Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgerufen. Er unterstützt die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, dass die israelische Regierung laut Mützenich ihr „unterschiedsloses, völkerrechtswidriges Verhalten“ im Gazastreifen und in Westjordanland einstellt.
Die EU-Kommission schlägt die Aussetzung bestimmter Zollvorteile vor, um den Druck auf die israelische Regierung wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen zu erhöhen.
Mützenich äußert sich skeptisch hinsichtlich der unmittelbaren Auswirkungen der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch mehrere Regierungen. Er bezweifelt, dass dies derzeit einen Einfluss auf die Lösung des Nahostkonflikts habe. Eine Anerkennung setze ein Staatsvolk, Grenzen und eine funktionierende Verwaltung voraus, die in weiter Ferne stünden. Priorität sollten aus seiner Sicht eine Waffenruhe in Gaza, die Freilassung der Geiseln und ein Ende der Vertreibungen haben.
Der frühere SPD-Fraktionschef fordert die Bundesregierung zudem auf, sich mit eigenen, konkreten Maßnahmen an der französisch-saudischen Initiative für eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts zu beteiligen. Er betont außerdem die Notwendigkeit, dem humanitären Kriegsvölkerrecht „Geltung zu verschaffen“ bei internationalen und vor deutschen Gerichten.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
