Merz fordert europäische Beteiligung am Ukraine-Friedensprozess in Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt sich für eine stärkere europäische Mitgestaltung des Friedensprozesses in der Ukraine ein. Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprach Merz darüber, dass eine Verhandlungslösung die Sicherheitsinteressen Europas wahren müsse. Er betonte, dass die Verhandlungen nicht zulasten der Einheit von Europäischer Union und Nato gehen dürften und dass Europa aktiv beteiligt sein sollte. Merz unterstrich, dass nur die Ukraine über die endgültige Territorialregelung entscheiden könne und warnte davor, einen Frieden gegen den Willen Kiews zu erzwingen. Der niederländische Premier Rutte lobte Deutschland für sein beispielhaftes Engagement und seine Verantwortung in der Nato. Besonders hob er die deutschen Truppen und die wichtige Rolle bei den Landstreitkräften in Litauen hervor. Beide Spitzenpolitiker bekräftigten die bisherige Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und Deutschlands Rolle bei der Stabilisierung Europas.