Alle aktuellen Meldungen rund um den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Hier gibt’s die neuesten Nachrichten, Hintergründe und Entwicklungen rund um das Amt des Bundeskanzlers im Überblick.
Normalerweise spricht der Bundespräsident zu Weihnachten, doch Friedrich Merz (CDU) hat nun eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht. In einem Video wendet er sich nicht nur an CDU-Mitglieder, sondern betont die über
Deutsche Spitzenpolitiker:innen wollen Weihnachten vor allem viel Zeit mit ihren Familien verbringen. Auseinander gehen die Vorstellungen hingegen in Bezug auf die Traditionen.
Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft und Energie in Berlin, fordert einen anderen Ton in der Klimapolitik. Sie widerspricht den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Gesamtverbands der Versicherer (GDV) zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen der Bundesregierung nicht vertraut, eine auskömmliche Rente zu gewährleisten. Nur 15
Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gedenkt die Stadt der Opfer. Ministerpräsident Reiner Haseloff betonte die Wichtigkeit des Zusammenhalts und der Solidarität.
Der CDU-Chef Friedrich Merz hat die jüngste Einigung der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine verteidigt. Er betont, dass die eingefrorenen russischen Gelder nicht mehr für Russland verfügbar sind und
Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie setzte sich gegen den von Parteichef Friedrich Merz favorisierten Kandidaten durch, den Bundestagsabgeordneten Günther Krings.
Die politische Landschaft Deutschlands hat eine bemerkenswerte Personalentscheidung erfahren: Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemals CDU-Vorsitzende, wurde zur neuen Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt. Damit übernimmt sie eine zentrale Rolle in der Bildungs-
Die Bundesregierung hat den jüngsten Kompromiss der EU zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine verteidigt. Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille stellte klar, dass auf die
Die Feiertage spiegeln sich dieser Tage deutlich in den deutschen Single-Charts wider. Weihnachtshits dominieren die Top-Platzierungen und verdrängen aktuelle Pop-Hits. Gleich drei etablierte Festtagslieder feiern dabei ihren Einzug in die
Die EU beschließt einen Milliardenkredit für die Ukraine, russische Gelder bleiben eingefroren. In Moskau sorgt der Kompromiss für Spott, in Kiew für Erleichterung.
Merz konnte sich mit der Verwendung der Putin-Milliarden für Ukraine-Hilfen nicht durchsetzen. Für künftige EU-Verhandlungen muss er lernen: Es gibt bei Verhandlungen immer eine Alternative.
Der Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich nach dem EU-Gipfel zufrieden mit dem Ergebnis. Er verteidigt den Kompromiss bezüglich eines Kredits für die Ukraine gegen die Befürchtung einer Hintertür
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen nicht in vollem Umfang durchsetzen konnte, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Regierungschef den Rücken gestärkt. Sie betonte,
Mit der Einigung der EU-Staaten auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro, sendet Europa nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein „klares Signal an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erneut für eine Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine ausgesprochen. „Ich sehe keine bessere Option als genau die“, sagte Merz
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Merz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei macht er deutlich, dass Europa in der Welt weiter eine wichtige Rolle spielen soll.
Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich für einen Beschluss zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die weitere Unterstützung der Ukraine geworben. Offenkundig müsse „der Druck auf Putin
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ihre Ausgaben für externe Berater deutlich reduziert. Mit rund 182,2 Millionen Euro lagen die Kosten für fremde Beratungsdienstleistungen im Jahr 2024 erheblich unter den
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will „spätestens im Jahr 2027“ überprüfen lassen, ob sich genug Freiwillige zum neuen Wehrdienst melden. Falls die Zahlen nicht für die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr genügten, „werden
Bei der Suche nach einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Regierung in Kiew umfassende Sicherheitsgarantien zugesichert. Die „Fehler des Jahres 2014“ nach der Annexion der Halbinsel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konstatiert eine bemerkenswerte diplomatische Aktivität im Bemühen um einen Frieden in der Ukraine. In seiner Regierungserklärung betonte er die Einigkeit mit Kiew und Washington über das
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Neugestaltung der Sozialleistungen geebnet. Künftig soll es statt des bisherigen Bürgergeldes eine neue Grundsicherung geben, die unter anderem strengere Auflagen für Leistungsempfänger vorsieht
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem neuen Gesetzentwurf zum beschleunigten Infrastrukturausbau einen entscheidenden Wendepunkt für den Naturschutz. Er verteidigt die geplante Umwandlung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen in finanzielle Entschädigungen und
Bleibt die Bundeswehr außen vor? Ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine wirft neue Fragen auf. Kanzler Merz hält sich zu einer deutschen Beteiligung bedeckt.
Trotz jüngster Abstimmungserfolge zwischen den USA und der EU gibt es für Wolfgang Ischinger, den Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, wenig Anlass zur Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand in der Ukraine.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich positiv zur Abkehr der EU-Kommission vom strikten „Verbrenner-Aus“ ab 2035. Er sieht in den gelockerten CO2-Grenzwerten und einer größeren Technologieoffenheit einen wichtigen Schritt, um
Die politische Stimmung in Deutschland bleibt angespannt. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die SPD mit nur noch 13 Prozent der Stimmen ihr Allzeittief. Dies geschieht im Schatten der weiterhin starken
Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert an Russland, die Angriffe in der Ukraine über Weihnachten auszusetzen. Präsident Selenskyj reagiert skeptisch auf den Vorstoß.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußert sich optimistisch über die anstehenden Ukraine-Gespräche in Berlin. Er rechnet damit, dass das Treffen die Kooperation zwischen Europa, den USA und der Ukraine festigen wird.
In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sich zahlreiche führende Politiker Europas erfreut über die erzielten Fortschritte bei den Gesprächen zur Unterstützung der Ukraine, die in Berlin stattfanden. Sie signalisieren damit ein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin fünf Punkte für einen Waffenstillstand mit Russland vorgelegt, die gemeinsam mit US-Unterhändlern erarbeitet wurden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Montagmittag in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue zusammengetroffen. Dieser Termin markiert den Beginn eines vollen Tages mit zahlreichen Gesprächen und
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Union und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz aufgerufen, bei den dringenden Sozialreformen die notwendige Führung zu zeigen. Angesichts stockender Verhandlungen in den Bereichen Rente, Pflege und
Die SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Weg zu Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine eine „schwere Aufgabe“ bescheinigt. Insbesondere die Rolle der USA und die Notwendigkeit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine in Deutschland eingetroffen. In Berlin sollen am Sonntag und Montag unter Beteiligung internationaler Delegationen sowie
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteiparteitag in München eindringlich vor Kreml-Chef Wladimir Putin gewarnt. „Putin hört nicht auf“, betonte der CDU-Chef und skizzierte Russlands imperialistische Bestrebungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Deutschland von Grund auf modernisieren – und dies auch trotz des holprigen Starts der Bundesregierung weiter zusammen mit der SPD. Auf dem CSU-Parteitag in München
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Rede auf dem CSU-Parteitag mehr Eigenverantwortung in Europa angemahnt. Die Jahrzehnte der Pax Americana seien vorbei, sagte Merz.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag in München die Regierungskoalition mit der SPD verteidigt. Trotz Herausforderungen betont er die Notwendigkeit der Modernisierung des „Hauses Bundesrepublik“. Kernpunkte seiner Rede
In Berlin kommen am Wochenende hochrangige Vertreter zusammen, um über den anhaltenden russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beraten. US-Sondergesandter Steve Witkoff wird Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezüglich der Hebammen-Vergütung als ungerechtfertigt bezeichnet. Sie betont, dass der Bund nicht unmittelbar in die Verhandlungen eingreifen könne, da diese
Angesichts der verschobenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die komplette Streichung von Klimaschutzvorgaben für neue Heizungsanlagen in Bestandsgebäuden. Die Debatte innerhalb der Koalition läuft, wobei Technologieoffenheit im
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die US-Sicherheitsstrategie scharf kritisiert und sieht darin eine gezielte Provokation gegen Friedrich Merz. „Die Bundesregierung ist immer noch im Snooze-Modus“, so Brantner zur aktuellen Politikgestaltung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Montag einen wichtigen diplomatischen Empfang in Berlin ausrichten. Eingeladen ist unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für deutsch-ukrainische Wirtschaftsgespräche. Im Fokus stehen auch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Montag in Berlin eine wichtige internationale Zusammenkunft anführen. Neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, eine geplante Aufnahme-Absage an Afghanen zu überdenken. Deutschland stehe im Wort und müsse die Aufnahme von Menschen ermöglichen, die sich
Neue Berichte über Korruption in der Ukraine werfen Fragen auf, doch die Bundesregierung in Berlin bekräftigt ihre Zusagen zur weiteren Unterstützung. Die Hilfe soll dem Land helfen, sich gegen Russland
Markus Söder, Parteivorsitzender der CSU und bayerischer Ministerpräsident, sieht eine realistische Möglichkeit für ein Fernsehduell gegen einen AfD-Vertreter bei der Landtagswahl 2028. Söder betonte, dass er sich einem solchen Schlagabtausch
Jahrzehntelang galt die strikte Haushaltsdisziplin als Sakrosankt in Deutschland. Doch aktuelle Forschungsergebnisse deuten auf eine Haltungsänderung hin. Angesichts globaler Turbulenzen und wirtschaftlicher Unsicherheiten gewinnen Investitionen wieder an Bedeutung, selbst wenn
Normalerweise spricht der Bundespräsident zu Weihnachten, doch Friedrich Merz (CDU) hat nun eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht. In einem Video wendet er sich nicht nur an CDU-Mitglieder, sondern betont die über
Deutsche Spitzenpolitiker:innen wollen Weihnachten vor allem viel Zeit mit ihren Familien verbringen. Auseinander gehen die Vorstellungen hingegen in Bezug auf die Traditionen.
Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft und Energie in Berlin, fordert einen anderen Ton in der Klimapolitik. Sie widerspricht den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Gesamtverbands der Versicherer (GDV) zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen der Bundesregierung nicht vertraut, eine auskömmliche Rente zu gewährleisten. Nur 15
Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gedenkt die Stadt der Opfer. Ministerpräsident Reiner Haseloff betonte die Wichtigkeit des Zusammenhalts und der Solidarität.
Der CDU-Chef Friedrich Merz hat die jüngste Einigung der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine verteidigt. Er betont, dass die eingefrorenen russischen Gelder nicht mehr für Russland verfügbar sind und
Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie setzte sich gegen den von Parteichef Friedrich Merz favorisierten Kandidaten durch, den Bundestagsabgeordneten Günther Krings.
Die politische Landschaft Deutschlands hat eine bemerkenswerte Personalentscheidung erfahren: Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemals CDU-Vorsitzende, wurde zur neuen Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt. Damit übernimmt sie eine zentrale Rolle in der Bildungs-
Die Bundesregierung hat den jüngsten Kompromiss der EU zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine verteidigt. Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille stellte klar, dass auf die
Die Feiertage spiegeln sich dieser Tage deutlich in den deutschen Single-Charts wider. Weihnachtshits dominieren die Top-Platzierungen und verdrängen aktuelle Pop-Hits. Gleich drei etablierte Festtagslieder feiern dabei ihren Einzug in die
Die EU beschließt einen Milliardenkredit für die Ukraine, russische Gelder bleiben eingefroren. In Moskau sorgt der Kompromiss für Spott, in Kiew für Erleichterung.
Merz konnte sich mit der Verwendung der Putin-Milliarden für Ukraine-Hilfen nicht durchsetzen. Für künftige EU-Verhandlungen muss er lernen: Es gibt bei Verhandlungen immer eine Alternative.
Der Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich nach dem EU-Gipfel zufrieden mit dem Ergebnis. Er verteidigt den Kompromiss bezüglich eines Kredits für die Ukraine gegen die Befürchtung einer Hintertür
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen nicht in vollem Umfang durchsetzen konnte, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Regierungschef den Rücken gestärkt. Sie betonte,
Mit der Einigung der EU-Staaten auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro, sendet Europa nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein „klares Signal an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erneut für eine Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine ausgesprochen. „Ich sehe keine bessere Option als genau die“, sagte Merz
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Merz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei macht er deutlich, dass Europa in der Welt weiter eine wichtige Rolle spielen soll.
Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich für einen Beschluss zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die weitere Unterstützung der Ukraine geworben. Offenkundig müsse „der Druck auf Putin
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ihre Ausgaben für externe Berater deutlich reduziert. Mit rund 182,2 Millionen Euro lagen die Kosten für fremde Beratungsdienstleistungen im Jahr 2024 erheblich unter den
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will „spätestens im Jahr 2027“ überprüfen lassen, ob sich genug Freiwillige zum neuen Wehrdienst melden. Falls die Zahlen nicht für die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr genügten, „werden
Bei der Suche nach einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Regierung in Kiew umfassende Sicherheitsgarantien zugesichert. Die „Fehler des Jahres 2014“ nach der Annexion der Halbinsel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konstatiert eine bemerkenswerte diplomatische Aktivität im Bemühen um einen Frieden in der Ukraine. In seiner Regierungserklärung betonte er die Einigkeit mit Kiew und Washington über das
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Neugestaltung der Sozialleistungen geebnet. Künftig soll es statt des bisherigen Bürgergeldes eine neue Grundsicherung geben, die unter anderem strengere Auflagen für Leistungsempfänger vorsieht
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem neuen Gesetzentwurf zum beschleunigten Infrastrukturausbau einen entscheidenden Wendepunkt für den Naturschutz. Er verteidigt die geplante Umwandlung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen in finanzielle Entschädigungen und
Bleibt die Bundeswehr außen vor? Ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine wirft neue Fragen auf. Kanzler Merz hält sich zu einer deutschen Beteiligung bedeckt.
Trotz jüngster Abstimmungserfolge zwischen den USA und der EU gibt es für Wolfgang Ischinger, den Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, wenig Anlass zur Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand in der Ukraine.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich positiv zur Abkehr der EU-Kommission vom strikten „Verbrenner-Aus“ ab 2035. Er sieht in den gelockerten CO2-Grenzwerten und einer größeren Technologieoffenheit einen wichtigen Schritt, um
Die politische Stimmung in Deutschland bleibt angespannt. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die SPD mit nur noch 13 Prozent der Stimmen ihr Allzeittief. Dies geschieht im Schatten der weiterhin starken
Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert an Russland, die Angriffe in der Ukraine über Weihnachten auszusetzen. Präsident Selenskyj reagiert skeptisch auf den Vorstoß.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußert sich optimistisch über die anstehenden Ukraine-Gespräche in Berlin. Er rechnet damit, dass das Treffen die Kooperation zwischen Europa, den USA und der Ukraine festigen wird.
In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sich zahlreiche führende Politiker Europas erfreut über die erzielten Fortschritte bei den Gesprächen zur Unterstützung der Ukraine, die in Berlin stattfanden. Sie signalisieren damit ein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin fünf Punkte für einen Waffenstillstand mit Russland vorgelegt, die gemeinsam mit US-Unterhändlern erarbeitet wurden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Montagmittag in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue zusammengetroffen. Dieser Termin markiert den Beginn eines vollen Tages mit zahlreichen Gesprächen und
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Union und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz aufgerufen, bei den dringenden Sozialreformen die notwendige Führung zu zeigen. Angesichts stockender Verhandlungen in den Bereichen Rente, Pflege und
Die SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Weg zu Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine eine „schwere Aufgabe“ bescheinigt. Insbesondere die Rolle der USA und die Notwendigkeit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine in Deutschland eingetroffen. In Berlin sollen am Sonntag und Montag unter Beteiligung internationaler Delegationen sowie
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteiparteitag in München eindringlich vor Kreml-Chef Wladimir Putin gewarnt. „Putin hört nicht auf“, betonte der CDU-Chef und skizzierte Russlands imperialistische Bestrebungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Deutschland von Grund auf modernisieren – und dies auch trotz des holprigen Starts der Bundesregierung weiter zusammen mit der SPD. Auf dem CSU-Parteitag in München
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Rede auf dem CSU-Parteitag mehr Eigenverantwortung in Europa angemahnt. Die Jahrzehnte der Pax Americana seien vorbei, sagte Merz.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag in München die Regierungskoalition mit der SPD verteidigt. Trotz Herausforderungen betont er die Notwendigkeit der Modernisierung des „Hauses Bundesrepublik“. Kernpunkte seiner Rede
In Berlin kommen am Wochenende hochrangige Vertreter zusammen, um über den anhaltenden russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beraten. US-Sondergesandter Steve Witkoff wird Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezüglich der Hebammen-Vergütung als ungerechtfertigt bezeichnet. Sie betont, dass der Bund nicht unmittelbar in die Verhandlungen eingreifen könne, da diese
Angesichts der verschobenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die komplette Streichung von Klimaschutzvorgaben für neue Heizungsanlagen in Bestandsgebäuden. Die Debatte innerhalb der Koalition läuft, wobei Technologieoffenheit im
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die US-Sicherheitsstrategie scharf kritisiert und sieht darin eine gezielte Provokation gegen Friedrich Merz. „Die Bundesregierung ist immer noch im Snooze-Modus“, so Brantner zur aktuellen Politikgestaltung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Montag einen wichtigen diplomatischen Empfang in Berlin ausrichten. Eingeladen ist unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für deutsch-ukrainische Wirtschaftsgespräche. Im Fokus stehen auch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Montag in Berlin eine wichtige internationale Zusammenkunft anführen. Neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, eine geplante Aufnahme-Absage an Afghanen zu überdenken. Deutschland stehe im Wort und müsse die Aufnahme von Menschen ermöglichen, die sich
Neue Berichte über Korruption in der Ukraine werfen Fragen auf, doch die Bundesregierung in Berlin bekräftigt ihre Zusagen zur weiteren Unterstützung. Die Hilfe soll dem Land helfen, sich gegen Russland
Markus Söder, Parteivorsitzender der CSU und bayerischer Ministerpräsident, sieht eine realistische Möglichkeit für ein Fernsehduell gegen einen AfD-Vertreter bei der Landtagswahl 2028. Söder betonte, dass er sich einem solchen Schlagabtausch
Jahrzehntelang galt die strikte Haushaltsdisziplin als Sakrosankt in Deutschland. Doch aktuelle Forschungsergebnisse deuten auf eine Haltungsänderung hin. Angesichts globaler Turbulenzen und wirtschaftlicher Unsicherheiten gewinnen Investitionen wieder an Bedeutung, selbst wenn