Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine stärkere europäische Mitwirkung am Friedensprozess in der Ukraine. Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte bekräftigte Merz, dass eine Lösung nur dann tragfähig sei, wenn sie die Sicherheitsinteressen Europas berücksichtigt. Er betonte, dass Verhandlungen nicht zulasten der Einheit der Europäischen Union und der Nato gehen dürften und dass Europa Teil dieses Prozesses sein müsse. Merz stellte klar, dass nur die ukrainische Regierung über territoriale Regelungen entscheiden könne, und warnte vor einem Druck auf Kiew, einen Frieden zu akzeptieren, den die Ukrainer nach Jahren des Leidens nicht mittragen könnten.
Der Nato-Generalsekretär zeigte sich beeindruckt von Deutschlands Rolle in der Verteidigung und Sicherheit Europas. Rutte hob hervor, dass Deutschland beispielhaft vorangehe, Verantwortung für die Sicherheit auf dem Kontinent zu übernehmen, und wies darauf hin, dass Deutschland mit seinen Truppen im Nato-Rückgrat in Litauen sowie mit Ausrüstung für die Ostflanke der NATO eine entscheidende Rolle spiele. Er lobte außerdem die anhaltende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die sich in der Truppenstellung und in diplomatischer Solidarität widerspiegele. Das Engagement Deutschlands werde als maßgeblich für die Stabilität Europas und die Sicherheitsarchitektur anerkannt, so Rutte. Diese Haltung unterstreicht die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Strategie bei der Friedensarbeit in der Ukraine und der Sicherung des Kontinents.
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