Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich nachdrücklich gegen angebliche Einflussversuche des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in die inneren Angelegenheiten seines Landes verwahrt. Auf Nachfrage der „Bild“ (Freitagausgabe) erklärte Stocker unmissverständlich: „Österreich entscheidet selbst über seine Politik.“ Diese Äußerungen folgen auf einen Bericht des US-Mediums „Defense One“. Demnach soll eine Langfassung der neuen außenpolitischen Strategie der US-Regierung vorsehen, mittels EU-Staaten wie Österreich, Polen, Ungarn und Italien die Europäische Union zu schwächen. Das Weiße Haus hat die Existenz einer solchen Langfassung der nationalen Sicherheitsstrategie dementiert.
Reaktion aus Wien und die Bedeutung für Europa
Eine Sprecherin der österreichischen Bundeskanzlers bestätigte, dass man die neue US-Sicherheitsstrategie im Bundeskanzleramt in Wien zur Kenntnis nehme. Zugleich wurde jedoch betont, dass Einmischungsversuche in innenpolitische Angelegenheiten „auf das Schärfste“ zurückgewiesen würden und unter keinen Umständen geduldet würden. Kanzler Stocker wertete die „aktuellen Entwicklungen“ als „einen neuerlichen Weckruf“. Er unterstrich die Notwendigkeit für Europa, die eigene Sicherheit stärker in die eigene Hand zu nehmen, in die Wehrhaftigkeit zu investieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Abhängigkeiten zu reduzieren.
Bekenntnis zur Europäischen Union
Gleichzeitig bekräftigte Christian Stocker sein klares Bekenntnis zur Europäischen Union. Im aktuellen Jubiläumsjahr, das den 30. Jahrestag des österreichischen EU-Beitritts markiert, erinnerte er an die „Erfolgsgeschichte EU“, die Österreich maßgeblich geprägt und gestärkt habe. Stocker bekräftigte: „Wir sind und wir bleiben ein starker, verlässlicher und konstruktiver Partner in der Europäischen Union.“
