Alle aktuellen Meldungen rund um den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Hier gibt’s die neuesten Nachrichten, Hintergründe und Entwicklungen rund um das Amt des Bundeskanzlers im Überblick.
Der SPD-Haushälter Andreas Schwarz begrüßt den Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. Er betont die Notwendigkeit von Reparationen angesichts der immensen Schäden durch den
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Pläne bezüglich ihrer Rückkehr ins Amt nach der Geburt ihres Kindes bekannt gegeben. Sie erwägt, direkt nach dem Mutterschutz wieder in ihre politischen Aufgaben
DHL-Chef Tobias Meyer äußert sich besorgt über die Auswirkungen eines wachsenden Einflusses der AfD auf die deutsche Wirtschaft. Er betont die Notwendigkeit politischer Stabilität für den Investitionsstandort Deutschland und sieht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Vergleich zwischen den Einkommen in Ostdeutschland und in Frankreich gezogen. Rechne man die beiden Hauptstädte heraus, sei das Einkommen in Ostdeutschland höher als in
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Vorfälle mit Drohnen in Europa und Luftraumverletzungen durch Russland verurteilt. „Wir werden es nicht zulassen, dass diese Übergriffe weiter stattfinden“, sagte Merz im
Bundeskanzler Friedrich Merz signalisiert Bereitschaft zur intensiveren Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Bei einer Pressekonferenz im Schloss Ettersburg betonte er die Wichtigkeit, Vertrauen in die politische Führung zurückzugewinnen und neue
Sam Altman, CEO von OpenAI, sieht in Kernkraft die Lösung für den enormen Energieverbrauch der Künstlichen Intelligenz. In einem Interview in Deutschland äußerte er sich zu den Herausforderungen durch hohe
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt vor dem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein stärkeres Engagement des Bundes. Er fordert unter anderem
Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, hat ihre Unterstützung für die vorgeschlagenen Bundesverfassungsrichter signalisiert und gleichzeitig deutliche Kritik an der bisherigen Politik der Ampel-Koalition geäußert. Sie sprach von einem möglichen „Winter
Angesichts der UN-Sitzung fordern die Grünen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine aktive Rolle Deutschlands für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Parteichef Felix Banaszak kritisiert das bisherige Zaudern und betont die
Bundeskanzler Friedrich Merz hat klargemacht, dass die Bürgergeld-Reform nicht von den Fachministerien, sondern von den Spitzen der Koalition entwickelt wird.
Die deutschen Wirtschaftsverbände äußern deutliche Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Nach einem Treffen mit Kanzler Merz fordern sie rasche Reformen des Sozialstaats und konkrete Entlastungen, um die Wettbewerbsfähigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an seiner Klimapolitik zurückgewiesen. „Wir wollen den Klimaschutz erreichen, aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie“, sagte Merz im Bundestag in Berlin.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag für eine auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik geworben. Dabei komme es darauf an, dass Deutschland bei den technologischen Entwicklungen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist für ihre strenge Sitzungsleitung im Parlament bekannt – in der Generaldebatte wurde sie aber vom Bundeskanzler ausgebremst. Während der Rede von Friedrich Merz (CDU) richtete
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der so genannten Generaldebatte des Bundestags für Veränderungsbereitschaft geworben. Angesichts von Konjunkturflaute und Reformstau brauche es nun ein „Verständnis im Land für die Unausweichlichkeit
Mit einem politischen Schwergewicht startet Pinar Atalay ihren neuen Talk auf ntv: Am Montag, den 6. Oktober, empfängt sie Bundeskanzler Friedrich Merz zum ersten Gespräch im neuen Format „Pinar Atalay“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert vor der anstehenden Kabinettsklausur hohe Erwartungen. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Modernisierung des Staates. Bereits am zweiten Tag der Klausur
Nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York und angesichts der Eskalation im Gazastreifen erhöht Grünen-Chefin Franziska Brantner den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie
Eine aktuelle Forsa-Umfrage enthüllt, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Reformfähigkeit der Bundesregierung anzweifelt. Weniger als ein Viertel der Befragten glaubt an grundlegende Fortschritte bei den sozialen Sicherungssystemen.
Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt deutliche Veränderungen in der deutschen Politikerlandschaft. Die AfD erreicht einen neuen Rekordwert in der Wählergunst, während die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen Tiefstand erreicht. Auch
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer bringt die deutsche Politik ins Wanken. Zum ersten Mal liegt die AfD in einer bundesweiten Forsa-Umfrage mit 27 Prozent auf ihrem bislang höchsten Wert – und damit
Mehr als drei Viertel der Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) lehnen Pläne der Bundesregierung zur Ablösung des Acht-Stunden-Tages ab. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, deren
Aktuelle Umfragewerte des Instituts Insa zeigen eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der deutschen Parteienlandschaft. Die AfD übertrifft demnach die Union in der Wählergunst, während die Linke die Grünen knapp hinter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den früheren Commerzbank-Chef Martin Blessing zu seinem Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll als zentraler Ansprechpartner für Investoren fungieren und dabei „die Sichtbarkeit Deutschlands
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Martin Blessing zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll mit seinen internationalen Kontakten und seiner Expertise die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen und gezielt
Grünen-Chef Felix Banaszak appellierte an die Spitzen der Regierungskoalition, das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gezielt für die Modernisierung der Bahn einzusetzen. Dies sei entscheidend, um stabilere Preise, pünktlichere Züge
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt die rasche Vorlage eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Sozialbetrug an. Sie betont die Notwendigkeit eines harten Vorgehens, um die Integrität des Sozialsystems zu wahren und
Das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer Nahost-Konferenz in New York hat Kritik hervorgerufen. Besonders die Ko-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, äußerte sich dazu kritisch
Kurz vor der „Zwei-Staaten-Konferenz“ in New York appellieren die Grünen an Kanzler Friedrich Merz (CDU), sich persönlich für die Friedensbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern einzusetzen. Die Partei fordert eine
Die Union führt seit rund viereinhalb Monaten die schwarz-rote Koalition an. Der CDU-Sozialflügel hat einen kritischen Blick auf die bisherige Regierungsarbeit.
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels (CDA), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich zu einem behutsameren Vorgehen bei geplanten Sozialreformen aufgerufen. Er warnt vor Alarmismus und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen
Die CDU befindet sich erneut in einer intensiven Debatte über die Zukunft der Erbschaftsteuer. Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, Steuererhöhungen nicht vollständig auszuschließen, fordern verschiedene Flügel der Partei unterschiedliche
Die nordrhein-westfälische SPD übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinem Vorgehen in der Debatte um die Finanzierung von Autobahn- und Bundesstraßen. Der Schlagabtausch zwischen Wüst und Friedrich
Bei seinem Antrittsbesuch in Madrid hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Lösung im Konflikt um die Entwicklung eines europäischen Kampfjets (FCAS) bis zum Jahresende angemahnt. „Wir kommen bei diesem Projekt
Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sind Meinungsverschiedenheiten über den Gaza-Krieg offen zutage getreten. Es sei „kein Geheimnis“, dass die Bundesregierung und die sehr
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) geplante Zahlung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst gestoppt. Die Entscheidung, die auch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreichen AfD und Union (CDU/CSU) erstmals die gleiche Zustimmung in der Sonntagsfrage. Während die AfD einen Prozentpunkt zulegt, verliert die Union einen Punkt. Dies hat Auswirkungen auf
Bundeskanzler Friedrich Merz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez haben bei ihrem Treffen in Madrid ihre unterschiedlichen Haltungen zu Israel bekräftigt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf in Madrid auf den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Im Fokus der Gespräche standen die Haltung zum Vorgehen Israels im Gazastreifen, bei dem sich beide Länder
Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich zu einer möglichen Nichtteilnahme Israels am Eurovision Song Contest. Er fordert einen Boykott des Musikwettbewerbs, sollte Israel von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
Die Grünen im Bundestag schlagen einen „Pakt für bezahlbares Leben“ vor, um die gestiegenen Preise in den Bereichen Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität zu adressieren. Die Fraktion wird diesen Beschluss
Die neue Führung der parteinahen Wirtschaftsvereinigung der Grünen äußert scharfe Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung. Sie wirft ihr vor, die Transformation in Deutschland ohne triftige Gründe und entgegen dem Zeitgeist
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD gewarnt. Die Untersuchung analysiert rechtspopulistische Parteien in Europa und zieht klare Grenzen. Besonders die AfD wird
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Zentralrats der Juden hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Zivilcourage gegen Judenhass und Diskriminierung aufgerufen. „Wir alle sind aufgerufen, uns immer wieder zu fragen: Was
Angesichts des israelischen Vorgehens im Gazastreifen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Abwendung von Israel gewarnt. Kritik an der Politik der israelischen Regierung könne notwendig sein, sagte Merz in
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Berlin die essenzielle Rolle des Zentralrats der Juden in Deutschland gewürdigt. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens bezeichnete er ihn als „unersetzbaren Partner“ der Bundesregierung und
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin schlug der neue polnische Präsident Karol Nawrocki einen überraschenden Deal vor. Er verknüpfte die Forderung nach Reparationszahlungen mit einer Stärkung der Nato-Ost-Flanke, was bei deutschen
In der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2025 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bürgerinnen und -bürger auf tiefgreifende Veränderungen über seinen angekündigten „Herbst der Reformen“ hinaus eingestellt. Die AfD kritisierte
Die AfD-Ko-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelnden Reformwillen und das Brechen von Wahlversprechen vorgeworfen. „Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser
Der SPD-Haushälter Andreas Schwarz begrüßt den Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. Er betont die Notwendigkeit von Reparationen angesichts der immensen Schäden durch den
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Pläne bezüglich ihrer Rückkehr ins Amt nach der Geburt ihres Kindes bekannt gegeben. Sie erwägt, direkt nach dem Mutterschutz wieder in ihre politischen Aufgaben
DHL-Chef Tobias Meyer äußert sich besorgt über die Auswirkungen eines wachsenden Einflusses der AfD auf die deutsche Wirtschaft. Er betont die Notwendigkeit politischer Stabilität für den Investitionsstandort Deutschland und sieht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Vergleich zwischen den Einkommen in Ostdeutschland und in Frankreich gezogen. Rechne man die beiden Hauptstädte heraus, sei das Einkommen in Ostdeutschland höher als in
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Vorfälle mit Drohnen in Europa und Luftraumverletzungen durch Russland verurteilt. „Wir werden es nicht zulassen, dass diese Übergriffe weiter stattfinden“, sagte Merz im
Bundeskanzler Friedrich Merz signalisiert Bereitschaft zur intensiveren Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Bei einer Pressekonferenz im Schloss Ettersburg betonte er die Wichtigkeit, Vertrauen in die politische Führung zurückzugewinnen und neue
Sam Altman, CEO von OpenAI, sieht in Kernkraft die Lösung für den enormen Energieverbrauch der Künstlichen Intelligenz. In einem Interview in Deutschland äußerte er sich zu den Herausforderungen durch hohe
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt vor dem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein stärkeres Engagement des Bundes. Er fordert unter anderem
Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, hat ihre Unterstützung für die vorgeschlagenen Bundesverfassungsrichter signalisiert und gleichzeitig deutliche Kritik an der bisherigen Politik der Ampel-Koalition geäußert. Sie sprach von einem möglichen „Winter
Angesichts der UN-Sitzung fordern die Grünen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine aktive Rolle Deutschlands für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Parteichef Felix Banaszak kritisiert das bisherige Zaudern und betont die
Bundeskanzler Friedrich Merz hat klargemacht, dass die Bürgergeld-Reform nicht von den Fachministerien, sondern von den Spitzen der Koalition entwickelt wird.
Die deutschen Wirtschaftsverbände äußern deutliche Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Nach einem Treffen mit Kanzler Merz fordern sie rasche Reformen des Sozialstaats und konkrete Entlastungen, um die Wettbewerbsfähigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an seiner Klimapolitik zurückgewiesen. „Wir wollen den Klimaschutz erreichen, aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie“, sagte Merz im Bundestag in Berlin.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag für eine auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik geworben. Dabei komme es darauf an, dass Deutschland bei den technologischen Entwicklungen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist für ihre strenge Sitzungsleitung im Parlament bekannt – in der Generaldebatte wurde sie aber vom Bundeskanzler ausgebremst. Während der Rede von Friedrich Merz (CDU) richtete
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der so genannten Generaldebatte des Bundestags für Veränderungsbereitschaft geworben. Angesichts von Konjunkturflaute und Reformstau brauche es nun ein „Verständnis im Land für die Unausweichlichkeit
Mit einem politischen Schwergewicht startet Pinar Atalay ihren neuen Talk auf ntv: Am Montag, den 6. Oktober, empfängt sie Bundeskanzler Friedrich Merz zum ersten Gespräch im neuen Format „Pinar Atalay“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert vor der anstehenden Kabinettsklausur hohe Erwartungen. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Modernisierung des Staates. Bereits am zweiten Tag der Klausur
Nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York und angesichts der Eskalation im Gazastreifen erhöht Grünen-Chefin Franziska Brantner den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie
Eine aktuelle Forsa-Umfrage enthüllt, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Reformfähigkeit der Bundesregierung anzweifelt. Weniger als ein Viertel der Befragten glaubt an grundlegende Fortschritte bei den sozialen Sicherungssystemen.
Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt deutliche Veränderungen in der deutschen Politikerlandschaft. Die AfD erreicht einen neuen Rekordwert in der Wählergunst, während die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen Tiefstand erreicht. Auch
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer bringt die deutsche Politik ins Wanken. Zum ersten Mal liegt die AfD in einer bundesweiten Forsa-Umfrage mit 27 Prozent auf ihrem bislang höchsten Wert – und damit
Mehr als drei Viertel der Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) lehnen Pläne der Bundesregierung zur Ablösung des Acht-Stunden-Tages ab. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, deren
Aktuelle Umfragewerte des Instituts Insa zeigen eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der deutschen Parteienlandschaft. Die AfD übertrifft demnach die Union in der Wählergunst, während die Linke die Grünen knapp hinter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den früheren Commerzbank-Chef Martin Blessing zu seinem Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll als zentraler Ansprechpartner für Investoren fungieren und dabei „die Sichtbarkeit Deutschlands
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Martin Blessing zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll mit seinen internationalen Kontakten und seiner Expertise die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen und gezielt
Grünen-Chef Felix Banaszak appellierte an die Spitzen der Regierungskoalition, das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gezielt für die Modernisierung der Bahn einzusetzen. Dies sei entscheidend, um stabilere Preise, pünktlichere Züge
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt die rasche Vorlage eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Sozialbetrug an. Sie betont die Notwendigkeit eines harten Vorgehens, um die Integrität des Sozialsystems zu wahren und
Das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer Nahost-Konferenz in New York hat Kritik hervorgerufen. Besonders die Ko-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, äußerte sich dazu kritisch
Kurz vor der „Zwei-Staaten-Konferenz“ in New York appellieren die Grünen an Kanzler Friedrich Merz (CDU), sich persönlich für die Friedensbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern einzusetzen. Die Partei fordert eine
Die Union führt seit rund viereinhalb Monaten die schwarz-rote Koalition an. Der CDU-Sozialflügel hat einen kritischen Blick auf die bisherige Regierungsarbeit.
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels (CDA), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich zu einem behutsameren Vorgehen bei geplanten Sozialreformen aufgerufen. Er warnt vor Alarmismus und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen
Die CDU befindet sich erneut in einer intensiven Debatte über die Zukunft der Erbschaftsteuer. Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, Steuererhöhungen nicht vollständig auszuschließen, fordern verschiedene Flügel der Partei unterschiedliche
Die nordrhein-westfälische SPD übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinem Vorgehen in der Debatte um die Finanzierung von Autobahn- und Bundesstraßen. Der Schlagabtausch zwischen Wüst und Friedrich
Bei seinem Antrittsbesuch in Madrid hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Lösung im Konflikt um die Entwicklung eines europäischen Kampfjets (FCAS) bis zum Jahresende angemahnt. „Wir kommen bei diesem Projekt
Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sind Meinungsverschiedenheiten über den Gaza-Krieg offen zutage getreten. Es sei „kein Geheimnis“, dass die Bundesregierung und die sehr
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) geplante Zahlung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst gestoppt. Die Entscheidung, die auch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreichen AfD und Union (CDU/CSU) erstmals die gleiche Zustimmung in der Sonntagsfrage. Während die AfD einen Prozentpunkt zulegt, verliert die Union einen Punkt. Dies hat Auswirkungen auf
Bundeskanzler Friedrich Merz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez haben bei ihrem Treffen in Madrid ihre unterschiedlichen Haltungen zu Israel bekräftigt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf in Madrid auf den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Im Fokus der Gespräche standen die Haltung zum Vorgehen Israels im Gazastreifen, bei dem sich beide Länder
Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich zu einer möglichen Nichtteilnahme Israels am Eurovision Song Contest. Er fordert einen Boykott des Musikwettbewerbs, sollte Israel von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
Die Grünen im Bundestag schlagen einen „Pakt für bezahlbares Leben“ vor, um die gestiegenen Preise in den Bereichen Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität zu adressieren. Die Fraktion wird diesen Beschluss
Die neue Führung der parteinahen Wirtschaftsvereinigung der Grünen äußert scharfe Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung. Sie wirft ihr vor, die Transformation in Deutschland ohne triftige Gründe und entgegen dem Zeitgeist
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD gewarnt. Die Untersuchung analysiert rechtspopulistische Parteien in Europa und zieht klare Grenzen. Besonders die AfD wird
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Zentralrats der Juden hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Zivilcourage gegen Judenhass und Diskriminierung aufgerufen. „Wir alle sind aufgerufen, uns immer wieder zu fragen: Was
Angesichts des israelischen Vorgehens im Gazastreifen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Abwendung von Israel gewarnt. Kritik an der Politik der israelischen Regierung könne notwendig sein, sagte Merz in
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Berlin die essenzielle Rolle des Zentralrats der Juden in Deutschland gewürdigt. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens bezeichnete er ihn als „unersetzbaren Partner“ der Bundesregierung und
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin schlug der neue polnische Präsident Karol Nawrocki einen überraschenden Deal vor. Er verknüpfte die Forderung nach Reparationszahlungen mit einer Stärkung der Nato-Ost-Flanke, was bei deutschen
In der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2025 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bürgerinnen und -bürger auf tiefgreifende Veränderungen über seinen angekündigten „Herbst der Reformen“ hinaus eingestellt. Die AfD kritisierte
Die AfD-Ko-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelnden Reformwillen und das Brechen von Wahlversprechen vorgeworfen. „Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser
