Ein politisches Erdbeben in Stuttgart erschüttert den baden-württembergischen Landtag: Der bisherige Vizepräsident des Parlaments, Daniel Born (SPD), hat sich dazu bekannt, bei einer Abstimmung ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gezeichnet
Die AfD will Ende November die neue Parteijugend gründen – und sorgt schon jetzt für Diskussionen. Der Grund: Das Logo.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sieht geringe Erfolgschancen für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren.
Ernüchterung nach den ersten Monaten: Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD erhält von den Bürgern ein denkbar schlechtes Zeugnis. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bewertet die Mehrheit der Deutschen
Stuttgart – Morgendliches Chaos vor Schulen, gefährliche Situationen für Kinder – jetzt will Baden-Württemberg handeln: Das Land plant als erstes Bundesland konkrete Schritte gegen das sogenannte Elterntaxi. Im Verkehrsausschuss des
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in der Generaldebatte im Bundestag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und zur weiteren Unterstützung der Ukraine bekannt, „auch gegen den Widerstand der politischen Linken und
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den verschärften Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik verteidigt. Nötig sei „eine nachhaltige Reduzierung“ der Migration, „um den inneren Frieden
Stuttgart – Der Südwestrundfunk (SWR) startet am 25. Juli 2025 seine traditionellen Sommerinterviews mit Spitzenpolitikern aus Baden-Württemberg. Im Fokus stehen dabei Bilanz und Ausblick – denn im Frühjahr 2026 wird
Es ist eine feste Größe im ZDF-Politikprogramm: Auch 2025 finden wieder die „Berlin direkt – Sommerinterviews“ statt. Los geht’s am Sonntag, 13. Juli, um 19.10 Uhr mit keinem Geringeren als
Der ungeschwärzte Bericht in der sogenannten Masken-Affäre liegt nun mehreren Medien vor. Auf dieser Basis erheben Grüne und Linke schwere Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. Der schießt scharf zurück.
Die AfD hat auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „Wahlbetrug“ vorgeworfen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla drangen in Berlin unter anderem auf die Einhaltung der
Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali hat für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Annäherung an die AfD bestritten.
In Thüringen gibt es Gespräche zwischen AfD und BSW – nun zeigen sich führende Vertreter beider Parteien auch für einen Dialog auf Bundesebene offen. Laut AfD-Parteichef Tino Chrupalla gibt es
Nach dem umstrittenen Treffen der Fraktionsvorsitzenden von AfD und BSW in Thüringen spricht sich AfD-Chef Tino Chrupalla nun auch auf Bundesebene für derartige Gespräche aus.
Die Wehrpflicht wird wieder heiß diskutiert – und eine klare Mehrheit der Deutschen sagt: Sie soll zurückkommen! Laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTREND sprechen sich 73 Prozent der Befragten für eine Wiedereinführung
Bürgergeld, Mindestlohn, Sanktionen: Die geplanten Reformen der Bundesregierung sorgen für Diskussion – und die Deutschen haben dazu eine klare Meinung. Laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTREND hält jeder zweite Wahlberechtigte (50 Prozent)
Die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern in Deutschland lauten Michael, Andreas und Thomas. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der AfD-Bundestagsfraktion nach den 14 häufigsten Vornamen der
In Sachsen-Anhalt haben Ermittler am Dienstagmorgen die Büros der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und AfD durchsucht der Verdacht: Untreue im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Zahlungen.
Rund 12.000 Euro Diät plus steuerfreier Pauschale bekommen Bundestagsabgeordnete. Bei Spitzenämtern kommen noch Zulagen dazu. Die werden in der AfD-Fraktion jetzt deutlich angehoben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht keinen Anlass, nach dem Beschluss des SPD-Parteitags zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags tätig zu werden.
Laut INSA-Sonntagstrend für „Bild“ hat das BSW in dieser Woche fünf Prozent erreicht und könnte somit ins Parlament einziehen. Zusammen mit der AfD legen die Parteien jeweils um einen Prozentpunkt
Auf ihrem Bundesparteitag haben die SPD-Delegierten einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren verfasst. Damit gehen sie einen ähnlichen Weg wie die Grünen, nur die Union bleibt weiter skeptisch.
Auf ihrem Bundesparteitag haben die SPD-Delegierten einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren verfasst. Damit gehen sie einen ähnlichen Weg wie die Grünen, nur die Union bleibt weiter skeptisch.
Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen einstimmig in Berlin einen Antrag des Parteivorstands. Dieser sieht vor, Belege für die Verfassungswidrigkeit der AfD
Der Bundestag hat entschieden: Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne anerkannten Asylstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt. Eine Entscheidung mit Signalwirkung – und einer klaren Mehrheit!
Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit der Arbeit der neuen Bundesregierung und von Kanzler Friedrich Merz zufrieden. Das zeigt das aktuelle ZDF-„Politbarometer“.
Das politische Klima in Deutschland bleibt angespannt – und es verschiebt sich weiter. Die aktuelle Umfrage des RTL/ntv Trendbarometers zeigt: Die AfD legt erneut zu, auch die Linke gewinnt leicht.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kann sich vorstellen, sein Bundesland zu verlassen, sollte die AfD nach der Landtagswahl 2026 die Regierung übernehmen.
Im Bundestag soll die Auseinandersetzung mit Worten um der Sache willen geführt werden. Rechte und Linke nutzen ihn aber zunehmend als Social-Media-Bühne, beklagt die Bundestagspräsidentin.
Die Innenminister der Länder haben bei ihrem Treffen in Bremerhaven den weiteren Umgang mit der AfD diskutiert. Eine Arbeitsgruppe soll mögliche rechtliche Auswirkungen einer Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“
Die AfD verliert offenbar in der Wählergunst spürbar an Boden.
Die Grünen fordern eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, um sich auf ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Während die SPD zustimmt, zeigt sich die Union skeptisch.
Ein politisches Erdbeben in Stuttgart erschüttert den baden-württembergischen Landtag: Der bisherige Vizepräsident des Parlaments, Daniel Born (SPD), hat sich dazu bekannt, bei einer Abstimmung ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gezeichnet
Die AfD will Ende November die neue Parteijugend gründen – und sorgt schon jetzt für Diskussionen. Der Grund: Das Logo.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sieht geringe Erfolgschancen für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren.
Ernüchterung nach den ersten Monaten: Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD erhält von den Bürgern ein denkbar schlechtes Zeugnis. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bewertet die Mehrheit der Deutschen
Stuttgart – Morgendliches Chaos vor Schulen, gefährliche Situationen für Kinder – jetzt will Baden-Württemberg handeln: Das Land plant als erstes Bundesland konkrete Schritte gegen das sogenannte Elterntaxi. Im Verkehrsausschuss des
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in der Generaldebatte im Bundestag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und zur weiteren Unterstützung der Ukraine bekannt, „auch gegen den Widerstand der politischen Linken und
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den verschärften Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik verteidigt. Nötig sei „eine nachhaltige Reduzierung“ der Migration, „um den inneren Frieden
Stuttgart – Der Südwestrundfunk (SWR) startet am 25. Juli 2025 seine traditionellen Sommerinterviews mit Spitzenpolitikern aus Baden-Württemberg. Im Fokus stehen dabei Bilanz und Ausblick – denn im Frühjahr 2026 wird
Es ist eine feste Größe im ZDF-Politikprogramm: Auch 2025 finden wieder die „Berlin direkt – Sommerinterviews“ statt. Los geht’s am Sonntag, 13. Juli, um 19.10 Uhr mit keinem Geringeren als
Der ungeschwärzte Bericht in der sogenannten Masken-Affäre liegt nun mehreren Medien vor. Auf dieser Basis erheben Grüne und Linke schwere Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. Der schießt scharf zurück.
Die AfD hat auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „Wahlbetrug“ vorgeworfen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla drangen in Berlin unter anderem auf die Einhaltung der
Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali hat für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Annäherung an die AfD bestritten.
In Thüringen gibt es Gespräche zwischen AfD und BSW – nun zeigen sich führende Vertreter beider Parteien auch für einen Dialog auf Bundesebene offen. Laut AfD-Parteichef Tino Chrupalla gibt es
Nach dem umstrittenen Treffen der Fraktionsvorsitzenden von AfD und BSW in Thüringen spricht sich AfD-Chef Tino Chrupalla nun auch auf Bundesebene für derartige Gespräche aus.
Die Wehrpflicht wird wieder heiß diskutiert – und eine klare Mehrheit der Deutschen sagt: Sie soll zurückkommen! Laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTREND sprechen sich 73 Prozent der Befragten für eine Wiedereinführung
Bürgergeld, Mindestlohn, Sanktionen: Die geplanten Reformen der Bundesregierung sorgen für Diskussion – und die Deutschen haben dazu eine klare Meinung. Laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTREND hält jeder zweite Wahlberechtigte (50 Prozent)
Die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern in Deutschland lauten Michael, Andreas und Thomas. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der AfD-Bundestagsfraktion nach den 14 häufigsten Vornamen der
In Sachsen-Anhalt haben Ermittler am Dienstagmorgen die Büros der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und AfD durchsucht der Verdacht: Untreue im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Zahlungen.
Rund 12.000 Euro Diät plus steuerfreier Pauschale bekommen Bundestagsabgeordnete. Bei Spitzenämtern kommen noch Zulagen dazu. Die werden in der AfD-Fraktion jetzt deutlich angehoben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht keinen Anlass, nach dem Beschluss des SPD-Parteitags zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags tätig zu werden.
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Auf ihrem Bundesparteitag haben die SPD-Delegierten einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren verfasst. Damit gehen sie einen ähnlichen Weg wie die Grünen, nur die Union bleibt weiter skeptisch.
Auf ihrem Bundesparteitag haben die SPD-Delegierten einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren verfasst. Damit gehen sie einen ähnlichen Weg wie die Grünen, nur die Union bleibt weiter skeptisch.
Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen einstimmig in Berlin einen Antrag des Parteivorstands. Dieser sieht vor, Belege für die Verfassungswidrigkeit der AfD
Der Bundestag hat entschieden: Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne anerkannten Asylstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt. Eine Entscheidung mit Signalwirkung – und einer klaren Mehrheit!
Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit der Arbeit der neuen Bundesregierung und von Kanzler Friedrich Merz zufrieden. Das zeigt das aktuelle ZDF-„Politbarometer“.
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Im Bundestag soll die Auseinandersetzung mit Worten um der Sache willen geführt werden. Rechte und Linke nutzen ihn aber zunehmend als Social-Media-Bühne, beklagt die Bundestagspräsidentin.
Die Innenminister der Länder haben bei ihrem Treffen in Bremerhaven den weiteren Umgang mit der AfD diskutiert. Eine Arbeitsgruppe soll mögliche rechtliche Auswirkungen einer Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“
Die AfD verliert offenbar in der Wählergunst spürbar an Boden.
Die Grünen fordern eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, um sich auf ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Während die SPD zustimmt, zeigt sich die Union skeptisch.
