Verteidigung

Steinmeier ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

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Anlässlich des 9. November hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland aufgerufen. „Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen“, sagte Steinmeier

Boris Rhein (CDU) erwartet Minderheitsregierungen in Ostdeutschland

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußert sich im Politico-Podcast über die Auswirkungen des AfD-Aufschwungs. Er hält Minderheitsregierungen insbesondere in ostdeutschen Bundesländern für ein realistisches Szenario und kommentiert die aktuelle politische

Messerangreifer von Aschaffenburg dauerhaft in Psychiatrie

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Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass der Messerangreifer von Aschaffenburg dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht wird. Dieses Urteil folgt der Forderung von Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage, die den Mann

Deutschland besorgt über Rechtsextremismus an Schulen

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Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Besorgnis in der Bevölkerung über die Zunahme rechtsextremer Vorfälle an deutschen Schulen. Die Ergebnisse beleuchten auch unterschiedliche Ansichten bezüglich der Rolle von Lehrkräften im

Sacharow-Preis in Straßburg: Auszeichnung für Journalisten

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Der diesjährige Sacharow-Preis für geistige Freiheit wurde in Straßburg an Andrzej Poczobut aus Weißrussland und Msia Amaghlobeli aus Georgien verliehen. Diese Entscheidung des EU-Parlaments ehrt ihren Mut und ihren unablässigen

Berlin: SPD verteidigt Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

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Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu den Plänen der Koalition, der Bundesregierung die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen. Sie weist verfassungsrechtliche Bedenken zurück und

Voigt fordert mehr Bundes-Engagement in Weimar

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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt vor dem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein stärkeres Engagement des Bundes. Er fordert unter anderem

Berlin: IG Metall fordert Besteuerung von Rüstungsgewinnen

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Daniel Friedrich, Bezirkschef der IG Metall, hat sich für eine zusätzliche Besteuerung von übermäßigen Gewinnen in der Rüstungsindustrie ausgesprochen. Er kritisiert, dass Rekordgewinne vor allem durch aktuelle Konflikte und staatliche

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