Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Europäische Union dazu aufgerufen, die Ukraine zu einer Verschärfung ihrer Ausreisebestimmungen für Männer zu drängen. Söder argumentiert, dass der „sprunghaft ansteigende Zuzug“ junger
Die USA und die EU verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine. Das US-Finanzministerium belegt die zwei größten Öl-Firmen Russlands mit Strafmaßnahmen.
Im Rahmen des aktuellen EU-Gipfels in Brüssel erwägen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine Ermächtigung der EU-Kommission zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden. Dies geht aus einem Entwurf der
Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion (CDU), äußerte sich positiv zu den jüngsten US-Sanktionen gegen die russische Ölwirtschaft. Er betonte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit von Donald
Die Trump-Regierung hat erstmals Sanktionen gegen große russische Energiekonzerne verhängt und dabei auf Moskaus „mangelndes ernsthaftes Engagement für einen Friedensprozess zur Beendigung des Krieges“ verwiesen. Parallel dazu hat auch die
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die jüngsten Sanktionspakete der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten gegen Russland als „entscheidend“ bezeichnet. Bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel unterstrich er
Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel dürfte die Ukraine einmal mehr beherrschendes Thema sein. Die Staats- und Regierungschefs wollen unter anderem eine Einigung bei den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten erzielen.
Nach der Ausweitung chinesischer Exportkontrollen für kritische Rohstoffe erwägt die EU-Kommission Gegenmaßnahmen. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis äußerte sich besorgt im „Handelsblatt“ und steht diesbezüglich im Austausch mit G7-Partnern, um die Auswirkungen
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis fordert eine rasche Einigung der Mitgliedstaaten über das geplante Reparationsdarlehen für die Ukraine. Ohne diese finanzielle Hilfe drohen dem Land ernste Schwierigkeiten. Die EU-Kommission bereitet bei Zustimmung
Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht nicht nur ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auch intern hat die Union
Das EU-Parlament hat sich mit einer knappen Mehrheit gegen eine geplante Abschwächung der europäischen Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen. Dieser Schritt bekräftigt die Forderung nach strengeren Kriterien für Unternehmen bezüglich Menschenrechten, Arbeitsbedingungen und
Die Europäische Union vertieft ihre Beziehungen zu Ägypten und erhöht die finanzielle Unterstützung für das nordafrikanische Land trotz anhaltender Menschenrechtsprobleme.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban hat sein Fraktionsamt als Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten ruhen lassen. Dies geschieht, nachdem aus seinem privaten Umfeld Vorwürfe laut wurden, die offenbar eine Strafanzeige nach
Der diesjährige Sacharow-Preis für geistige Freiheit wurde in Straßburg an Andrzej Poczobut aus Weißrussland und Msia Amaghlobeli aus Georgien verliehen. Diese Entscheidung des EU-Parlaments ehrt ihren Mut und ihren unablässigen
Die Nachbarländer Slowakei und Ungarn widersetzen sich dem Druck der Trump-Administration, ihre Käufe russischer Energieprodukte auszusetzen.
Fahrverbote sollen in der Europäischen Union künftig nicht mehr an Ländergrenzen haltmachen. Zudem gibt es beim Führerschein weitere Änderungen in der EU.
Fahrverbote sollen in der Europäischen Union künftig nicht mehr an Ländergrenzen haltmachen. Zudem gibt es beim Führerschein weitere Änderungen in der EU.
Das Europäische Parlament hat Gesetzesänderungen verabschiedet, um sicherzustellen, dass rücksichtslose Fahrer in der gesamten Union ihren Führerschein verlieren
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die jüngsten Reformvorschläge der EU-Kommission zur Entwaldungsverordnung (EUDR) scharf zurückgewiesen. Er fordert wesentliche Änderungen, um den Bürokratieaufwand für Unternehmen zu reduzieren und die deutsche Wirtschaft
EU-weite Fahrverbote wegen Rasens oder Alkohol am Steuer und eine digitale Fahrerlaubnis 2030 – das Europaparlament hat zwei Gesetze für eine Reform der europäischen Führerscheinregeln beschlossen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird am kommenden Montag in Duisburg an einer wichtigen Fachkonferenz teilnehmen. Im Fokus dieser Veranstaltung steht der organisierte Missbrauch von Bürgergeld durch kriminelle Banden. Dies unterstreicht
Das EU-Parlament hat neue Führerschein-Vorgaben verabschiedet. Diese umfassen unter anderem die Einführung eines digitalen Führerscheins, strengere Anforderungen für Fahranfänger sowie eine EU-weite Probezeit. Ziel ist es, die Sicherheit im Straßenverkehr
Im Urlaub auf der Autobahn gedrängelt oder zu schnell gefahren, aber zu Hause gilt das Fahrverbot nicht? Damit soll nach dem Willen der Europäischen Union Schluss sein. Zudem gibt es
Im Streit um die geplante Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das deutsche Energieunternehmen 1Komma5Grad eine Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Das Unternehmen kritisiert die geplanten Beihilfen
Die Bedrohungen für Unternehmen reichen von Ausfällen von IT-Diensten über die Zerstörung oder Beschädigung von Daten bis hin zur Offenlegung vertraulicher Informationen.
Linken-Chef Jan van Aken hat Lieferando wegen der geplanten Stellenstreichungen scharf kritisiert. Er warf dem Unternehmen „organisierte Verantwortungslosigkeit“ vor. Auch die Gewerkschaft NGG forderte politische Maßnahmen, um Arbeitnehmerrechte zu stärken.
Die Verpackungsindustrie steht heute im Zentrum einer globalen Transformation. Sie verbindet technische Präzision, ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Effizienz – drei Dimensionen, die früher oft als Gegensätze galten. Doch der steigende
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat davor gewarnt, die Ukraine im Krieg mit Russland zu Gebietsabtretungen zu drängen. US-Präsident Donald Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen
Trotz der Sanktionen wegen der russischen Invasion in der Ukraine gelangt noch immer viel russisches Gas in die EU – vor allem Ungarn und die Slowakei sind auf die Lieferungen
Die Chefs von Lufthansa und Air France-KLM, Carsten Spohr und Benjamin Smith, äußern sich besorgt über einen ungleichen Wettbewerb in der europäischen Luftfahrt. Sie kritisieren die Vorteile außereuropäischer Airlines und
Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Polen und Ungarn, bereiten ein Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Darin fordern sie eine Verschiebung der Einführung des EU-weiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr
Die EU-Staaten haben einen bedeutenden Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit unternommen und sich mehrheitlich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen. Dieser Beschluss wurde auf dem Treffen der EU-Energieminister
Im laufenden Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 1.136 Fälle von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine registriert, bei denen der Verdacht auf eine ungarische Staatsangehörigkeit besteht. Seit Mai
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) setzt sich aktiv dafür ein, die Auflagen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) für mehrere Länder zu reduzieren. Er argumentiert, dass die bestehende Regulierung die deutsche Wirtschaft übermäßig belastet,
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigt sich offen für mögliche Änderungen bei den CO2-Flottengrenzwerten. Er betonte in der Funke-Mediengruppe, dass es zwar keine Rolle rückwärts geben werde, man aber flexibler bei
Wirtschaftsvertreter äußern anhaltende Kritik an der schleppenden Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports in Brüssel. Sie bemängeln, dass der Bericht von Mario Draghi, mit seinen Milliarden-Investitionen und Bürokratieabbau-Forderungen, kaum Fortschritte macht. Stattdessen
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) äußert Bedenken bezüglich eines übermäßigen Ausbaus von Gaskraftwerken. Er betont die Notwendigkeit, die Kosten im Auge zu behalten und alternative Lösungen wie Speicher, Energieeffizienz und flexiblere
EU-Bürger von Umweltschutz und Lieferkettengesetz? Eine Umfrage aus 10 Ländern
Wie steht es um die Klimapolitik in Europa? In einer IPSOS-Umfrage halten es drei von vier Befragten für wichtig, dass die EU ihre Umweltvorschriften einhält.
Nach israelischen Angaben ist die reduzierte Hilfe eine Reaktion darauf, dass die Hamas das Waffenstillstandsabkommen gebrochen hat, indem sie die Leichen der verstorbenen israelischen Geiseln zu langsam zurückgebracht hat.
Neue EU-Schutzklauseln im Bereich Stahl könnten deutschen Stahlwerken zu einer höheren Auslastung und damit zu Gewinnen verhelfen. Eine drastische Halbierung der zollfreien Einfuhrmenge und die Verdoppelung der Zollsätze auf Importe
Die Bundesregierung hält an ihrer Position zum EU-Beitrittsprozess der Türkei fest, obwohl Außenminister Johann Wadephul (CDU) zuvor freundliche Worte geäußert hatte. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte dies in Berlin
Nordrhein-Westfalen mahnt die Bundesregierung zu konsequenterem Vorgehen gegen Sozialbetrug. Im Fokus stehen dabei Schrottimmobilien und die missbräuchliche Nutzung von Sozialleistungen. Ein Antrag an den Bundesrat soll den Kommunen neue Instrumente
Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hat sich angesichts der europaweiten Diskussion um ein mögliches Verbot von Zigarettenfiltern deutlich positioniert. Eine Sprecherin des DKFZ sieht in einem solchen Verbot eine sinnvolle Maßnahme
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) war in Ankara, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei zu stärken. Im Fokus standen geostrategische Fragen, politische Entwicklungen und die besondere gesellschaftliche Verbindung
Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung votierten die Abgeordneten für die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation Eunavfor Aspides. Diese
Russische Drohnen fliegen regelmäßig Angriffe auf die Ukraine. Doch inzwischen verletzen sie auch immer öfter den Luftraum von EU-Staaten. Jetzt will Brüssel handeln: Die EU-Kommission plant einen gemeinsamen Schutzwall gegen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Hauptverfahren zur Einziehung von über 720 Millionen Euro gegen ein russisches Finanzinstitut eröffnet. Hintergrund sind Vorwürfe eines versuchten Embargo-Verstoßes kurz nach der Listung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine militärische Stärkung Europas gefordert. Nur mit militärischer Stärke könne Europa eine „Friedensmacht sein in der Welt“, sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag in
Im Bundestag sprach sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag für eine Intensivierung rein europäischer Handelsabkommen aus. Er betonte die Notwendigkeit, schnell neue „EU-only“-Abkommen abzuschließen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Europäische Union dazu aufgerufen, die Ukraine zu einer Verschärfung ihrer Ausreisebestimmungen für Männer zu drängen. Söder argumentiert, dass der „sprunghaft ansteigende Zuzug“ junger
Die USA und die EU verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine. Das US-Finanzministerium belegt die zwei größten Öl-Firmen Russlands mit Strafmaßnahmen.
Im Rahmen des aktuellen EU-Gipfels in Brüssel erwägen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine Ermächtigung der EU-Kommission zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden. Dies geht aus einem Entwurf der
Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion (CDU), äußerte sich positiv zu den jüngsten US-Sanktionen gegen die russische Ölwirtschaft. Er betonte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit von Donald
Die Trump-Regierung hat erstmals Sanktionen gegen große russische Energiekonzerne verhängt und dabei auf Moskaus „mangelndes ernsthaftes Engagement für einen Friedensprozess zur Beendigung des Krieges“ verwiesen. Parallel dazu hat auch die
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die jüngsten Sanktionspakete der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten gegen Russland als „entscheidend“ bezeichnet. Bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel unterstrich er
Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel dürfte die Ukraine einmal mehr beherrschendes Thema sein. Die Staats- und Regierungschefs wollen unter anderem eine Einigung bei den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten erzielen.
Nach der Ausweitung chinesischer Exportkontrollen für kritische Rohstoffe erwägt die EU-Kommission Gegenmaßnahmen. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis äußerte sich besorgt im „Handelsblatt“ und steht diesbezüglich im Austausch mit G7-Partnern, um die Auswirkungen
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis fordert eine rasche Einigung der Mitgliedstaaten über das geplante Reparationsdarlehen für die Ukraine. Ohne diese finanzielle Hilfe drohen dem Land ernste Schwierigkeiten. Die EU-Kommission bereitet bei Zustimmung
Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht nicht nur ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auch intern hat die Union
Das EU-Parlament hat sich mit einer knappen Mehrheit gegen eine geplante Abschwächung der europäischen Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen. Dieser Schritt bekräftigt die Forderung nach strengeren Kriterien für Unternehmen bezüglich Menschenrechten, Arbeitsbedingungen und
Die Europäische Union vertieft ihre Beziehungen zu Ägypten und erhöht die finanzielle Unterstützung für das nordafrikanische Land trotz anhaltender Menschenrechtsprobleme.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban hat sein Fraktionsamt als Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten ruhen lassen. Dies geschieht, nachdem aus seinem privaten Umfeld Vorwürfe laut wurden, die offenbar eine Strafanzeige nach
Der diesjährige Sacharow-Preis für geistige Freiheit wurde in Straßburg an Andrzej Poczobut aus Weißrussland und Msia Amaghlobeli aus Georgien verliehen. Diese Entscheidung des EU-Parlaments ehrt ihren Mut und ihren unablässigen
Die Nachbarländer Slowakei und Ungarn widersetzen sich dem Druck der Trump-Administration, ihre Käufe russischer Energieprodukte auszusetzen.
Fahrverbote sollen in der Europäischen Union künftig nicht mehr an Ländergrenzen haltmachen. Zudem gibt es beim Führerschein weitere Änderungen in der EU.
Fahrverbote sollen in der Europäischen Union künftig nicht mehr an Ländergrenzen haltmachen. Zudem gibt es beim Führerschein weitere Änderungen in der EU.
Das Europäische Parlament hat Gesetzesänderungen verabschiedet, um sicherzustellen, dass rücksichtslose Fahrer in der gesamten Union ihren Führerschein verlieren
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die jüngsten Reformvorschläge der EU-Kommission zur Entwaldungsverordnung (EUDR) scharf zurückgewiesen. Er fordert wesentliche Änderungen, um den Bürokratieaufwand für Unternehmen zu reduzieren und die deutsche Wirtschaft
EU-weite Fahrverbote wegen Rasens oder Alkohol am Steuer und eine digitale Fahrerlaubnis 2030 – das Europaparlament hat zwei Gesetze für eine Reform der europäischen Führerscheinregeln beschlossen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird am kommenden Montag in Duisburg an einer wichtigen Fachkonferenz teilnehmen. Im Fokus dieser Veranstaltung steht der organisierte Missbrauch von Bürgergeld durch kriminelle Banden. Dies unterstreicht
Das EU-Parlament hat neue Führerschein-Vorgaben verabschiedet. Diese umfassen unter anderem die Einführung eines digitalen Führerscheins, strengere Anforderungen für Fahranfänger sowie eine EU-weite Probezeit. Ziel ist es, die Sicherheit im Straßenverkehr
Im Urlaub auf der Autobahn gedrängelt oder zu schnell gefahren, aber zu Hause gilt das Fahrverbot nicht? Damit soll nach dem Willen der Europäischen Union Schluss sein. Zudem gibt es
Im Streit um die geplante Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das deutsche Energieunternehmen 1Komma5Grad eine Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Das Unternehmen kritisiert die geplanten Beihilfen
Die Bedrohungen für Unternehmen reichen von Ausfällen von IT-Diensten über die Zerstörung oder Beschädigung von Daten bis hin zur Offenlegung vertraulicher Informationen.
Linken-Chef Jan van Aken hat Lieferando wegen der geplanten Stellenstreichungen scharf kritisiert. Er warf dem Unternehmen „organisierte Verantwortungslosigkeit“ vor. Auch die Gewerkschaft NGG forderte politische Maßnahmen, um Arbeitnehmerrechte zu stärken.
Die Verpackungsindustrie steht heute im Zentrum einer globalen Transformation. Sie verbindet technische Präzision, ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Effizienz – drei Dimensionen, die früher oft als Gegensätze galten. Doch der steigende
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat davor gewarnt, die Ukraine im Krieg mit Russland zu Gebietsabtretungen zu drängen. US-Präsident Donald Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen
Trotz der Sanktionen wegen der russischen Invasion in der Ukraine gelangt noch immer viel russisches Gas in die EU – vor allem Ungarn und die Slowakei sind auf die Lieferungen
Die Chefs von Lufthansa und Air France-KLM, Carsten Spohr und Benjamin Smith, äußern sich besorgt über einen ungleichen Wettbewerb in der europäischen Luftfahrt. Sie kritisieren die Vorteile außereuropäischer Airlines und
Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Polen und Ungarn, bereiten ein Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Darin fordern sie eine Verschiebung der Einführung des EU-weiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr
Die EU-Staaten haben einen bedeutenden Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit unternommen und sich mehrheitlich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen. Dieser Beschluss wurde auf dem Treffen der EU-Energieminister
Im laufenden Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 1.136 Fälle von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine registriert, bei denen der Verdacht auf eine ungarische Staatsangehörigkeit besteht. Seit Mai
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) setzt sich aktiv dafür ein, die Auflagen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) für mehrere Länder zu reduzieren. Er argumentiert, dass die bestehende Regulierung die deutsche Wirtschaft übermäßig belastet,
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigt sich offen für mögliche Änderungen bei den CO2-Flottengrenzwerten. Er betonte in der Funke-Mediengruppe, dass es zwar keine Rolle rückwärts geben werde, man aber flexibler bei
Wirtschaftsvertreter äußern anhaltende Kritik an der schleppenden Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports in Brüssel. Sie bemängeln, dass der Bericht von Mario Draghi, mit seinen Milliarden-Investitionen und Bürokratieabbau-Forderungen, kaum Fortschritte macht. Stattdessen
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) äußert Bedenken bezüglich eines übermäßigen Ausbaus von Gaskraftwerken. Er betont die Notwendigkeit, die Kosten im Auge zu behalten und alternative Lösungen wie Speicher, Energieeffizienz und flexiblere
EU-Bürger von Umweltschutz und Lieferkettengesetz? Eine Umfrage aus 10 Ländern
Wie steht es um die Klimapolitik in Europa? In einer IPSOS-Umfrage halten es drei von vier Befragten für wichtig, dass die EU ihre Umweltvorschriften einhält.
Nach israelischen Angaben ist die reduzierte Hilfe eine Reaktion darauf, dass die Hamas das Waffenstillstandsabkommen gebrochen hat, indem sie die Leichen der verstorbenen israelischen Geiseln zu langsam zurückgebracht hat.
Neue EU-Schutzklauseln im Bereich Stahl könnten deutschen Stahlwerken zu einer höheren Auslastung und damit zu Gewinnen verhelfen. Eine drastische Halbierung der zollfreien Einfuhrmenge und die Verdoppelung der Zollsätze auf Importe
Die Bundesregierung hält an ihrer Position zum EU-Beitrittsprozess der Türkei fest, obwohl Außenminister Johann Wadephul (CDU) zuvor freundliche Worte geäußert hatte. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte dies in Berlin
Nordrhein-Westfalen mahnt die Bundesregierung zu konsequenterem Vorgehen gegen Sozialbetrug. Im Fokus stehen dabei Schrottimmobilien und die missbräuchliche Nutzung von Sozialleistungen. Ein Antrag an den Bundesrat soll den Kommunen neue Instrumente
Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hat sich angesichts der europaweiten Diskussion um ein mögliches Verbot von Zigarettenfiltern deutlich positioniert. Eine Sprecherin des DKFZ sieht in einem solchen Verbot eine sinnvolle Maßnahme
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) war in Ankara, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei zu stärken. Im Fokus standen geostrategische Fragen, politische Entwicklungen und die besondere gesellschaftliche Verbindung
Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung votierten die Abgeordneten für die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation Eunavfor Aspides. Diese
Russische Drohnen fliegen regelmäßig Angriffe auf die Ukraine. Doch inzwischen verletzen sie auch immer öfter den Luftraum von EU-Staaten. Jetzt will Brüssel handeln: Die EU-Kommission plant einen gemeinsamen Schutzwall gegen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Hauptverfahren zur Einziehung von über 720 Millionen Euro gegen ein russisches Finanzinstitut eröffnet. Hintergrund sind Vorwürfe eines versuchten Embargo-Verstoßes kurz nach der Listung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine militärische Stärkung Europas gefordert. Nur mit militärischer Stärke könne Europa eine „Friedensmacht sein in der Welt“, sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag in
Im Bundestag sprach sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag für eine Intensivierung rein europäischer Handelsabkommen aus. Er betonte die Notwendigkeit, schnell neue „EU-only“-Abkommen abzuschließen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken