Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Kern seiner europäischen Verpflichtungen zur Rechenschaft gezogen. Eine Entscheidung, die weitreichende Folgen für das Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel haben dürfte. Es geht
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen einen 59-jährigen Mann erhoben. Ihm wird vorgeworfen, seine Ehefrau im Mai 2023 aus Habgier und heimtückisch ermordet zu haben. Die Tat soll
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Jugendämter in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viele Fälle von Kindeswohlgefährdung registriert wie nie zuvor. Vernachlässigung und Gewalt sind die Hauptursachen für die
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich entschieden gegen eine politische Einflussnahme auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) positioniert. Ihre Warnung erfolgte kurz vor einer informellen Ministerkonferenz in Straßburg, bei
Ein Vorfall in einer Bäckerei in Herrenberg hat am Freitagmorgen für Bestürzung gesorgt. Ein 50-jähriger Mann betrat den Verkaufsraum und soll sich vor den Augen mehrerer Gäste unzüchtig verhalten haben.
Am Autobahngrenzübergang Neuenburg am Rhein gelang der Bundespolizei die Sicherstellung mehrerer Waffen bei einer Fahrzeuginspektion. Unter den aufgefundenen Gegenständen befand sich auch ein in Deutschland verbotener Schlagring, was die Einleitung
Nachdem die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Belgien wegen Korruptionsverdachts kurzzeitig festgenommen wurde, tritt sie von ihrer Position als Rektorin des College of Europe zurück. Dies gab sie in einer
Am 18. Februar 1949 fiel in Tübingen das Fallbeil. Der 28-jährige Mechaniker Richard Schuh aus Remmingsheim wurde hingerichtet – die letzte Hinrichtung in Baden-Württemberg und Westdeutschland. Nur drei Monate später
Reid Hoffman, Mitbegründer von LinkedIn und bekannter Investor, hat die Möglichkeit einer Emigration aus den USA in Betracht gezogen. Als Reaktion auf den politischen Druck unter der Trump-Regierung äußerte er
TV-Tipp für heute Abend: „Ein Fall für Conti“ ist mehr als ein Justiz-Krimi. Es ist ein beklemmendes Drama über verlorene Lebenszeit, Arroganz der Macht und zwei Frauen, die sich mit
Das Bundesjustizministerium in Berlin arbeitet an der Umsetzung einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt. Ein Sprecher des Ministeriums hat bekannt gegeben, dass der Auftrag
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Thüringen Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen darf. Dies dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Ein
Die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Gebel, kritisiert die Bundesregierung scharf. Sie wirft ihr vor, Frauen, die von Gewalt betroffen sind, oft allein zu lassen. Gebel fordert ein flächendeckendes Hilfssystem
Die Bundesregierung hat einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt unternommen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Familiengerichte Gewalttäter künftig zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten können, um Opfer besser
In Kehl haben Beamte der Bundespolizei einen Mann festgenommen, der wegen Betruges gesucht wurde. Der Vorfall ereignete sich an einer Tram-Haltestelle und führte direkt in 45-tägige Haft, da der Gesuchte
Sein angeblicher Ärger mit der Justiz wird für Karim Adeyemi zunächst keine Folgen in der Nationalmannschaft haben. Das verkündete Bundestrainer Julian Nagelsmann.
Die Berliner CDU hat ein umfangreiches Sofortprogramm zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf den Weg gebracht. Unter der Federführung von Justizsenatorin Felor Badenberg sollen Polizei, Justiz und Finanzbehörden mit zehn
Nach umfangreichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Heilbronn sowie die Polizeipräsidien Stuttgart und Ludwigsburg wurden drei Haftbefehle erlassen. Die Maßnahmen resultieren aus Erkenntnissen der Sonderkommission „Frost“. Darüber hinaus laufen Ermittlungsverfahren gegen
Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker übt scharfe Kritik an der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland. Sie bemängelt die Organisation der Justiz und die fehlende politische Unterstützung bei komplexen Fällen
Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul fordert eine Haftstrafe von mehreren hundert Jahren für den ehemaligen Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Der Oppositionspolitiker, der als wichtiger Konkurrent von Staatspräsident Erdogan gilt, wird mit schwerwiegenden Vorwürfen
Bund und Länder haben weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz vereinbart. Bei einem Treffen der Justizminister in Leipzig wurden Streitfragen ausgeräumt und die Verteilung von 210 Millionen Euro für die
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilte den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt“ betonte er die Unzulässigkeit solcher Taten
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um heimlich erstellte Voyeur-Aufnahmen strafbar zu machen und so Strafrechtslücken zu schließen. Frauen sollen sich im öffentlichen Raum umfassend geschützt fühlen. Der
Nach dem spektakulären Diebstahl von Kronjuwelen aus dem Pariser Louvre haben zwei Tatverdächtige die Tat teilweise gestanden. Dies berichten französische Medien übereinstimmend und berufen sich dabei auf die Pariser Staatsanwältin
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat eine eindringliche Warnung vor den Folgen des zunehmenden Drogenkonsums in deutschen Städten und Kommunen ausgesprochen. Er sieht Anzeichen einer beginnenden Drogenkrise und fordert
15 von 16 Bundesländern planen die vollständige Einführung der elektronischen Justizakte in allen Gerichtsbereichen und bei Staatsanwaltschaften bis Jahresende. Dies geht aus einer Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ hervor, die den
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) befürwortet eine Reform des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches. Sie plädiert für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, insbesondere in den ersten drei Monaten, da diese für die betroffenen
In Stuttgart-Bad Cannstatt wurde ein 47-jähriger Mann kurz nach dem Diebstahl von Goldmünzen aus einem Juweliergeschäft festgenommen. Ein aufmerksamer Mitarbeiter verfolgte den Täter, der daraufhin der alarmierten Polizei übergeben wurde.
In einem Einkaufsmarkt im Mannheimer Stadtteil Neckarstadt-Ost kam es am frühen Dienstagabend zu mehreren Betrugsversuchen. Eine 30-jährige Frau bot Kunden offensichtlich gefälschte Mobiltelefone der Marke Apple zum Kauf an. Aufmerksame
In Heilbronn kam es zu einem tätlichen Angriff auf Polizeibeamte. Ein 25-jähriger Mann, der zuvor randaliert hatte, spuckte einem Beamten ins Gesicht. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ordnete daraufhin die Untersuchungshaft an.
17 Frankfurter Polizisten stehen unter Verdacht, bei Festnahmen Gewalt angewendet und Ermittlungen gefälscht zu haben. Der Innenminister kündigt harte Konsequenzen an.
Die US-Justiz hat Anklage gegen New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James erhoben. James werden Bankbetrug und falsche Angaben gegenüber einem Kreditinstitut im Zusammenhang mit einer Immobilie vorgeworfen. James hatte zuvor ein
Das Landgericht Berlin hat eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Freitag abgewiesen. Die fristlose Kündigung wurde als unberechtigt eingestuft. Trotz dieses Erfolgs muss die Partei im kommenden Jahr die Räumlichkeiten
Wolfgang Ischinger, der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, übt Selbstkritik an der deutschen Außenpolitik. Im Gespräch mit einer Hamburger Wochenzeitung gesteht er eine gewisse Naivität ein, insbesondere im Umgang mit
Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun äußert den Wunsch, nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft wieder beruflich aktiv zu werden. Er sieht trotz der langen Haftzeit noch viel Kraft in sich,
Der erfahrene Rechtspsychologe Max Steller mahnt zu einem nüchternen Umgang mit Aussagen in Sexualstrafverfahren. Er betont die Notwendigkeit einer genauen Prüfung jedes Vorwurfs und warnt eindringlich vor Justizirrtümern. Die jüngsten
Nach der Verbüßung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe wegen Vergewaltigung ist der deutsche Verdächtige im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Maddie McCann aus der Haft entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft
Nach der Verbüßung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe wegen Vergewaltigung steht in Kürze die Entlassung des deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine „Maddie“ McCann an. Die
Nach der Verbüßung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe wegen Vergewaltigung steht in der kommenden Woche die Entlassung des deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine „Maddie“ McCann
In Deutschland wächst die Sorge um die Demokratie in der Türkei. Grund ist das harte Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP.
Die Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines laufen seit Jahren. Das Ganze wurde eine Art Polit-Thriller. Nun ist die Bundesanwaltschaft einen entscheidenden Schritt weiter.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Kern seiner europäischen Verpflichtungen zur Rechenschaft gezogen. Eine Entscheidung, die weitreichende Folgen für das Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel haben dürfte. Es geht
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen einen 59-jährigen Mann erhoben. Ihm wird vorgeworfen, seine Ehefrau im Mai 2023 aus Habgier und heimtückisch ermordet zu haben. Die Tat soll
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Jugendämter in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viele Fälle von Kindeswohlgefährdung registriert wie nie zuvor. Vernachlässigung und Gewalt sind die Hauptursachen für die
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich entschieden gegen eine politische Einflussnahme auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) positioniert. Ihre Warnung erfolgte kurz vor einer informellen Ministerkonferenz in Straßburg, bei
Ein Vorfall in einer Bäckerei in Herrenberg hat am Freitagmorgen für Bestürzung gesorgt. Ein 50-jähriger Mann betrat den Verkaufsraum und soll sich vor den Augen mehrerer Gäste unzüchtig verhalten haben.
Am Autobahngrenzübergang Neuenburg am Rhein gelang der Bundespolizei die Sicherstellung mehrerer Waffen bei einer Fahrzeuginspektion. Unter den aufgefundenen Gegenständen befand sich auch ein in Deutschland verbotener Schlagring, was die Einleitung
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Am 18. Februar 1949 fiel in Tübingen das Fallbeil. Der 28-jährige Mechaniker Richard Schuh aus Remmingsheim wurde hingerichtet – die letzte Hinrichtung in Baden-Württemberg und Westdeutschland. Nur drei Monate später
Reid Hoffman, Mitbegründer von LinkedIn und bekannter Investor, hat die Möglichkeit einer Emigration aus den USA in Betracht gezogen. Als Reaktion auf den politischen Druck unter der Trump-Regierung äußerte er
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Das Bundesjustizministerium in Berlin arbeitet an der Umsetzung einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt. Ein Sprecher des Ministeriums hat bekannt gegeben, dass der Auftrag
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Thüringen Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen darf. Dies dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Ein
Die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Gebel, kritisiert die Bundesregierung scharf. Sie wirft ihr vor, Frauen, die von Gewalt betroffen sind, oft allein zu lassen. Gebel fordert ein flächendeckendes Hilfssystem
Die Bundesregierung hat einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt unternommen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Familiengerichte Gewalttäter künftig zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten können, um Opfer besser
In Kehl haben Beamte der Bundespolizei einen Mann festgenommen, der wegen Betruges gesucht wurde. Der Vorfall ereignete sich an einer Tram-Haltestelle und führte direkt in 45-tägige Haft, da der Gesuchte
Sein angeblicher Ärger mit der Justiz wird für Karim Adeyemi zunächst keine Folgen in der Nationalmannschaft haben. Das verkündete Bundestrainer Julian Nagelsmann.
Die Berliner CDU hat ein umfangreiches Sofortprogramm zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf den Weg gebracht. Unter der Federführung von Justizsenatorin Felor Badenberg sollen Polizei, Justiz und Finanzbehörden mit zehn
Nach umfangreichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Heilbronn sowie die Polizeipräsidien Stuttgart und Ludwigsburg wurden drei Haftbefehle erlassen. Die Maßnahmen resultieren aus Erkenntnissen der Sonderkommission „Frost“. Darüber hinaus laufen Ermittlungsverfahren gegen
Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker übt scharfe Kritik an der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland. Sie bemängelt die Organisation der Justiz und die fehlende politische Unterstützung bei komplexen Fällen
Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul fordert eine Haftstrafe von mehreren hundert Jahren für den ehemaligen Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Der Oppositionspolitiker, der als wichtiger Konkurrent von Staatspräsident Erdogan gilt, wird mit schwerwiegenden Vorwürfen
Bund und Länder haben weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz vereinbart. Bei einem Treffen der Justizminister in Leipzig wurden Streitfragen ausgeräumt und die Verteilung von 210 Millionen Euro für die
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilte den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt“ betonte er die Unzulässigkeit solcher Taten
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um heimlich erstellte Voyeur-Aufnahmen strafbar zu machen und so Strafrechtslücken zu schließen. Frauen sollen sich im öffentlichen Raum umfassend geschützt fühlen. Der
Nach dem spektakulären Diebstahl von Kronjuwelen aus dem Pariser Louvre haben zwei Tatverdächtige die Tat teilweise gestanden. Dies berichten französische Medien übereinstimmend und berufen sich dabei auf die Pariser Staatsanwältin
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat eine eindringliche Warnung vor den Folgen des zunehmenden Drogenkonsums in deutschen Städten und Kommunen ausgesprochen. Er sieht Anzeichen einer beginnenden Drogenkrise und fordert
15 von 16 Bundesländern planen die vollständige Einführung der elektronischen Justizakte in allen Gerichtsbereichen und bei Staatsanwaltschaften bis Jahresende. Dies geht aus einer Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ hervor, die den
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) befürwortet eine Reform des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches. Sie plädiert für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, insbesondere in den ersten drei Monaten, da diese für die betroffenen
In Stuttgart-Bad Cannstatt wurde ein 47-jähriger Mann kurz nach dem Diebstahl von Goldmünzen aus einem Juweliergeschäft festgenommen. Ein aufmerksamer Mitarbeiter verfolgte den Täter, der daraufhin der alarmierten Polizei übergeben wurde.
In einem Einkaufsmarkt im Mannheimer Stadtteil Neckarstadt-Ost kam es am frühen Dienstagabend zu mehreren Betrugsversuchen. Eine 30-jährige Frau bot Kunden offensichtlich gefälschte Mobiltelefone der Marke Apple zum Kauf an. Aufmerksame
In Heilbronn kam es zu einem tätlichen Angriff auf Polizeibeamte. Ein 25-jähriger Mann, der zuvor randaliert hatte, spuckte einem Beamten ins Gesicht. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ordnete daraufhin die Untersuchungshaft an.
17 Frankfurter Polizisten stehen unter Verdacht, bei Festnahmen Gewalt angewendet und Ermittlungen gefälscht zu haben. Der Innenminister kündigt harte Konsequenzen an.
Die US-Justiz hat Anklage gegen New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James erhoben. James werden Bankbetrug und falsche Angaben gegenüber einem Kreditinstitut im Zusammenhang mit einer Immobilie vorgeworfen. James hatte zuvor ein
Das Landgericht Berlin hat eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Freitag abgewiesen. Die fristlose Kündigung wurde als unberechtigt eingestuft. Trotz dieses Erfolgs muss die Partei im kommenden Jahr die Räumlichkeiten
Wolfgang Ischinger, der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, übt Selbstkritik an der deutschen Außenpolitik. Im Gespräch mit einer Hamburger Wochenzeitung gesteht er eine gewisse Naivität ein, insbesondere im Umgang mit
Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun äußert den Wunsch, nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft wieder beruflich aktiv zu werden. Er sieht trotz der langen Haftzeit noch viel Kraft in sich,
Der erfahrene Rechtspsychologe Max Steller mahnt zu einem nüchternen Umgang mit Aussagen in Sexualstrafverfahren. Er betont die Notwendigkeit einer genauen Prüfung jedes Vorwurfs und warnt eindringlich vor Justizirrtümern. Die jüngsten
Nach der Verbüßung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe wegen Vergewaltigung ist der deutsche Verdächtige im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Maddie McCann aus der Haft entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft
Nach der Verbüßung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe wegen Vergewaltigung steht in Kürze die Entlassung des deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine „Maddie“ McCann an. Die
Nach der Verbüßung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe wegen Vergewaltigung steht in der kommenden Woche die Entlassung des deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine „Maddie“ McCann
In Deutschland wächst die Sorge um die Demokratie in der Türkei. Grund ist das harte Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP.
Die Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines laufen seit Jahren. Das Ganze wurde eine Art Polit-Thriller. Nun ist die Bundesanwaltschaft einen entscheidenden Schritt weiter.