Nach dem jüngsten schwarz-roten Renten-Beschluss formieren sich Forderungen an CDU-Chef Friedrich Merz nach einem umfassenden Umbau der Sozialsysteme, die auch aus den eigenen Reihen der Union kommen. Die Kritik am Gesetzespaket findet in der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion Resonanz, wo eine „wichtige Diskussion über die Rente angestoßen“ wurde.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte die Notwendigkeit, diese Debatte nun konkret in der geplanten Renten-Kommission fortzuführen. Er plädiert für einen deutlichen Ausbau der Frühstart-Rente. „Wir brauchen nicht immer nur weitere Milliarden für ein bestehendes System unter massivem Finanzierungsdruck, sondern kluge Anreize für private Vorsorge und eine Altersvorsorge von Geburt an mit einer echten und tragfähigen Frühstart-Rente für die junge Generation“, so Rhein gegenüber der „Welt am Sonntag“. Ergänzend dazu fordert er die rasche Abschaffung des Bürgergelds, um eine „Rückkehr zu einer positiven Leistungskultur und zu Anreizen für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit“ zu ermöglichen.
Skeptisch zeigt sich der Arbeitgeberverband BDA bezüglich der Erfolgsaussichten der geplanten Kommission. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter äußerte ebenfalls in der „Welt am Sonntag“, dass „der Fehler ist gemacht“ und es kaum vorstellbar sei, dass die Renten-Kommission dies korrigieren könne.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schlägt Alarm hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des Rentenpakets. „Das Rentenpaket erhöht den Druck auf den Bundeshaushalt. Schon ohne diese Beschlüsse reichen die Einnahmen des Bundes im Jahr 2029 gerade noch für die Sozialausgaben, die Verteidigungsausgaben und die Zinskosten“, erklärte Grimm derselben Zeitung. Sie kritisiert die Reform als Schritt in die falsche Richtung und betont die Notwendigkeit, den Ausgabenanstieg zu dämpfen und das Wachstum zu stimulieren. Andernfalls seien höhere Lohnnebenkosten, Steuererhöhungen und eine Ausweitung der Schuldenspielräume zu erwarten, was den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen würde. Als wirksame Reformschritte nennt Grimm die Kopplung des Renteneintrittsalters an die längere Lebenserwartung, eine Inflationsanpassung der Bestandsrenten statt einer Lohnanpassung sowie die Wiedereinsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors. Sie sprach sich zudem für die Abschaffung der Rente ab 63 zugunsten einer angemessenen Härtefallregelung, das Entfallen der Mütterrente und versicherungsmathematisch faire Abschläge bei Frühverrentung aus.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
