Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat sich klar positioniert und fordert eine kartellrechtliche Aufteilung von Google. Dies äußerte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico in einem Podcast, der am Freitag veröffentlicht wird. „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, so Weimer wörtlich.

Weimer betont, dass Google in allen relevanten Aktionsfeldern adressiert werden müsse. Neben dem Kartellrecht legt er den Fokus auf die europäische Regulatorik. Er sieht die Europäische Union hier bereits auf einem guten Weg, mahnt jedoch: „Da ist die Europäische Union gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr.“

Ein weiterer Kritikpunkt Weimers betrifft die Steuerpraxis des Konzerns. „Die zahlen hier so gut wie keine Steuern und geben der Gesellschaft nichts zurück“, bemängelt er und fügt hinzu: „Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus.“ Er bezeichnet dies als ungerecht gegenüber der Gesellschaft.

Die Aussagen Weimers sind brisant, da US-Präsident Donald Trump in der Vergangenheit wiederholt die EU-Regulierungen für amerikanische Tech-Unternehmen im Kontext des Zollkonflikts kritisiert hat. Zuletzt drohte Trump mit „erheblichen zusätzlichen Zöllen“ auf Produkte aus Ländern, die gegen US-Tech-Konzerne vorgehen.

Für Weimer geht es jedoch nicht allein um die Zerschlagung eines Monopols, das aus seiner Machtstellung Profit schlage. Er sieht eine fundamentale Bedrohung: „Sie verändern die mediale Landschaft und damit die demokratische Grundlage des Landes.“ Die Auswirkungen beschreibt er drastisch: „Vom Lokalradio bis zum Fernsehsender und alle Printmedien – Google saugt alles ab und dadurch wird unsere freie Meinungsbildung bedroht.“

Angesichts dieser Entwicklung fordert Weimer die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, verstärkt mit privaten Medienunternehmen zu kooperieren. Dies soll durch sogenannte Embeddings geschehen, die es ermöglichen, öffentlich-rechtliche Inhalte auch auf privaten Plattformen zu veröffentlichen. „Da sperren sich die Öffentlich-Rechtlichen im Moment gegen und das finde ich falsch“, so Weimer. Er sieht den eigentlichen Wettbewerb an anderer Stelle: „Der eigentliche Wettbewerb ist woanders: das ist der mit Google.“

(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)