Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für ein Ende der Debatte über die Erbschaftssteuer. Er argumentiert, dass Steuererhöhungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schädlich seien und die Wettbewerbsfähigkeit gefährdeten. Sie könnten zwar kurzfristig zu höheren Einnahmen führen, würden aber langfristig das Wachstum bremsen und somit die Steuereinnahmen sogar sinken lassen.

Die aktuelle Diskussion um die Erbschaftssteuer bezeichnet Rhein als gefährlich, da sie Unsicherheit schaffe. Er betont, dass die Erbschaftssteuer hochkomplex sei und insbesondere bei Generationenwechseln in Familienunternehmen problematisch werden könne. Statt über höhere Belastungen zu sprechen, müsse die Politik über Entlastungen für die Wirtschaft nachdenken.

Mit Blick auf die geplanten Milliardenausgaben für Rüstung in Deutschland fordert Rhein ein Konjunkturpaket. Dieses solle primär deutschen Firmen zugutekommen. „Mit den frischen Verteidigungsmilliarden des Bundes müssen wir ein Kampffähigkeits- und Konjunkturpaket für Deutschland schnüren“, so Rhein. Er unterstreicht, dass die immensen Investitionen der heimischen Wirtschaft helfen müssten und eine „Deutschland-Garantie für die Verteidigung“ erforderlich sei. Das bedeute, dass bei der militärischen Beschaffung vor allem deutsche Unternehmen berücksichtigt werden sollten.

Für Rhein gehören nationale Sicherheit, Souveränität und Standortpolitik untrennbar zusammen. Er sieht in Aufträgen für die nationale Rüstungsindustrie, Investitionen in die Kampfdrohnenproduktion und die Wehrfähigkeit der Infrastruktur eine Möglichkeit, mehr Sicherheit und gleichzeitig mehr Wertschöpfung im eigenen Land zu erreichen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)