Die EU-Kommission steht in der Kritik, da sie seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser verzögert. Moritz Körner (FDP), Mitglied des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, hatte diese Unterlagen bereits am 29. Januar angefordert, wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Seit Körners Anfrage wurden die Dokumente, die den Zeitraum von 2014 bis 2025 umfassen, mehrfach in Aussicht gestellt, jedoch nie geliefert. Dies geht aus dem Schriftverkehr hervor, über den die „Bild“ berichtet.

„Neun Monate Schweigen sind keine Verwaltungspanne – das ist politischer Wille, etwas zu verbergen“, zitiert die „Bild“ Moritz Körner. Er betonte, dass er im Kontext der geplanten EU-Hilfen für den Wiederaufbau nachvollziehen wolle, ob bisherige Hilfen ihren Zweck erfüllt haben. Körner fügte hinzu: „Ich will wissen, ob unser Geld Schulen oder Sprengstoff finanziert.“

Der Europäische Steuerzahlerbund zeigte sich alarmiert über den Vorgang. Michael Jäger, Präsident des Bundes, äußerte gegenüber der „Bild“: „Das ist ein nicht hinnehmbarer Affront, eine Missachtung von Parlament und Öffentlichkeit.“

Jäger betonte die Wichtigkeit der Wiederaufbauhilfe, forderte jedoch, dass kein Geld in den Gaza-Streifen fließen dürfe, solange die Kontrolle über dessen Verwendung nicht sichergestellt ist. „Sollten in der Vergangenheit Mittel in dunkle Kanäle geflossen sein, ist das ein klarer Fall für den EU-Staatsanwalt und für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF“, so Jäger weiter.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)