EU

CSU fordert Einschränkung der EU-Freizügigkeitsregeln in Deutschland

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Angesichts potenziellen Sozialbetrugs durch EU-Ausländer in Deutschland verlangt die CSU von der EU-Kommission eine strengere Handhabung der Freizügigkeitsregeln. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert den aktuellen „Arbeitnehmerbegriff“ als Anreiz für den Missbrauch

Deutschland im EU-Agrarrat: Kampf um Weinbau-Grundstoff

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Deutschland startet eine wichtige Initiative im EU-Agrarrat, um Winzern die Nutzung von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff gegen den Echten Mehltau weiterhin zu ermöglichen. Aktuelle EU-Regularien könnten besonders kleine und ökologisch wirtschaftende

Mützenich befürwortet EU-Handelssanktionen gegen Israel

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Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich spricht sich für EU-Handelssanktionen gegen Israel aus. Die Bundesregierung solle die Vorschläge der EU-Kommission unterstützen, um Israels Vorgehen im Gazastreifen und Westjordanland entgegenzuwirken. Mützenich zweifelt derweil

Palästina-Anerkennung polarisiert in Berlin

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Die Diskussion um die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch westliche Länder sorgt in den politischen Kreisen Berlins für unterschiedliche Meinungen. Vertreter verschiedener Parteien äußern sich kritisch, mahnend oder befürwortend zu den

Bundesregierung Torpediert EU-weites PFAS-Verbot

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Die Bundesregierung positioniert sich gegen ein umfassendes Verbot von PFAS-Chemikalien in der EU. Dies steht im Widerspruch zu Einschätzungen ihrer eigenen Arbeitsschutzbehörde und dem Bestreben mehrerer europäischer Länder, die „Ewigkeitschemikalien“

EU will mit neuen Sanktionen Druck auf Russland erhöhen

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Mit einem neuen Sanktionspaket, das den Import von russischem Flüssiggas betrifft, will die EU-Kommission den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die EU-Mitgliedsstaaten in

BMW bekräftigt Vertrauen in Standort Deutschland

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Der Automobilhersteller BMW setzt weiterhin auf Deutschland als Innovations- und Produktionsstandort. Trotz Herausforderungen betont Vorstandsmitglied Milan Nedeljkovic die Stärken des Landes, sieht jedoch auch notwendige Anpassungen, um international wettbewerbsfähig zu

So viele Terroranschläge gab es 2024 in der EU

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Zwischen 2023 und 2024 ist ein deutlicher Rückgang der terroristischen Anschläge in der EU zu verzeichnen. Bei der Rekrutierung für diese Straftaten werden vor allem junge Männer angeworben.

Bundestag: Gutachten kritisiert schwarz-roten Asyl-Plan

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Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, initiiert von der Linksfraktion, beleuchtet kritisch die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Beweislast im Asylverfahren. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine geplante

Kulturstaatsminister Weimer fordert Zerschlagung von Google

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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat sich für eine kartellrechtliche Zerschlagung des Internetkonzerns Google ausgesprochen. Seine Forderung begründet er mit der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens, die weitreichende Auswirkungen auf Medienlandschaft und

Berlin: Schneider fordert starkes EU-Klimaziel

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Kurz vor dem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel appelliert der deutsche Ressortchef Carsten Schneider (SPD) eindringlich an die Europäische Union, beim Klimaschutz nicht nachzulassen. Er warnt, dass das Vertrauen der

Brüssel plant verschärfte Russland-Sanktionen

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Die EU-Kommission bereitet ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland vor. Ziel ist es, den Ausstieg aus russischen Energieträgern zu beschleunigen und den Druck auf wichtige Handelspartner zu erhöhen. Neue Maßnahmen betreffen

Brüssel plant verschärfte Russland-Sanktionen

EU plant schärfere Russland-Sanktionen

Die EU-Kommission bereitet diese Woche ein neues und verschärftes Sanktionspaket gegen Russland vor. Ziel ist es, den europaweiten Ausstieg aus russischem Öl und Gas zu beschleunigen und den Druck auf

Brüssel plant verschärfte Russland-Sanktionen

Brüssel: EU plant verschärfte Russland-Sanktionen

Die Europäische Union bereitet ein umfassendes Sanktionspaket gegen Russland vor. Mit verschiedenen Maßnahmen sollen der Ausstieg aus russischem Öl und Gas beschleunigt sowie die Finanzierung der Kriegswirtschaft des Kremls durch

Brüssel plant verschärfte Russland-Sanktionen

Brüssel: EU verschärft Russland-Sanktionen

Die EU-Kommission plant in dieser Woche die Vorlage eines umfassenden und verschärften Sanktionspakets gegen Russland. Ziel ist es, den europaweiten Ausstieg aus russischen Energieträgern zu beschleunigen und den Druck auf

EU-Kommission konkretisiert Sanktionen gegen Israel in Brüssel

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Nach der Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über mögliche Sanktionen gegen Israel, hat die EU-Kommission ihre Pläne präzisiert. Diese Maßnahmen umfassen die Aussetzung wesentlicher Handelsbestimmungen und Sanktionen gegen

EU will Zölle auf israelische Produkte erheben

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Die Europäische Kommission schlägt vor, Zölle auf Waren aus Israel einzuführen. Dies ist eine Reaktion auf den Krieg in Gaza und die Situation im Westjordanland, wie Euronews exklusiv berichtet.

Wird die EU-Mercosur-Partnerschaft zustande kommen?

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Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur sieht die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt vor. Es hat 25 Jahre gedauert, um ein Abkommen zu erreichen, das nun zur

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