Social-Media-Plattformen können, laut einer neuen Studie des Ifo-Instituts, demokratische Beteiligung wie Proteste effektiv organisieren. Insbesondere Gruppen, die sich traditionell ignoriert fühlen, profitieren von dieser Möglichkeit zur Förderung der demokratischen Debatte,
Im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes hat Norbert Röttgen (CDU) das Verteidigungsministerium und Minister Boris Pistorius (SPD) zu mehr Konstruktivität aufgerufen. Diese Mahnung erfolgt inmitten einer
Bekämpfen, tolerieren, zähmen? In Europa sind schon viele Strategien im Umgang mit rechten Parteien erprobt worden. Daraus ergeben sich auch Lehren für die deutsche Brandmauer-Debatte.
Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Besorgnis in der Bevölkerung über die Zunahme rechtsextremer Vorfälle an deutschen Schulen. Die Ergebnisse beleuchten auch unterschiedliche Ansichten bezüglich der Rolle von Lehrkräften im
Die linksliberale Partei D66 hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend als stärkste Kraft abgeschnitten. Laut einer Nachwahlbefragung konnte die Partei ihre Sitze im Vergleich zu 2023 deutlich
Trotz anhaltender Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen hält die Bundesregierung an der Hoffnung auf eine vollständige Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans fest. Berlin sieht im Abkommen den besten Weg zu einer
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung verabschiedet. Der Entwurf soll die Rechte leiblicher Väter stärken und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Besonders das Kindeswohl steht dabei im
Der Countdown für die Adventszeit läuft. Doch während andernorts noch die letzten Kürbisse von der Türschwelle weichen, feiert eine winterliche Attraktion in Baden-Württemberg bereits ihren Frühstart: Der Winterzauber in Bad
Im aktuellen ZDF-Politbarometer sind sowohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch die FDP unter die Drei-Prozent-Marke gerutscht. Dies führt dazu, dass beide Parteien in der neuesten Sonntagsfrage der Forschungsgruppe
Im Rahmen der Tagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände der Koalition in Würzburg hat Nicola Fuchs-Schündeln, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, eindringlich Reformen angemahnt. Sie plädiert für einen Paradigmenwechsel in der
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sorgte mit einer Äußerung zur AfD für Gesprächsstoff innerhalb seiner Partei. Er hatte erklärt, die AfD könne die „Brandmauer überflüssig machen“, indem sie Extremisten ausschließe.
Am Sonntagmorgen kam es in Stutensee zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein 23-jähriger Autofahrer, mutmaßlich unter Alkoholeinfluss, die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Die Kollision löste eine Kettenreaktion aus und
Die Bundesregierung hat mit Besorgnis auf die jüngsten Eskalationen im Gazastreifen reagiert. Nach dem Bruch der Waffenruhe in Gaza fordern Vertreter in Berlin alle beteiligten Parteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz macht seine Haltung deutlich.
Vor der Präsidiumsklausur der CDU äußert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, deutliche Bedenken. Sie kritisiert Stimmen innerhalb der CDU, die eine Aufweichung der „Brandmauer“ zur AfD in Betracht
Am Donnerstagnachmittag ereignete sich in Mannheim ein Auffahrunfall, bei dem sich der beteiligte Zweiradfahrer unerlaubt von der Unfallstelle entfernte. Trotz einer anfänglichen Absprache mit der geschädigten Autofahrerin, die Personalien aufzunehmen,
Ricarda Lang, ehemalige Vorsitzende der Grünen, hat den Abschied des früheren Grünen-Vormanns Robert Habeck aus der Politik scharf kritisiert. Sie äußerte sich kritisch über seine Strategie der Parteiöffnung und forderte
In Rastatt eskalierte eine zunächst alltägliche Verkehrssituation zu einem Polizeieinsatz mit Handgreiflichkeiten und Sachbeschädigung. Die Insassen zweier Fahrzeuge gerieten in Streit, der nun ein juristisches Nachspiel haben wird. Die Polizei
Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußert deutliche Bedenken an der geplanten Wahlrechtskommission der schwarz-roten Koalition. Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen den Ausschluss der Oppositionsparteien, was seiner Ansicht nach
CDU-Politiker Steffen Bilger äußert scharfe Kritik an der bisherigen Strategie zur Bekämpfung der AfD. Er bezeichnet die Demokratieförderung mit mehr Geld als „Trugschluss“ und fordert eine Neubewertung der Förderprogramme. Trotz
Führende CDU-Politiker, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien, haben sich entschieden gegen eine Öffnung der Partei zur AfD ausgesprochen. Sie betonen, dass es keine gemeinsame
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für einen neuen Ansatz im Umgang mit der AfD ausgesprochen. Tauber plädiert dafür, Beschlüsse auch mit Zustimmung der AfD zu ermöglichen, um parlamentarische
Im Bundestag wird an einem neuen Gesetz zur Suizidhilfe gearbeitet. Lars Castellucci, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, kritisiert den aktuellen Zustand als missbrauchsanfällig. Ziel ist es, Suizidhilfe zu ermöglichen, aber nicht zu
Der Deutsche Lehrerverband verurteilt einen Vorstoß der AfD in Sachsen-Anhalt, der Lehrkräften politische Meinungsäußerungen und Projekte gegen Rassismus untersagen will. Laut Präsident Stefan Düll gefährdet dieser Antrag die Demokratiebildung an
Nach einem Verkehrsunfall in Bietigheim-Bissingen, bei dem am Mittwochnachmittag zwei Fahrzeuge kollidierten, sucht das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen dringend Zeugen. Der Vorfall ereignete sich in der Karl-Mai-Allee in Höhe einer Supermarktausfahrt und
US-Präsident Donald Trump gab auf seiner Plattform „Truth Social“ bekannt, dass sowohl die Hamas als auch Israel dem ersten Teil seines Friedensplans für den Gazastreifen zugestimmt haben sollen. Dies sei
Sahra Wagenknecht, Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), appelliert an Grüne und Linke, sich einer Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl anzuschließen. Sie betont die „Grundfrage der Demokratie“ und kritisiert das
Die früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Erwin Huber haben die vehemente Abgrenzung der CSU zu den Grünen unter Markus Söder als strategischen Fehler kritisiert. Sie fordern eine Kursänderung, um die
Im Festzelt auf dem Cannstatter Wasen kam es jüngst zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, bei der sich Angehörige von Schaustellerbetrieben stritten. Der Versuch des Sicherheitsdienstes, die Situation zu beruhigen, führte zu
Markus Söder (CSU) zeigt sich offen für ein Fernsehduell mit einem AfD-Kandidaten vor der nächsten Landtagswahl in Bayern 2028. Voraussetzung wäre, dass die AfD laut Umfragen die zweitstärkste Partei im
Union und SPD haben mit der ausschließlichen Besetzung der Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts durch eigene Abgeordnete Empörung ausgelöst. Die Opposition fordert eine Einbindung in wichtige Entscheidungen, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich deutlich gegen „permanente Kulturkämpfe“ ausgesprochen. Sie sieht darin eine Strategie der AfD, die von den eigentlichen Problemen ablenke. Ihre Aussage unterstreicht die Notwendigkeit,
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) erteilt einer Regierungsbeteiligung der AfD eine klare Absage. Auch angesichts hoher Umfragewerte in Sachsen-Anhalt betont Müller die fundamentale Ablehnung der AfD-Positionen durch die CDU und lehnt
Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, verlangt angesichts des Entzugs von Hausausweisen für AfD-Mitarbeiter eine erhöhte Widerstandsfähigkeit des Bundestags. Er fordert mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und die Polizei
Handwerkspräsident Jörg Dittrich schlägt Alarm: Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland stehen vor einer Finanzierungskrise. Er fordert eine grundlegende Reform, da die Lohnnebenkosten für viele Handwerksbetriebe bereits unbezahlbar geworden sind. Dittrich
Die CDU befindet sich erneut in einer intensiven Debatte über die Zukunft der Erbschaftsteuer. Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, Steuererhöhungen nicht vollständig auszuschließen, fordern verschiedene Flügel der Partei unterschiedliche
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 kategorisch ausgeschlossen. Sie betonte, dass die AfD mit ihren Positionen zu Aufrüstung und Sozialabbau
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, äußert sich kritisch über den aktuellen Zustand seiner Partei. Er vermisst in den Reihen der Liberalen die prägende Figur eines Christian Lindners im Kampf
In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung. „Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die konkrete Vorschläge
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die AfD überraschend stark abgeschnitten und zieht in mehreren Städten und Kreisen in die Stichwahlen um Spitzenposten in den Verwaltungen ein – vor allem
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein deutlicher Trend ab: Die CDU ist laut Infratest-Prognose von 18.00 Uhr für den WDR stärkste Kraft mit 34 Prozent.
Nachdem die SPD die Juraprofessorin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat, wächst der Druck auf den Bundestag: Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Fraktionen auf, die
Auf einem A5-Parkplatz zwischen Achern und Bühl gerieten zwei Lkw-Fahrer am Dienstagabend in Streit; ein 34-Jähriger wurde verletzt.
Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Kann er als Spitzenkandidat die zerstrittene Hauptstadt-SPD hinter sich vereinen und das Rote Rathaus zurückerobern?
Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Kann er als Spitzenkandidat die zerstrittene Hauptstadt-SPD hinter sich vereinen und das Rote Rathaus zurückerobern?
Social-Media-Plattformen können, laut einer neuen Studie des Ifo-Instituts, demokratische Beteiligung wie Proteste effektiv organisieren. Insbesondere Gruppen, die sich traditionell ignoriert fühlen, profitieren von dieser Möglichkeit zur Förderung der demokratischen Debatte,
Im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes hat Norbert Röttgen (CDU) das Verteidigungsministerium und Minister Boris Pistorius (SPD) zu mehr Konstruktivität aufgerufen. Diese Mahnung erfolgt inmitten einer
Bekämpfen, tolerieren, zähmen? In Europa sind schon viele Strategien im Umgang mit rechten Parteien erprobt worden. Daraus ergeben sich auch Lehren für die deutsche Brandmauer-Debatte.
Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Besorgnis in der Bevölkerung über die Zunahme rechtsextremer Vorfälle an deutschen Schulen. Die Ergebnisse beleuchten auch unterschiedliche Ansichten bezüglich der Rolle von Lehrkräften im
Die linksliberale Partei D66 hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend als stärkste Kraft abgeschnitten. Laut einer Nachwahlbefragung konnte die Partei ihre Sitze im Vergleich zu 2023 deutlich
Trotz anhaltender Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen hält die Bundesregierung an der Hoffnung auf eine vollständige Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans fest. Berlin sieht im Abkommen den besten Weg zu einer
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung verabschiedet. Der Entwurf soll die Rechte leiblicher Väter stärken und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Besonders das Kindeswohl steht dabei im
Der Countdown für die Adventszeit läuft. Doch während andernorts noch die letzten Kürbisse von der Türschwelle weichen, feiert eine winterliche Attraktion in Baden-Württemberg bereits ihren Frühstart: Der Winterzauber in Bad
Im aktuellen ZDF-Politbarometer sind sowohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch die FDP unter die Drei-Prozent-Marke gerutscht. Dies führt dazu, dass beide Parteien in der neuesten Sonntagsfrage der Forschungsgruppe
Im Rahmen der Tagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände der Koalition in Würzburg hat Nicola Fuchs-Schündeln, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, eindringlich Reformen angemahnt. Sie plädiert für einen Paradigmenwechsel in der
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sorgte mit einer Äußerung zur AfD für Gesprächsstoff innerhalb seiner Partei. Er hatte erklärt, die AfD könne die „Brandmauer überflüssig machen“, indem sie Extremisten ausschließe.
Am Sonntagmorgen kam es in Stutensee zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein 23-jähriger Autofahrer, mutmaßlich unter Alkoholeinfluss, die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Die Kollision löste eine Kettenreaktion aus und
Die Bundesregierung hat mit Besorgnis auf die jüngsten Eskalationen im Gazastreifen reagiert. Nach dem Bruch der Waffenruhe in Gaza fordern Vertreter in Berlin alle beteiligten Parteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz macht seine Haltung deutlich.
Vor der Präsidiumsklausur der CDU äußert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, deutliche Bedenken. Sie kritisiert Stimmen innerhalb der CDU, die eine Aufweichung der „Brandmauer“ zur AfD in Betracht
Am Donnerstagnachmittag ereignete sich in Mannheim ein Auffahrunfall, bei dem sich der beteiligte Zweiradfahrer unerlaubt von der Unfallstelle entfernte. Trotz einer anfänglichen Absprache mit der geschädigten Autofahrerin, die Personalien aufzunehmen,
Ricarda Lang, ehemalige Vorsitzende der Grünen, hat den Abschied des früheren Grünen-Vormanns Robert Habeck aus der Politik scharf kritisiert. Sie äußerte sich kritisch über seine Strategie der Parteiöffnung und forderte
In Rastatt eskalierte eine zunächst alltägliche Verkehrssituation zu einem Polizeieinsatz mit Handgreiflichkeiten und Sachbeschädigung. Die Insassen zweier Fahrzeuge gerieten in Streit, der nun ein juristisches Nachspiel haben wird. Die Polizei
Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußert deutliche Bedenken an der geplanten Wahlrechtskommission der schwarz-roten Koalition. Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen den Ausschluss der Oppositionsparteien, was seiner Ansicht nach
CDU-Politiker Steffen Bilger äußert scharfe Kritik an der bisherigen Strategie zur Bekämpfung der AfD. Er bezeichnet die Demokratieförderung mit mehr Geld als „Trugschluss“ und fordert eine Neubewertung der Förderprogramme. Trotz
Führende CDU-Politiker, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien, haben sich entschieden gegen eine Öffnung der Partei zur AfD ausgesprochen. Sie betonen, dass es keine gemeinsame
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für einen neuen Ansatz im Umgang mit der AfD ausgesprochen. Tauber plädiert dafür, Beschlüsse auch mit Zustimmung der AfD zu ermöglichen, um parlamentarische
Im Bundestag wird an einem neuen Gesetz zur Suizidhilfe gearbeitet. Lars Castellucci, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, kritisiert den aktuellen Zustand als missbrauchsanfällig. Ziel ist es, Suizidhilfe zu ermöglichen, aber nicht zu
Der Deutsche Lehrerverband verurteilt einen Vorstoß der AfD in Sachsen-Anhalt, der Lehrkräften politische Meinungsäußerungen und Projekte gegen Rassismus untersagen will. Laut Präsident Stefan Düll gefährdet dieser Antrag die Demokratiebildung an
Nach einem Verkehrsunfall in Bietigheim-Bissingen, bei dem am Mittwochnachmittag zwei Fahrzeuge kollidierten, sucht das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen dringend Zeugen. Der Vorfall ereignete sich in der Karl-Mai-Allee in Höhe einer Supermarktausfahrt und
US-Präsident Donald Trump gab auf seiner Plattform „Truth Social“ bekannt, dass sowohl die Hamas als auch Israel dem ersten Teil seines Friedensplans für den Gazastreifen zugestimmt haben sollen. Dies sei
Sahra Wagenknecht, Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), appelliert an Grüne und Linke, sich einer Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl anzuschließen. Sie betont die „Grundfrage der Demokratie“ und kritisiert das
Die früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Erwin Huber haben die vehemente Abgrenzung der CSU zu den Grünen unter Markus Söder als strategischen Fehler kritisiert. Sie fordern eine Kursänderung, um die
Im Festzelt auf dem Cannstatter Wasen kam es jüngst zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, bei der sich Angehörige von Schaustellerbetrieben stritten. Der Versuch des Sicherheitsdienstes, die Situation zu beruhigen, führte zu
Markus Söder (CSU) zeigt sich offen für ein Fernsehduell mit einem AfD-Kandidaten vor der nächsten Landtagswahl in Bayern 2028. Voraussetzung wäre, dass die AfD laut Umfragen die zweitstärkste Partei im
Union und SPD haben mit der ausschließlichen Besetzung der Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts durch eigene Abgeordnete Empörung ausgelöst. Die Opposition fordert eine Einbindung in wichtige Entscheidungen, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich deutlich gegen „permanente Kulturkämpfe“ ausgesprochen. Sie sieht darin eine Strategie der AfD, die von den eigentlichen Problemen ablenke. Ihre Aussage unterstreicht die Notwendigkeit,
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) erteilt einer Regierungsbeteiligung der AfD eine klare Absage. Auch angesichts hoher Umfragewerte in Sachsen-Anhalt betont Müller die fundamentale Ablehnung der AfD-Positionen durch die CDU und lehnt
Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, verlangt angesichts des Entzugs von Hausausweisen für AfD-Mitarbeiter eine erhöhte Widerstandsfähigkeit des Bundestags. Er fordert mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und die Polizei
Handwerkspräsident Jörg Dittrich schlägt Alarm: Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland stehen vor einer Finanzierungskrise. Er fordert eine grundlegende Reform, da die Lohnnebenkosten für viele Handwerksbetriebe bereits unbezahlbar geworden sind. Dittrich
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Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, äußert sich kritisch über den aktuellen Zustand seiner Partei. Er vermisst in den Reihen der Liberalen die prägende Figur eines Christian Lindners im Kampf
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Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein deutlicher Trend ab: Die CDU ist laut Infratest-Prognose von 18.00 Uhr für den WDR stärkste Kraft mit 34 Prozent.
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Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Kann er als Spitzenkandidat die zerstrittene Hauptstadt-SPD hinter sich vereinen und das Rote Rathaus zurückerobern?
Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Kann er als Spitzenkandidat die zerstrittene Hauptstadt-SPD hinter sich vereinen und das Rote Rathaus zurückerobern?
