Parteien

Wagenknecht schlägt Expertenregierung für Landesebene vor

Wagenknecht schlägt Expertenregierung für Landesebene vor

Sahra Wagenknecht, scheidende Parteivorsitzende des BSW, plädiert in Sachsen-Anhalt für eine Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten. Diesen Vorschlag äußert sie für den Fall, dass nach den Landtagswahlen keine stabile Mehrheit gefunden

SPD kritisiert missglückte PKGr-Wahl in Berlin

SPD kritisiert missglückte PKGr-Wahl in Berlin

Nach der gescheiterten Wahl von Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) äußert die SPD nun scharfe Kritik. Eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD bezeichnet den Vorfall als schockierend und

Berlin: Steinmeier warnt vor Gefahren für Demokratie

Berlin: Steinmeier warnt vor Gefahren für Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Schloss Bellevue eindringlich dazu aufgerufen, sich aktiv dem Extremismus entgegenzustellen. Bei einer Matinee zum 9. November betonte er die aktuelle Bedrohung für die liberale Demokratie

München: Demokratische Debatte durch Social Media?

München: Demokratische Debatte durch Social Media?

Social-Media-Plattformen können, laut einer neuen Studie des Ifo-Instituts, demokratische Beteiligung wie Proteste effektiv organisieren. Insbesondere Gruppen, die sich traditionell ignoriert fühlen, profitieren von dieser Möglichkeit zur Förderung der demokratischen Debatte,

Deutschland besorgt über Rechtsextremismus an Schulen

Deutschland besorgt über Rechtsextremismus an Schulen

Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Besorgnis in der Bevölkerung über die Zunahme rechtsextremer Vorfälle an deutschen Schulen. Die Ergebnisse beleuchten auch unterschiedliche Ansichten bezüglich der Rolle von Lehrkräften im

Niederlande: D66 wird stärkste Kraft im Parlament

Niederlande: D66 wird stärkste Kraft im Parlament

Die linksliberale Partei D66 hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend als stärkste Kraft abgeschnitten. Laut einer Nachwahlbefragung konnte die Partei ihre Sitze im Vergleich zu 2023 deutlich

Bundesregierung: Hoffnung auf Gaza-Friedensplan bleibt

Bundesregierung: Hoffnung auf Gaza-Friedensplan bleibt

Trotz anhaltender Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen hält die Bundesregierung an der Hoffnung auf eine vollständige Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans fest. Berlin sieht im Abkommen den besten Weg zu einer

Politbarometer: BSW und FDP fallen unter Drei-Prozent-Marke

Politbarometer: BSW und FDP fallen unter Drei-Prozent-Marke

Im aktuellen ZDF-Politbarometer sind sowohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch die FDP unter die Drei-Prozent-Marke gerutscht. Dies führt dazu, dass beide Parteien in der neuesten Sonntagsfrage der Forschungsgruppe

Würzburg: WZB-Präsidentin fordert radikale Reformen

Würzburg: WZB-Präsidentin fordert radikale Reformen

Im Rahmen der Tagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände der Koalition in Würzburg hat Nicola Fuchs-Schündeln, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, eindringlich Reformen angemahnt. Sie plädiert für einen Paradigmenwechsel in der

Brandenburgs SPD distanziert sich von Woidke-Äußerung

Brandenburgs SPD distanziert sich von Woidke-Äußerung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sorgte mit einer Äußerung zur AfD für Gesprächsstoff innerhalb seiner Partei. Er hatte erklärt, die AfD könne die „Brandmauer überflüssig machen“, indem sie Extremisten ausschließe.

Bundesregierung besorgt über Gaza nach Waffenruhe-Bruch

Bundesregierung besorgt über Gaza nach Waffenruhe-Bruch

Die Bundesregierung hat mit Besorgnis auf die jüngsten Eskalationen im Gazastreifen reagiert. Nach dem Bruch der Waffenruhe in Gaza fordern Vertreter in Berlin alle beteiligten Parteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Brandenburg: Grüne warnen vor AfD-Normalisierung

Brandenburg: Grüne warnen vor AfD-Normalisierung

Vor der Präsidiumsklausur der CDU äußert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, deutliche Bedenken. Sie kritisiert Stimmen innerhalb der CDU, die eine Aufweichung der „Brandmauer“ zur AfD in Betracht

Mannheim: Zweiradfahrer flüchtet nach Auffahrunfall

Am Donnerstagnachmittag ereignete sich in Mannheim ein Auffahrunfall, bei dem sich der beteiligte Zweiradfahrer unerlaubt von der Unfallstelle entfernte. Trotz einer anfänglichen Absprache mit der geschädigten Autofahrerin, die Personalien aufzunehmen,

Berlin: Ex-Grünen-Chefin Lang kritisiert Habecks Strategie

Berlin: Ex-Grünen-Chefin Lang kritisiert Habecks Strategie

Ricarda Lang, ehemalige Vorsitzende der Grünen, hat den Abschied des früheren Grünen-Vormanns Robert Habeck aus der Politik scharf kritisiert. Sie äußerte sich kritisch über seine Strategie der Parteiöffnung und forderte

Berlin: Lammert kritisiert Wahlrechtskommission ohne Opposition

Berlin: Lammert kritisiert Wahlrechtskommission ohne Opposition

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußert deutliche Bedenken an der geplanten Wahlrechtskommission der schwarz-roten Koalition. Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen den Ausschluss der Oppositionsparteien, was seiner Ansicht nach

Steffen Bilger (CDU) kritisiert Strategie gegen AfD

Steffen Bilger (CDU) kritisiert Strategie gegen AfD

CDU-Politiker Steffen Bilger äußert scharfe Kritik an der bisherigen Strategie zur Bekämpfung der AfD. Er bezeichnet die Demokratieförderung mit mehr Geld als „Trugschluss“ und fordert eine Neubewertung der Förderprogramme. Trotz

Kiel: CDU-Spitzen gegen Öffnung zur AfD

Kiel: CDU-Spitzen gegen Öffnung zur AfD

Führende CDU-Politiker, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien, haben sich entschieden gegen eine Öffnung der Partei zur AfD ausgesprochen. Sie betonen, dass es keine gemeinsame

Lehrerverband kritisiert AfD-Antrag in Sachsen-Anhalt scharf

Lehrerverband kritisiert AfD-Antrag in Sachsen-Anhalt scharf

Der Deutsche Lehrerverband verurteilt einen Vorstoß der AfD in Sachsen-Anhalt, der Lehrkräften politische Meinungsäußerungen und Projekte gegen Rassismus untersagen will. Laut Präsident Stefan Düll gefährdet dieser Antrag die Demokratiebildung an

Verkehrsunfall in Bietigheim-Bissingen: Zeugen gesucht

Nach einem Verkehrsunfall in Bietigheim-Bissingen, bei dem am Mittwochnachmittag zwei Fahrzeuge kollidierten, sucht das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen dringend Zeugen. Der Vorfall ereignete sich in der Karl-Mai-Allee in Höhe einer Supermarktausfahrt und

Friedensplan: Hamas und Israel stimmen laut Trump zu

Friedensplan: Hamas und Israel stimmen laut Trump zu

US-Präsident Donald Trump gab auf seiner Plattform „Truth Social“ bekannt, dass sowohl die Hamas als auch Israel dem ersten Teil seines Friedensplans für den Gazastreifen zugestimmt haben sollen. Dies sei

Söder bereit für TV-Duell in Bayern

Söder bereit für TV-Duell in Bayern

Markus Söder (CSU) zeigt sich offen für ein Fernsehduell mit einem AfD-Kandidaten vor der nächsten Landtagswahl in Bayern 2028. Voraussetzung wäre, dass die AfD laut Umfragen die zweitstärkste Partei im

Berlin: Opposition kritisiert Ausschluss aus Wahlrechtskommission

Berlin: Opposition kritisiert Ausschluss aus Wahlrechtskommission

Union und SPD haben mit der ausschließlichen Besetzung der Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts durch eigene Abgeordnete Empörung ausgelöst. Die Opposition fordert eine Einbindung in wichtige Entscheidungen, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken

Rehlinger warnt im Saarland vor „permanenten Kulturkämpfen“

Rehlinger warnt im Saarland vor „permanenten Kulturkämpfen“

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich deutlich gegen „permanente Kulturkämpfe“ ausgesprochen. Sie sieht darin eine Strategie der AfD, die von den eigentlichen Problemen ablenke. Ihre Aussage unterstreicht die Notwendigkeit,

Bundestag: Grüne fordern mehr Resilienz

Bundestag: Grüne fordern mehr Resilienz

Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, verlangt angesichts des Entzugs von Hausausweisen für AfD-Mitarbeiter eine erhöhte Widerstandsfähigkeit des Bundestags. Er fordert mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und die Polizei

BSW schließt in Sachsen-Anhalt Bündnis mit AfD aus

BSW schließt in Sachsen-Anhalt Bündnis mit AfD aus

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 kategorisch ausgeschlossen. Sie betonte, dass die AfD mit ihren Positionen zu Aufrüstung und Sozialabbau

Wolfgang Kubicki hadert mit Zustand der FDP

Wolfgang Kubicki hadert mit Zustand der FDP

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, äußert sich kritisch über den aktuellen Zustand seiner Partei. Er vermisst in den Reihen der Liberalen die prägende Figur eines Christian Lindners im Kampf

SPD-Politiker drängen Parteispitze zu Offensive

In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung. „Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die konkrete Vorschläge

Wagenknecht schlägt Expertenregierung für Landesebene vor

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SPD kritisiert missglückte PKGr-Wahl in Berlin

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Berlin: Steinmeier warnt vor Gefahren für Demokratie

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München: Demokratische Debatte durch Social Media?

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Deutschland besorgt über Rechtsextremismus an Schulen

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Niederlande: D66 wird stärkste Kraft im Parlament

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Die linksliberale Partei D66 hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend als stärkste Kraft abgeschnitten. Laut einer Nachwahlbefragung konnte die Partei ihre Sitze im Vergleich zu 2023 deutlich

Bundesregierung: Hoffnung auf Gaza-Friedensplan bleibt

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Trotz anhaltender Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen hält die Bundesregierung an der Hoffnung auf eine vollständige Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans fest. Berlin sieht im Abkommen den besten Weg zu einer

Politbarometer: BSW und FDP fallen unter Drei-Prozent-Marke

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Im aktuellen ZDF-Politbarometer sind sowohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch die FDP unter die Drei-Prozent-Marke gerutscht. Dies führt dazu, dass beide Parteien in der neuesten Sonntagsfrage der Forschungsgruppe

Würzburg: WZB-Präsidentin fordert radikale Reformen

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Brandenburgs SPD distanziert sich von Woidke-Äußerung

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sorgte mit einer Äußerung zur AfD für Gesprächsstoff innerhalb seiner Partei. Er hatte erklärt, die AfD könne die „Brandmauer überflüssig machen“, indem sie Extremisten ausschließe.

Bundesregierung besorgt über Gaza nach Waffenruhe-Bruch

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Am Donnerstagnachmittag ereignete sich in Mannheim ein Auffahrunfall, bei dem sich der beteiligte Zweiradfahrer unerlaubt von der Unfallstelle entfernte. Trotz einer anfänglichen Absprache mit der geschädigten Autofahrerin, die Personalien aufzunehmen,

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Berlin: Lammert kritisiert Wahlrechtskommission ohne Opposition

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Berlin: Opposition kritisiert Ausschluss aus Wahlrechtskommission

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Rehlinger warnt im Saarland vor „permanenten Kulturkämpfen“

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Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich deutlich gegen „permanente Kulturkämpfe“ ausgesprochen. Sie sieht darin eine Strategie der AfD, die von den eigentlichen Problemen ablenke. Ihre Aussage unterstreicht die Notwendigkeit,

Bundestag: Grüne fordern mehr Resilienz

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Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, verlangt angesichts des Entzugs von Hausausweisen für AfD-Mitarbeiter eine erhöhte Widerstandsfähigkeit des Bundestags. Er fordert mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und die Polizei

BSW schließt in Sachsen-Anhalt Bündnis mit AfD aus

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BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 kategorisch ausgeschlossen. Sie betonte, dass die AfD mit ihren Positionen zu Aufrüstung und Sozialabbau

Wolfgang Kubicki hadert mit Zustand der FDP

Wolfgang Kubicki hadert mit Zustand der FDP

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, äußert sich kritisch über den aktuellen Zustand seiner Partei. Er vermisst in den Reihen der Liberalen die prägende Figur eines Christian Lindners im Kampf

SPD-Politiker drängen Parteispitze zu Offensive

In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung. „Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die konkrete Vorschläge