Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat ihren Kurs bezüglich des Rentenpakets im Deutschen Bundestag erläutert. Sie wies Darstellungen zurück, es ginge bei der angekündigten Enthaltung ihrer Fraktion darum, dem Bundeskanzler zu einer knappen Mehrheit zu verhelfen. „Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land“, erklärte Reichinnek am Freitag gegenüber den TV-Sendern RTL und ntv.
Reichinnek betonte die dringende Notwendigkeit, der Altersarmut entgegenzuwirken. „Wir alle wissen mittlerweile, dass jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin in Armut lebt oder von Armut bedroht ist. Diese Zahl hat sich fast verdoppelt, seit das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent gesenkt wurde.“ Dies unterstreiche die Forderung der Linken, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Es sei die klare Absicht der Linken, zu verhindern, dass die Union „Machtspielchen auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausführt“ oder das Rentenniveau weiter sinkt.
Eine mögliche Gegenleistung der Union für das Abstimmungsverhalten wies Reichinnek vehement zurück. Es habe keine Absprachen mit der Union gegeben. „Es geht hier einfach weder um Herrn Merz noch um Herrn Spahn noch um die Union an sich. Es geht darum, wie wir etwas für die Menschen in dem Land erreichen können.“ Sie sprach sich zudem für ein grundlegend anderes Rentensystem aus, in das alle Erwerbstätigen einzahlen sollten. Dies sei kein Generationen-, sondern ein Verteilungskonflikt, welchem sich die Union jedoch entziehen wolle.
Die Linken-Politikerin geht nicht davon aus, dass die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei infolge der Abstimmung überdenken wird. „Wissen Sie, das Spannende ist ja: Es gibt doch nichts Schlimmeres für die Union, als dass das Rentenpaket nur durch unsere Enthaltung durchkommt“, merkte sie an. „Was glauben Sie, was da los ist? Also, da rollen Köpfe. Von daher sage ich noch mal ganz deutlich: Es geht uns um die Menschen im Land. Es geht uns um die Rente.“
Für die Zukunft zeigte sich Reichinnek offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Schuldenbremse im Deutschen Bundestag. Obwohl die Linke eine Abschaffung der Schuldenbremse anstrebe und die aktuelle Koalition lediglich eine Reform plane, sei „jeder Schritt in die Richtung der richtige Schritt“. Sie kündigte an, die Vorschläge der Kommission genau zu prüfen und das Verhalten ihrer Fraktion entsprechend auszurichten.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
