Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine stärkere europäische Beteiligung am Friedensprozess für die Ukraine. Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte Merz, dass eine Verhandlungslösung die Sicherheitsinteressen Europas wahren müsse. Er unterstrich, dass die Verhandlungen nicht zulasten der Einheit der Europäischen Union und NATO gehen dürfen. Die Entscheidung über territoriale Regelungen liege allein bei Kiew, so Merz, der zudem warnte, dass Druck auf den ukrainischen Präsidenten ohne Zustimmung der Bevölkerung falsch sei.
Rutte lobte Deutschland für seine Rolle in der NATO unter anderem durch seine vorbildhafte militärische Unterstützung. Er hob hervor, dass deutsche Truppen eine entscheidende Rolle an der Ostflanke der NATO spielen und Deutschland eine treibende Kraft bei der Unterstützung der Ukraine bleibt. Merz‘ Engagement für einen europäischen Beitrag zum Friedensprozess wird als wichtiger Schritt zur Stabilität in der Region gesehen.




