Der Seeheimer Kreis der SPD in Deutschland fordert „richtige Lehren“ aus den Zollverhandlungen der Europäischen Union mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu ziehen. Dies geht aus einem europapolitischen Grundsatzpapier der konservativen Strömung innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hervor.

In der sechseitigen „Brüsseler Erklärung“, über die das Nachrichtenportal T-Online bereits berichtete, heißt es, die EU müsse „kurzfristig die Ergebnisse dieser Verhandlungen nachbessern und sich langfristig der eigenen Stärke bewusst werden“. Das Papier formuliert europapolitische Forderungen in den Bereichen Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Digitalisierung und Verteidigung.

Daniel Walter, SPD-Bundestagsabgeordneter und maßgeblicher Verfasser des Papiers, erhöhte im Gespräch mit T-Online den Druck auf EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Er betonte: „Die EU-Kommission muss beim Zolldeal mit den USA auf Nachbesserungen drängen. Mit Donald Trump verhandelt man nur aus einer Position der Stärke heraus. Trump versucht uns schon jetzt, mit immer neuen Zolldrohungen zu testen. Wir müssen jetzt knallhart europäische Interessen vertreten, um die deutsche Industrie zu schützen.“

Walter kritisierte explizit die Ausweitung des Geltungsbereiches der US-Stahl- und Aluminiumzölle durch die US-Regierung. Diese Maßnahme hat zur Folge, dass rund 400 weitere Exporte aus der EU in die USA einem höheren Zollsatz von 50 Prozent unterliegen. „Für die deutsche Maschinenbauindustrie ist das brandgefährlich. Nicht nur die extrem hohen Zölle schaden unserer Wirtschaft“, so Walter weiter. Er wies zudem auf den erhöhten bürokratischen Aufwand hin, da „die Unternehmen nun bei jedem Produkt den Stahl- oder Aluanteil herausrechnen müssen, da dieser extra verzollt wird.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)