierungskoalition warnen eindringlich vor den möglichen Folgen, insbesondere dem Abfluss vertraulicher Informationen. Diese Bedenken werfen
Nach einer neuen Insa-Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend in der Beliebtheit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch die schwarz-rote Bundesregierung verzeichnet eine moderate Verbesserung
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betont die Verpflichtung, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen, da sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung gezielt
Der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, hat sich für Donald Trump als Empfänger des Friedensnobelpreises ausgesprochen. Frohnmaier äußerte seine Überzeugung, dass Trump den Preis verdient habe, da er innerhalb
Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich.
Der Deutsche Lehrerverband verurteilt einen Vorstoß der AfD in Sachsen-Anhalt, der Lehrkräften politische Meinungsäußerungen und Projekte gegen Rassismus untersagen will. Laut Präsident Stefan Düll gefährdet dieser Antrag die Demokratiebildung an
Die AfD hat offenbar Pläne für ihren Bundesparteitag Anfang Juli 2026 in Erfurt bekannt gegeben. Dieser Zeitpunkt ist für die anstehende Wahl der Parteiführung von Bedeutung. Die Wahl des Veranstaltungsortes
Mit eindringlichen Worten hat Bildungsministerin Karin Prien (CDU) eine Debatte über Antisemitismus und politische Verantwortung ausgelöst.
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine umfassende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet. Die bisherige Regelung für gut integrierte Zuwanderer, die eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren ermöglichte, wird aufgehoben. Künftig
Sahra Wagenknecht, Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), appelliert an Grüne und Linke, sich einer Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl anzuschließen. Sie betont die „Grundfrage der Demokratie“ und kritisiert das
Die früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Erwin Huber haben die vehemente Abgrenzung der CSU zu den Grünen unter Markus Söder als strategischen Fehler kritisiert. Sie fordern eine Kursänderung, um die
Im aktuellen Forsa-Trendbarometer für RTL und ntv verzeichnet die AfD erstmals seit Wochen einen Rückgang und notiert bei 26 Prozent. Gleichzeitig erreicht die Zustimmung für Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen
Im Rahmen einer kontroversen Debatte fordern die Chefin des BSW, Sahra Wagenknecht, und prominente Vertreter der AfD eine umgehende Neuauszählung der letzten Bundestagswahl. Wagenknecht wirbt offen um die Unterstützung der
Aktuelle Umfragewerte von Insa für die Bild-Zeitung zeigen eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft. Die AfD erreicht mit 26,5 Prozent einen neuen Höchstwert und überholt damit die Union. Diese Entwicklung
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik. Der SoVD sieht freiwilliges soziales Engagement als wertvoller an
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Ein halbes Jahr nach Amtsantritt steht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunehmend unter Druck. Die Umfragewerte seiner Koalition sinken, einige Institute sehen bereits die AfD vor der Union. Während die Wirtschaft
Eine aktuelle Studie der Technischen Universität Darmstadt analysiert das Applausverhalten der Fraktionen im Bundestag seit 1976. Besonders auffällig: Abgeordnete der AfD und Linken applaudieren ihren eigenen Rednern signifikant häufiger als
Am vergangenen Freitag sorgten rund hundert Einsatzkräfte in Erbach-Ringingen für die Sicherheit bei einer Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland und einer angemeldeten Gegenkundgebung. Durch ein bewährtes Sicherheitskonzept und enge
Markus Söder (CSU) zeigt sich offen für ein Fernsehduell mit einem AfD-Kandidaten vor der nächsten Landtagswahl in Bayern 2028. Voraussetzung wäre, dass die AfD laut Umfragen die zweitstärkste Partei im
Altkanzlerin Angela Merkel hat die AfD scharf kritisiert und eine „menschenverachtende Partei“ genannt.
Altkanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit dem ZDF Heute-Journal deutliche Worte zur AfD gefunden. Sie bezeichnete die Partei als „menschenverachtend“ und äußerte sich kritisch zu deren Erfolgswegen und
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hat die AfD die Union in der Sonntagsfrage eingeholt und erreicht ihren bisher höchsten Wert. Dies geht aus der Umfrage des Instituts Infratest hervor. Auch die Zufriedenheit
CDU-Politiker Sven Schulze fordert von Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein angesichts vergangener Umbrüche und aktueller Herausforderungen. Er betont die Errungenschaften seit der Wiedervereinigung und spricht über die politische Zukunft Sachsen-Anhalts.
Im aktuellen Politbarometer des ZDF verbessert sich die Union leicht und kann so ihren Vorsprung zur AfD wieder ausbauen. Die Umfrage zeigt zudem interessante Einblicke in die Bewertung der Wiedervereinigung,
Die Ostküste Spaniens ist erneut von heftigen Überschwemmungen betroffen. US-Präsident Donald Trump hat Benjamin Netanjahu am Montag seinen Friedensplan zur Beendigung des Gazakriegs vorgestellt. Im Osten der indonesischen Insel Java
Nach dem jüngsten Umfragehoch der AfD warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff vor einem politischen Umbruch.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah ist wegen Spionage für China zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Jian G. soll zwischen 2019 und 2024 Informationen gesammelt
Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, durchgeführt für RTL und ntv Ende September 2025, zeigt eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland. Die AfD erreicht einen neuen Höchststand und
Das Oberlandesgericht Dresden hat einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für chinesische Behörden zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Eine Komplizin des Mannes bekam ein
Im Fall der China-Spionage ist Jian G., ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden befand seine
Die AfD profitiert in Ostdeutschland nach Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz von enttäuschten Hoffnungen.
Eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ zeigt eine klare Haltung in Deutschland zur Reaktion auf Luftraumverletzungen durch russische Kampfflugzeuge. Eine deutliche Mehrheit der Befragten spricht sich gegen einen sofortigen Abschuss
In Nordrhein-Westfalen sind die Stichwahlen in rund 150 Kommunen entschieden. In Dortmund verliert die SPD nach Jahrzehnten das Oberbürgermeisteramt, in Köln und Düsseldorf setzten sich CDU und SPD durch, die
SPD-Chef Lars Klingbeil zieht ein positives Fazit aus den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen. Besonders die Ergebnisse der AfD und der Erfolg seiner Partei in großen Städten wie Köln stehen dabei
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Für die Mehrheit der Ostdeutschen ist die friedliche Revolution ein bedeutendes historisches Erbe für ganz Deutschland. Die Ergebnisse beleuchten die anhaltende Relevanz der damaligen Ideale und
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich deutlich gegen „permanente Kulturkämpfe“ ausgesprochen. Sie sieht darin eine Strategie der AfD, die von den eigentlichen Problemen ablenke. Ihre Aussage unterstreicht die Notwendigkeit,
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußert sich besorgt über die Lage der deutschen Automobilindustrie und fordert eine verstärkte Förderung der Elektromobilität. Zudem kritisiert sie die politische Wahrnehmung kleinerer Unternehmen, insbesondere in Ostdeutschland,
Die AfD muss nach einem Urteil ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im Herbst 2026 räumen – und damit gut ein Jahr früher als es der Mietvertrag vorsah.
Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin spätestens Ende 2026 räumen, das entschied das Landgericht in Berlin. Eine Klage des Vermieters auf eine vorzeitige Räumung wies das Gericht zugleich ab.
Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin spätestens Ende 2026 räumen. Das entschied das Berliner Landgericht. Eine Klage des Vermieters auf eine noch frühere Räumung wies das Gericht ab. Der
Das Landgericht Berlin hat eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Freitag abgewiesen. Die fristlose Kündigung wurde als unberechtigt eingestuft. Trotz dieses Erfolgs muss die Partei im kommenden Jahr die Räumlichkeiten
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für einen neuen Ansatz im Umgang mit der AfD ausgesprochen. Tauber plädiert dafür, Beschlüsse auch mit Zustimmung der AfD zu ermöglichen, um parlamentarische
Eine aktuelle Umfrage von Forsa für RTL und ntv zeigt eine deutliche Zustimmung in der Bevölkerung zu strengeren Bürgergeld-Sanktionen. Die befragten Bürger befürworten mehrheitlich Kürzungen der Grundsicherung bei unentschuldigtem Fehlen
Neue Umfragedaten von Forsa zeigen, dass die AfD mit 26 Prozent weiterhin die stärkste Partei in Deutschland ist. Die Union liegt bei 24 Prozent. Kanzler Friedrich Merz verzeichnet einen Tiefstwert
In der aktuellen INSA-Umfrage vom Oktober zeichnet sich eine leichte Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft ab. Die Union gewinnt an Zustimmung, während die AfD ihre Position als stärkste Kraft beibehält.
Im schwebenden Disput um die Wehrpflicht innerhalb der AfD hat sich die Position der ostdeutschen Landesverbände durchgesetzt. Die Fraktionsführung hat beschlossen, keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einzubringen.
Die Linkspartei signalisiert Gesprächsbereitschaft mit der CDU, doch Parteichefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik. Sie wirft der Union vor, den Unvereinbarkeitsbeschluss als Vorwand zu nutzen, um notwendige Sozialpolitik zu vermeiden.
Die Unionsparteien CDU und CSU können in einer neuen INSA-Umfrage leicht zulegen. Demnach kommt die Union aktuell auf 25 Prozent – das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche.
Die geplante Russland-Reise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Politiker der Regierungskoalition warnen eindringlich vor den möglichen Folgen, insbesondere dem Abfluss vertraulicher Informationen. Diese Bedenken werfen
Nach einer neuen Insa-Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend in der Beliebtheit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch die schwarz-rote Bundesregierung verzeichnet eine moderate Verbesserung
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betont die Verpflichtung, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen, da sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung gezielt
Der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, hat sich für Donald Trump als Empfänger des Friedensnobelpreises ausgesprochen. Frohnmaier äußerte seine Überzeugung, dass Trump den Preis verdient habe, da er innerhalb
Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich.
Der Deutsche Lehrerverband verurteilt einen Vorstoß der AfD in Sachsen-Anhalt, der Lehrkräften politische Meinungsäußerungen und Projekte gegen Rassismus untersagen will. Laut Präsident Stefan Düll gefährdet dieser Antrag die Demokratiebildung an
Die AfD hat offenbar Pläne für ihren Bundesparteitag Anfang Juli 2026 in Erfurt bekannt gegeben. Dieser Zeitpunkt ist für die anstehende Wahl der Parteiführung von Bedeutung. Die Wahl des Veranstaltungsortes
Mit eindringlichen Worten hat Bildungsministerin Karin Prien (CDU) eine Debatte über Antisemitismus und politische Verantwortung ausgelöst.
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine umfassende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet. Die bisherige Regelung für gut integrierte Zuwanderer, die eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren ermöglichte, wird aufgehoben. Künftig
Sahra Wagenknecht, Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), appelliert an Grüne und Linke, sich einer Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl anzuschließen. Sie betont die „Grundfrage der Demokratie“ und kritisiert das
Die früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Erwin Huber haben die vehemente Abgrenzung der CSU zu den Grünen unter Markus Söder als strategischen Fehler kritisiert. Sie fordern eine Kursänderung, um die
Im aktuellen Forsa-Trendbarometer für RTL und ntv verzeichnet die AfD erstmals seit Wochen einen Rückgang und notiert bei 26 Prozent. Gleichzeitig erreicht die Zustimmung für Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen
Im Rahmen einer kontroversen Debatte fordern die Chefin des BSW, Sahra Wagenknecht, und prominente Vertreter der AfD eine umgehende Neuauszählung der letzten Bundestagswahl. Wagenknecht wirbt offen um die Unterstützung der
Aktuelle Umfragewerte von Insa für die Bild-Zeitung zeigen eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft. Die AfD erreicht mit 26,5 Prozent einen neuen Höchstwert und überholt damit die Union. Diese Entwicklung
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik. Der SoVD sieht freiwilliges soziales Engagement als wertvoller an
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Ein halbes Jahr nach Amtsantritt steht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunehmend unter Druck. Die Umfragewerte seiner Koalition sinken, einige Institute sehen bereits die AfD vor der Union. Während die Wirtschaft
Eine aktuelle Studie der Technischen Universität Darmstadt analysiert das Applausverhalten der Fraktionen im Bundestag seit 1976. Besonders auffällig: Abgeordnete der AfD und Linken applaudieren ihren eigenen Rednern signifikant häufiger als
Am vergangenen Freitag sorgten rund hundert Einsatzkräfte in Erbach-Ringingen für die Sicherheit bei einer Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland und einer angemeldeten Gegenkundgebung. Durch ein bewährtes Sicherheitskonzept und enge
Markus Söder (CSU) zeigt sich offen für ein Fernsehduell mit einem AfD-Kandidaten vor der nächsten Landtagswahl in Bayern 2028. Voraussetzung wäre, dass die AfD laut Umfragen die zweitstärkste Partei im
Altkanzlerin Angela Merkel hat die AfD scharf kritisiert und eine „menschenverachtende Partei“ genannt.
Altkanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit dem ZDF Heute-Journal deutliche Worte zur AfD gefunden. Sie bezeichnete die Partei als „menschenverachtend“ und äußerte sich kritisch zu deren Erfolgswegen und
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hat die AfD die Union in der Sonntagsfrage eingeholt und erreicht ihren bisher höchsten Wert. Dies geht aus der Umfrage des Instituts Infratest hervor. Auch die Zufriedenheit
CDU-Politiker Sven Schulze fordert von Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein angesichts vergangener Umbrüche und aktueller Herausforderungen. Er betont die Errungenschaften seit der Wiedervereinigung und spricht über die politische Zukunft Sachsen-Anhalts.
Im aktuellen Politbarometer des ZDF verbessert sich die Union leicht und kann so ihren Vorsprung zur AfD wieder ausbauen. Die Umfrage zeigt zudem interessante Einblicke in die Bewertung der Wiedervereinigung,
Die Ostküste Spaniens ist erneut von heftigen Überschwemmungen betroffen. US-Präsident Donald Trump hat Benjamin Netanjahu am Montag seinen Friedensplan zur Beendigung des Gazakriegs vorgestellt. Im Osten der indonesischen Insel Java
Nach dem jüngsten Umfragehoch der AfD warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff vor einem politischen Umbruch.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah ist wegen Spionage für China zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Jian G. soll zwischen 2019 und 2024 Informationen gesammelt
Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, durchgeführt für RTL und ntv Ende September 2025, zeigt eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland. Die AfD erreicht einen neuen Höchststand und
Das Oberlandesgericht Dresden hat einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für chinesische Behörden zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Eine Komplizin des Mannes bekam ein
Im Fall der China-Spionage ist Jian G., ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden befand seine
Die AfD profitiert in Ostdeutschland nach Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz von enttäuschten Hoffnungen.
Eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ zeigt eine klare Haltung in Deutschland zur Reaktion auf Luftraumverletzungen durch russische Kampfflugzeuge. Eine deutliche Mehrheit der Befragten spricht sich gegen einen sofortigen Abschuss
In Nordrhein-Westfalen sind die Stichwahlen in rund 150 Kommunen entschieden. In Dortmund verliert die SPD nach Jahrzehnten das Oberbürgermeisteramt, in Köln und Düsseldorf setzten sich CDU und SPD durch, die
SPD-Chef Lars Klingbeil zieht ein positives Fazit aus den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen. Besonders die Ergebnisse der AfD und der Erfolg seiner Partei in großen Städten wie Köln stehen dabei
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Für die Mehrheit der Ostdeutschen ist die friedliche Revolution ein bedeutendes historisches Erbe für ganz Deutschland. Die Ergebnisse beleuchten die anhaltende Relevanz der damaligen Ideale und
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich deutlich gegen „permanente Kulturkämpfe“ ausgesprochen. Sie sieht darin eine Strategie der AfD, die von den eigentlichen Problemen ablenke. Ihre Aussage unterstreicht die Notwendigkeit,
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußert sich besorgt über die Lage der deutschen Automobilindustrie und fordert eine verstärkte Förderung der Elektromobilität. Zudem kritisiert sie die politische Wahrnehmung kleinerer Unternehmen, insbesondere in Ostdeutschland,
Die AfD muss nach einem Urteil ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im Herbst 2026 räumen – und damit gut ein Jahr früher als es der Mietvertrag vorsah.
Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin spätestens Ende 2026 räumen, das entschied das Landgericht in Berlin. Eine Klage des Vermieters auf eine vorzeitige Räumung wies das Gericht zugleich ab.
Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin spätestens Ende 2026 räumen. Das entschied das Berliner Landgericht. Eine Klage des Vermieters auf eine noch frühere Räumung wies das Gericht ab. Der
Das Landgericht Berlin hat eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Freitag abgewiesen. Die fristlose Kündigung wurde als unberechtigt eingestuft. Trotz dieses Erfolgs muss die Partei im kommenden Jahr die Räumlichkeiten
