Ausgrenzungspolitik laut BSW-Gründerin gescheitert
Sahra Wagenknecht hat die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD scharf kritisiert und als gescheitert bezeichnet. In einem Gastbeitrag, der in der Print-Ausgabe der „Welt“ veröffentlicht wird, äußert die BSW-Gründerin drastische Worte: „Was hat die `Brandmauer` gebracht? Mehr Wähler für die AfD. Mehr Extremisten in der AfD. Schlimmer kann man kaum scheitern: Die `Brandmauer` ist Brandstiftung.“
Erinnerung an DDR-Zeiten und Kritik an Koalitionen
Wagenknecht zieht Parallelen zwischen dem Begriff der „Brandmauer“ und dem „antifaschistischen Schutzwall“ der DDR. Sie argumentiert, dass die fortwährende Stärkung der AfD auf Landesebene durch die „Brandmauer“ zu einem „Dauer-Abonnement aller anderen Parteien auf Ministerposten“ führe, solange diese eine Fünf-Prozent-Hürde überschreiten. Das Ergebnis seien „Vielparteien-Koalitionen, die politisch wenig verbindet und die gemeinsam kaum etwas auf die Reihe bekommen“.
„Anfängerfehler“ des BSW und Plädoyer für Expertenregierungen
Laut Wagenknecht wenden sich enttäuschte Wähler infolgedessen der AfD zu, für die die „Brandmauer“ ein „großes Geschenk“ sei. Die frühere Beteiligung des BSW an einer Regierung in Thüringen, deren einziger Konsens darin bestand, die AfD von politischen Funktionen fernzuhalten, bezeichnet Wagenknecht als „Anfängerfehler des jungen BSW“. Zukünftig werde das BSW nicht mehr an solchen „Brandmauer“-Koalitionen teilnehmen, wurde intern geklärt.
Als „demokratische Alternative“ schlägt Wagenknecht „Expertenregierungen“ vor. In diesen sollten kompetente Persönlichkeiten mit Berufserfahrung und nicht reine Parteivertreter Entscheidungen treffen und sich die Zustimmung zu ihren Vorhaben im Parlament „jeweils in der Sache“ erarbeiten müssen. Dieses Modell biete „der parlamentarischen Demokratie eine neue Chance“, so Wagenknecht.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
