Die CSU fordert angesichts möglicher Sozialbetrugsfälle durch EU-Ausländer in Deutschland ein Eingreifen der EU-Kommission und eine Verschärfung der EU-Freizügigkeitsregeln. Dies erklärte CSU-Generalsekretär Martin Huber gegenüber der „Bild“ (Dienstagausgabe). Er äußert die Ansicht, dass der aktuelle Arbeitnehmerbegriff der EU Deutschland zu einem „europäischen Magneten für Sozialhilfe-Missbrauch“ mache, insbesondere durch Personen, die bisher keine Beiträge in die Sozialkassen entrichtet haben. Huber betont, dass dies nicht so weitergehen könne und Deutschland nicht die „soziale Hängematte Europas“ sei.
Die vorhandenen Sozialsysteme seien laut Huber „nicht dafür geschaffen, um mafiöse Clanstrukturen zu finanzieren“, sondern dazu da, diejenigen zu unterstützen, die arbeitsunfähig sind, oder zur kurzfristigen Abfederung von Jobverlusten. Der CSU-Politiker appellierte an die EU, die Bestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zu modifizieren. Er sieht „grundlegende Reformen“ als notwendig an – sowohl auf EU-Ebene als auch im Bund beim Bürgergeld, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt sei.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
