Parteien

Deutschland: Große Zustimmung für Social-Media-Mindestalter

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Eine aktuelle Umfrage von Infratest im Auftrag des „ARD-Deutschlandtrends“ zeigt eine klare Haltung der deutschen Bevölkerung: Eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent befürwortet die Einführung eines Mindestalters von 13 Jahren

Umfrage zeigt: Große Mehrheit lehnt Senkung des Rentenniveaus ab

Umfrage zeigt: Große Mehrheit lehnt Senkung des Rentenniveaus ab

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag des „ARD-Deutschlandtrends“ offenbart eine deutliche Haltung der deutschen Bevölkerung zur Rentenpolitik. Drei von vier Deutschen sprechen sich klar gegen eine Absenkung des

Bundestag beschließt umfassendes Steuerpaket in Deutschland

Bundestag beschließt umfassendes Steuerpaket in Deutschland

Der Bundestag hat ein weitreichendes Steuerpaket („Steueränderungsgesetz 2025“) verabschiedet. Dieses bringt Entlastungen für Pendler, Gastronomen und jene, die sich ehrenamtlich engagieren, mit sich. Von der Umsatzsteuersenkung bis zur Anhebung von

Linnemann fordert Gesellschaftsjahr: Parteien uneins

Linnemann fordert Gesellschaftsjahr: Parteien uneins

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann treibt die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres weiterhin voran. Er argumentiert, dass dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und insbesondere benachteiligte junge Menschen erreichen könnte. Doch nicht alle teilen

Berlin: Grünen-Fraktionsvize fordert Geschlossenheit gegen AfD

Berlin: Grünen-Fraktionsvize fordert Geschlossenheit gegen AfD

Nach einer Kehrtwende des Verbands der Familienunternehmer in Bezug auf die AfD plädiert Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, für ein geeintes Vorgehen zur Verteidigung der Demokratie. Er betont

EU-Parlament: Katarina Barley kritisiert „Spaßparteien“

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Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, hat ihre Besorgnis über den Einfluss sogenannter „Spaßparteien“ auf die europäische Politik zum Ausdruck gebracht. Sie fordert eine Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen, um die Ernsthaftigkeit der

Brandenburg: Wagenknecht äußert sich zu BSW-Krise

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Im Rahmen der aktuellen parteiinternen Schwierigkeiten des BSW in Brandenburg hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht strategische Fehler in der Vergangenheit eingeräumt. Sie sprach über die Herausforderungen einer jungen Partei ohne etablierte

Spahn will Rentenpaket noch dieses Jahr durchbringen

Spahn will Rentenpaket noch dieses Jahr durchbringen

CDU-Fraktionschef Jens Spahn strebt trotz Kritik der Jungen Union eine Verabschiedung des geplanten Rentenpakets von Union und SPD bis Jahresende an. Er appelliert an alle Beteiligten, sich zu bewegen, um

Kulturstaatsminister Weimer äußert Sorge um Demokratie

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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie gezeigt. Er sieht ein weltweites Erstarken autoritärer Tendenzen und eine Bedrängnis demokratischer Grundwerte. Die aktuelle politische Lage erfordere eine

Wagenknecht schlägt Expertenregierung für Landesebene vor

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Sahra Wagenknecht, scheidende Parteivorsitzende des BSW, plädiert in Sachsen-Anhalt für eine Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten. Diesen Vorschlag äußert sie für den Fall, dass nach den Landtagswahlen keine stabile Mehrheit gefunden

SPD kritisiert missglückte PKGr-Wahl in Berlin

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Nach der gescheiterten Wahl von Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) äußert die SPD nun scharfe Kritik. Eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD bezeichnet den Vorfall als schockierend und

Berlin: Steinmeier warnt vor Gefahren für Demokratie

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Schloss Bellevue eindringlich dazu aufgerufen, sich aktiv dem Extremismus entgegenzustellen. Bei einer Matinee zum 9. November betonte er die aktuelle Bedrohung für die liberale Demokratie

München: Demokratische Debatte durch Social Media?

München: Demokratische Debatte durch Social Media?

Social-Media-Plattformen können, laut einer neuen Studie des Ifo-Instituts, demokratische Beteiligung wie Proteste effektiv organisieren. Insbesondere Gruppen, die sich traditionell ignoriert fühlen, profitieren von dieser Möglichkeit zur Förderung der demokratischen Debatte,

Deutschland besorgt über Rechtsextremismus an Schulen

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Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Besorgnis in der Bevölkerung über die Zunahme rechtsextremer Vorfälle an deutschen Schulen. Die Ergebnisse beleuchten auch unterschiedliche Ansichten bezüglich der Rolle von Lehrkräften im

Niederlande: D66 wird stärkste Kraft im Parlament

Niederlande: D66 wird stärkste Kraft im Parlament

Die linksliberale Partei D66 hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend als stärkste Kraft abgeschnitten. Laut einer Nachwahlbefragung konnte die Partei ihre Sitze im Vergleich zu 2023 deutlich

Bundesregierung: Hoffnung auf Gaza-Friedensplan bleibt

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Trotz anhaltender Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen hält die Bundesregierung an der Hoffnung auf eine vollständige Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans fest. Berlin sieht im Abkommen den besten Weg zu einer

Politbarometer: BSW und FDP fallen unter Drei-Prozent-Marke

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Im aktuellen ZDF-Politbarometer sind sowohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch die FDP unter die Drei-Prozent-Marke gerutscht. Dies führt dazu, dass beide Parteien in der neuesten Sonntagsfrage der Forschungsgruppe

Würzburg: WZB-Präsidentin fordert radikale Reformen

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Im Rahmen der Tagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände der Koalition in Würzburg hat Nicola Fuchs-Schündeln, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, eindringlich Reformen angemahnt. Sie plädiert für einen Paradigmenwechsel in der

Brandenburgs SPD distanziert sich von Woidke-Äußerung

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sorgte mit einer Äußerung zur AfD für Gesprächsstoff innerhalb seiner Partei. Er hatte erklärt, die AfD könne die „Brandmauer überflüssig machen“, indem sie Extremisten ausschließe.

Bundesregierung besorgt über Gaza nach Waffenruhe-Bruch

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Die Bundesregierung hat mit Besorgnis auf die jüngsten Eskalationen im Gazastreifen reagiert. Nach dem Bruch der Waffenruhe in Gaza fordern Vertreter in Berlin alle beteiligten Parteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Brandenburg: Grüne warnen vor AfD-Normalisierung

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Vor der Präsidiumsklausur der CDU äußert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, deutliche Bedenken. Sie kritisiert Stimmen innerhalb der CDU, die eine Aufweichung der „Brandmauer“ zur AfD in Betracht

Mannheim: Zweiradfahrer flüchtet nach Auffahrunfall

Am Donnerstagnachmittag ereignete sich in Mannheim ein Auffahrunfall, bei dem sich der beteiligte Zweiradfahrer unerlaubt von der Unfallstelle entfernte. Trotz einer anfänglichen Absprache mit der geschädigten Autofahrerin, die Personalien aufzunehmen,

Berlin: Ex-Grünen-Chefin Lang kritisiert Habecks Strategie

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Ricarda Lang, ehemalige Vorsitzende der Grünen, hat den Abschied des früheren Grünen-Vormanns Robert Habeck aus der Politik scharf kritisiert. Sie äußerte sich kritisch über seine Strategie der Parteiöffnung und forderte

Deutschland: Große Zustimmung für Social-Media-Mindestalter

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Umfrage zeigt: Große Mehrheit lehnt Senkung des Rentenniveaus ab

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EU-Parlament: Katarina Barley kritisiert „Spaßparteien“

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Wagenknecht schlägt Expertenregierung für Landesebene vor

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Niederlande: D66 wird stärkste Kraft im Parlament

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Brandenburgs SPD distanziert sich von Woidke-Äußerung

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Bundesregierung besorgt über Gaza nach Waffenruhe-Bruch

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Die Bundesregierung hat mit Besorgnis auf die jüngsten Eskalationen im Gazastreifen reagiert. Nach dem Bruch der Waffenruhe in Gaza fordern Vertreter in Berlin alle beteiligten Parteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Brandenburg: Grüne warnen vor AfD-Normalisierung

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Mannheim: Zweiradfahrer flüchtet nach Auffahrunfall

Am Donnerstagnachmittag ereignete sich in Mannheim ein Auffahrunfall, bei dem sich der beteiligte Zweiradfahrer unerlaubt von der Unfallstelle entfernte. Trotz einer anfänglichen Absprache mit der geschädigten Autofahrerin, die Personalien aufzunehmen,

Berlin: Ex-Grünen-Chefin Lang kritisiert Habecks Strategie

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Ricarda Lang, ehemalige Vorsitzende der Grünen, hat den Abschied des früheren Grünen-Vormanns Robert Habeck aus der Politik scharf kritisiert. Sie äußerte sich kritisch über seine Strategie der Parteiöffnung und forderte