Die Zahl der Menschen in Deutschland, die ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht ausreichend warm halten können, ist im Jahr 2024 deutlich gesunken. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes waren 5,3
Schluss mit Papierkram, Kopien und endlosen Formularen!Baden-Württemberg will beim Thema digitale Verwaltung jetzt ganz vorne mitmischen.Der Landtag in Stuttgart hat am 15. Oktober 2025 einem wichtigen Staatsvertrag zugestimmt: dem Bund-Länder-Abkommen
Kurz vor der nächsten Zeitumstellung befasst sich der Bundestag mit einem Gesetzesentwurf zur möglichen Abschaffung der Sommerzeit. Die AfD-Fraktion hat einen Vorschlag eingebracht, dessen Beratung eine Woche vor der Umstellung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat detaillierte Vorschläge zur Förderung von Elektromobilität in Deutschland vorgelegt. Im Fokus stehen gezielte Kaufanreize für preiswerte E-Autos europäischer Produktion und ein neues „Social Leasing“-Modell. Gleichzeitig plant die
Die Nato-Verteidigungsminister sind zu einem Treffen in Brüssel zusammengekommen. Bei den Gesprächen geht es unter anderem um die Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses angesichts der wiederholten Luftraumverletzungen durch Russland. Außerdem diskutieren die
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hält eine Wiederaufnahme des ruhenden Zertifizierungsverfahrens für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für denkbar. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Deutschen Umwelthilfe
Ein Jahr nach seiner Einrichtung hat die Bundesregierung noch kein einziges Projekt des Rohstofffonds genehmigt. Fast 50 Anträge von Unternehmen zur Sicherung kritischer Rohstoffe liegen bei der KfW-Bank vor, die
In Berlin wächst die Skepsis gegenüber den Zusagen der Bundesregierung bezüglich der EU-Chatkontrolle. Grüne und Linke äußern Bedenken, dass die Regierung ihre ablehnende Haltung gegenüber der umstrittenen Überwachungsmaßnahme aufweichen könnte.
Eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) offenbart eine hohe Armutsgefährdung unter Geflüchteten in Deutschland. Fast zwei Drittel dieser Menschen leben demnach unterhalb der Armutsrisikoschwelle, oft in niedrig
Brüssel will durchgreifen: Filterzigaretten und E-Zigaretten stehen vor dem Aus.
Die Europäische Kommission hat gegen die Luxusmodehäuser Gucci, Chloé und Loewe hohe Geldstrafen verhängt. Grund für die Sanktionen sind „wettbewerbswidrige Preisgestaltungspraktiken“, die bis April 2023 andauerten. Die Unternehmen sollen die
Wer aktuell nicht über sein Gehalt sprechen darf, kann das spätestens ab Juni 2026. Dann muss eine neue EU-Richtlinie umgesetzt sein.
Der klassische Passstempel verschwindet – und mit ihm ein Stück Reisekultur.
Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew warnt EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas davor, dass Russland mit den Verletzungen des europäischen Luftraumes „mit dem Krieg spielt“. „Wir bewegen uns über den
Etwa jeder siebte junge Europäer zwischen 15 und 34 Jahren hat im vergangenen Jahr Cannabis konsumiert. Das zeigt der aktuelle Bericht der Drogenagentur der Europöischen Union. Aber wo in der
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) drängt die Bundesregierung zu einer raschen Klärung beim Verbrenner-Aus. Er fordert eine geeinte deutsche Position, damit EU-Gipfel eine Lösung präsentiert werden kann. Ziel ist eine
Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Benennung von Fleischersatzprodukten hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine klare Meinung geäußert. Er positioniert sich gegen ein geplantes EU-Verbot des Namens „Veggie-Wurst“ und steht
Kurz vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie äußert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi große Besorgnis. Sie warnt eindringlich vor einer möglichen Aushöhlung zentraler Elemente der Richtlinie, die
Olivér Várhelyi war Ungarns EU-Botschafter, als ein mutmaßlicher Spionagering in der Botschaft versuchte, Mitarbeiter der Europäischen Kommission als Spitzel für Ungarn zu rekrutieren. Die Präsidentin der Europäischen Kommission will die
Mangelhafter Kinderschutz im Netz? Die EU-Kommission ermittelt aktuell gegen mehrere US-Tech-Konzerne – darunter Apple, Google, YouTube und Snapchat.
Drogen, Glücksspiel, Sucht: Die EU-Kommission nimmt Apple, Google sowie Youtube und Snapchat wegen möglicher Verletzungen von Kinderschutzregeln ins Visier. Die Tech-Riesen müssen nun antworten.
Nach der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas beklagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, die geringe europäische Einflussnahme. Er kritisiert speziell unkoordinierte Alleingänge und einseitige Anerkennungen,
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, hat sich am Donnerstag erneut gegen das geplante EU-Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Er sieht die Umsetzung als unrealistisch an und plädiert für
Onlineshopping wächst seit Jahren stark und hat sich in vielen Haushalten fest etabliert. Doch wie umweltfreundlich ist der Versand heute wirklich? Ein Blick auf Verpackungen, Nachhaltigkeitsinitiativen und gesetzliche Rahmenbedingungen zeigt,
Im Anschluss an den Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Absicht verkündet, sich für die Zulassung von CO2-emittierenden Autos über das Jahr 2035 hinaus einzusetzen. Er betonte,
Am Donnerstag protestierten Umweltschutzaktivisten von Greenpeace mit zehn Elektroautos vor dem Kanzleramt. Sie forderten im Vorfeld des Auto-Gipfels einen zügigen Übergang zur E-Mobilität, um Klimaziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit
Im Europäischen Parlament wurden zwei Misstrauensvoten gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen abgelehnt. Damit konnte die Kommissionspräsidentin die Angriffe von rechten und linken Fraktionen abwehren und ihre Position
Das Statistische Bundesamt (Destatis) vermeldet für August 2025 einen Rückgang der deutschen Exporte. Kalender- und saisonbereinigt sanken diese im Vergleich zum Vormonat Juli um 0,5 Prozent. Auch die Importe verzeichneten
Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt unterbreitet Die Linke einen umfassenden Vorschlag zur Sicherung der deutschen Automobilindustrie. Kernforderung ist ein jährlicher staatlicher Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro. Dieser soll den sozial-ökologischen
Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat die Entscheidung von EU-Parlamentariern, gegen Begriffe wie „Veggie-Burger“ vorzugehen, scharf kritisiert. Sie bemängelt eine Bevormundung der Verbraucher und sieht innovative
Die Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ (FFF) äußert in der „Rheinischen Post“ massive Bedenken hinsichtlich der jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum geplanten EU-Verbrenner-Aus. FFF-Aktivistin Carla Reemtsma kritisiert die
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plädiert in der „Zeit“ dafür, dass Europa seine Rolle als geopolitische Macht stärkt und Hilfsleistungen zukünftig an klare Gegenleistungen knüpft. Sie betont die Notwendigkeit eines Kurswechsels
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich irritiert über die Entscheidung des Europaparlaments gezeigt, vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr als „Burger“, „Schnitzel“ oder „Wurst“ bezeichnen zu dürfen. Er sprach von einem unnötigen
Der Veggie-Burger soll in Zukunft nicht mehr so heißen dürfen: Das Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr als Burger, Schnitzel und Wurst bezeichnet werden.
Will die EU unsere privaten Chats mitlesen? Seit drei Jahren verhandelt Brüssel über ein Gesetz, das Kinder besser vor sexueller Gewalt im Netz schützen soll. Doch Kritiker:innen warnen: Das könnte
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg für eine Umbenennungspflicht von vegetarischen Lebensmitteln gestimmt. Produkte wie Veggie-Wurst oder Veggie-Burger dürften demnach nicht mehr mit fleischähnlichen Bezeichnungen versehen werden. Eine Mehrheit
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert im Vorfeld des Autodialogs ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Verbrennungsmotor. Er lehnt das geplante EU-Verbot ab 2035 ab und betont die Bedeutung von Technologieoffenheit
Der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband „Haus und Grund“ fordern gemeinsam eine strengere Regulierung von Kurzzeitvermietungen, wie sie über Plattformen à la Airbnb angeboten werden. Beide Verbände sehen dringenden Handlungsbedarf,
Monika Schnitzer, die Chefin der Wirtschaftsweisen, hat in der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) die fortgesetzte Debatte um das Verbrenner-Aus kritisiert. Sie warnt vor einer Verunsicherung der Verbraucher und fordert die Politik
Die Europäische Kommission plant eine signifikante Ausweitung der Schutzzölle auf Stahlimporte. Dies soll die europäische Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten schützen und Arbeitsplätze sichern. Der Vorschlag, der eine Reduzierung zollfreier Einfuhrmengen
Die EU-Kommission hat eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vorgeschlagen. Künftig soll nur noch halb so viel Stahl zollfrei auf den EU-Markt gelangen wie bislang, erklärte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr italienischer Kollege Adolfo Urso haben die EU-Kommission gemeinsam aufgefordert, die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und das Verbrenner-Aus anzupassen. Dieses Vorgehen wurde parteiintern überraschend aufgenommen und
Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem anstehenden Koalitionsausschuss auf den bestehenden CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen. Dies würde das Verkaufsverbot für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 festschreiben und damit eine klare
Obwohl 15 Länder seit 2021 einen Schritt nach vorne gemacht haben, haben nur fünf EU-Länder den Schwangerschaftsabbruch vollständig entkriminalisiert.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert die Pläne der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bestimmten veganen und vegetarischen Ersatzprodukten die Nutzung etablierter Namen wie „Burger“ oder „Schnitzel“ zu verbieten. Eine Entscheidung darüber
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich deutlich gegen das geplante EU-Verbrennerverbot ab 2035 ausgesprochen. Er betrachtet die Regelung als Fehlentscheidung mit negativen Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie und fordert stattdessen eine
Großer Erfolg für Heilbronn: Die Stadt wird von der Europäischen Kommission zur „European Green Capital 2027“ gekürt. Die Entscheidung fiel am Donnerstag, 2. Oktober 2025, beim Finalentscheid in Vilnius. Damit
Bei der Parlamentswahl in Tschechien liegt die ANO-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babis laut ersten Hochrechnungen deutlich in Führung. Das amtierende Regierungsbündnis würde demnach seine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren. Die
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas plädieren für eine stärkere Berücksichtigung von in Deutschland und Europa produziertem Stahl bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Diese Maßnahme soll die heimische Stahlindustrie
Alexander Dobrindt (CSU) strebt am Samstag beim „Munich Migration Meeting“ eine engere Zusammenarbeit von EU-Staaten zur Etablierung von Asylzentren außerhalb des Unionsgebiets an. Dies äußerte er gegenüber der „Bild“-Zeitung, um
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht ausreichend warm halten können, ist im Jahr 2024 deutlich gesunken. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes waren 5,3
Schluss mit Papierkram, Kopien und endlosen Formularen!Baden-Württemberg will beim Thema digitale Verwaltung jetzt ganz vorne mitmischen.Der Landtag in Stuttgart hat am 15. Oktober 2025 einem wichtigen Staatsvertrag zugestimmt: dem Bund-Länder-Abkommen
Kurz vor der nächsten Zeitumstellung befasst sich der Bundestag mit einem Gesetzesentwurf zur möglichen Abschaffung der Sommerzeit. Die AfD-Fraktion hat einen Vorschlag eingebracht, dessen Beratung eine Woche vor der Umstellung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat detaillierte Vorschläge zur Förderung von Elektromobilität in Deutschland vorgelegt. Im Fokus stehen gezielte Kaufanreize für preiswerte E-Autos europäischer Produktion und ein neues „Social Leasing“-Modell. Gleichzeitig plant die
Die Nato-Verteidigungsminister sind zu einem Treffen in Brüssel zusammengekommen. Bei den Gesprächen geht es unter anderem um die Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses angesichts der wiederholten Luftraumverletzungen durch Russland. Außerdem diskutieren die
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hält eine Wiederaufnahme des ruhenden Zertifizierungsverfahrens für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für denkbar. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Deutschen Umwelthilfe
Ein Jahr nach seiner Einrichtung hat die Bundesregierung noch kein einziges Projekt des Rohstofffonds genehmigt. Fast 50 Anträge von Unternehmen zur Sicherung kritischer Rohstoffe liegen bei der KfW-Bank vor, die
In Berlin wächst die Skepsis gegenüber den Zusagen der Bundesregierung bezüglich der EU-Chatkontrolle. Grüne und Linke äußern Bedenken, dass die Regierung ihre ablehnende Haltung gegenüber der umstrittenen Überwachungsmaßnahme aufweichen könnte.
Eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) offenbart eine hohe Armutsgefährdung unter Geflüchteten in Deutschland. Fast zwei Drittel dieser Menschen leben demnach unterhalb der Armutsrisikoschwelle, oft in niedrig
Brüssel will durchgreifen: Filterzigaretten und E-Zigaretten stehen vor dem Aus.
Die Europäische Kommission hat gegen die Luxusmodehäuser Gucci, Chloé und Loewe hohe Geldstrafen verhängt. Grund für die Sanktionen sind „wettbewerbswidrige Preisgestaltungspraktiken“, die bis April 2023 andauerten. Die Unternehmen sollen die
Wer aktuell nicht über sein Gehalt sprechen darf, kann das spätestens ab Juni 2026. Dann muss eine neue EU-Richtlinie umgesetzt sein.
Der klassische Passstempel verschwindet – und mit ihm ein Stück Reisekultur.
Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew warnt EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas davor, dass Russland mit den Verletzungen des europäischen Luftraumes „mit dem Krieg spielt“. „Wir bewegen uns über den
Etwa jeder siebte junge Europäer zwischen 15 und 34 Jahren hat im vergangenen Jahr Cannabis konsumiert. Das zeigt der aktuelle Bericht der Drogenagentur der Europöischen Union. Aber wo in der
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) drängt die Bundesregierung zu einer raschen Klärung beim Verbrenner-Aus. Er fordert eine geeinte deutsche Position, damit EU-Gipfel eine Lösung präsentiert werden kann. Ziel ist eine
Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Benennung von Fleischersatzprodukten hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine klare Meinung geäußert. Er positioniert sich gegen ein geplantes EU-Verbot des Namens „Veggie-Wurst“ und steht
Kurz vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie äußert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi große Besorgnis. Sie warnt eindringlich vor einer möglichen Aushöhlung zentraler Elemente der Richtlinie, die
Olivér Várhelyi war Ungarns EU-Botschafter, als ein mutmaßlicher Spionagering in der Botschaft versuchte, Mitarbeiter der Europäischen Kommission als Spitzel für Ungarn zu rekrutieren. Die Präsidentin der Europäischen Kommission will die
Mangelhafter Kinderschutz im Netz? Die EU-Kommission ermittelt aktuell gegen mehrere US-Tech-Konzerne – darunter Apple, Google, YouTube und Snapchat.
Drogen, Glücksspiel, Sucht: Die EU-Kommission nimmt Apple, Google sowie Youtube und Snapchat wegen möglicher Verletzungen von Kinderschutzregeln ins Visier. Die Tech-Riesen müssen nun antworten.
Nach der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas beklagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, die geringe europäische Einflussnahme. Er kritisiert speziell unkoordinierte Alleingänge und einseitige Anerkennungen,
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, hat sich am Donnerstag erneut gegen das geplante EU-Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Er sieht die Umsetzung als unrealistisch an und plädiert für
Onlineshopping wächst seit Jahren stark und hat sich in vielen Haushalten fest etabliert. Doch wie umweltfreundlich ist der Versand heute wirklich? Ein Blick auf Verpackungen, Nachhaltigkeitsinitiativen und gesetzliche Rahmenbedingungen zeigt,
Im Anschluss an den Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Absicht verkündet, sich für die Zulassung von CO2-emittierenden Autos über das Jahr 2035 hinaus einzusetzen. Er betonte,
Am Donnerstag protestierten Umweltschutzaktivisten von Greenpeace mit zehn Elektroautos vor dem Kanzleramt. Sie forderten im Vorfeld des Auto-Gipfels einen zügigen Übergang zur E-Mobilität, um Klimaziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit
Im Europäischen Parlament wurden zwei Misstrauensvoten gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen abgelehnt. Damit konnte die Kommissionspräsidentin die Angriffe von rechten und linken Fraktionen abwehren und ihre Position
Das Statistische Bundesamt (Destatis) vermeldet für August 2025 einen Rückgang der deutschen Exporte. Kalender- und saisonbereinigt sanken diese im Vergleich zum Vormonat Juli um 0,5 Prozent. Auch die Importe verzeichneten
Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt unterbreitet Die Linke einen umfassenden Vorschlag zur Sicherung der deutschen Automobilindustrie. Kernforderung ist ein jährlicher staatlicher Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro. Dieser soll den sozial-ökologischen
Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat die Entscheidung von EU-Parlamentariern, gegen Begriffe wie „Veggie-Burger“ vorzugehen, scharf kritisiert. Sie bemängelt eine Bevormundung der Verbraucher und sieht innovative
Die Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ (FFF) äußert in der „Rheinischen Post“ massive Bedenken hinsichtlich der jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum geplanten EU-Verbrenner-Aus. FFF-Aktivistin Carla Reemtsma kritisiert die
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plädiert in der „Zeit“ dafür, dass Europa seine Rolle als geopolitische Macht stärkt und Hilfsleistungen zukünftig an klare Gegenleistungen knüpft. Sie betont die Notwendigkeit eines Kurswechsels
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich irritiert über die Entscheidung des Europaparlaments gezeigt, vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr als „Burger“, „Schnitzel“ oder „Wurst“ bezeichnen zu dürfen. Er sprach von einem unnötigen
Der Veggie-Burger soll in Zukunft nicht mehr so heißen dürfen: Das Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr als Burger, Schnitzel und Wurst bezeichnet werden.
Will die EU unsere privaten Chats mitlesen? Seit drei Jahren verhandelt Brüssel über ein Gesetz, das Kinder besser vor sexueller Gewalt im Netz schützen soll. Doch Kritiker:innen warnen: Das könnte
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg für eine Umbenennungspflicht von vegetarischen Lebensmitteln gestimmt. Produkte wie Veggie-Wurst oder Veggie-Burger dürften demnach nicht mehr mit fleischähnlichen Bezeichnungen versehen werden. Eine Mehrheit
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert im Vorfeld des Autodialogs ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Verbrennungsmotor. Er lehnt das geplante EU-Verbot ab 2035 ab und betont die Bedeutung von Technologieoffenheit
Der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband „Haus und Grund“ fordern gemeinsam eine strengere Regulierung von Kurzzeitvermietungen, wie sie über Plattformen à la Airbnb angeboten werden. Beide Verbände sehen dringenden Handlungsbedarf,
Monika Schnitzer, die Chefin der Wirtschaftsweisen, hat in der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) die fortgesetzte Debatte um das Verbrenner-Aus kritisiert. Sie warnt vor einer Verunsicherung der Verbraucher und fordert die Politik
Die Europäische Kommission plant eine signifikante Ausweitung der Schutzzölle auf Stahlimporte. Dies soll die europäische Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten schützen und Arbeitsplätze sichern. Der Vorschlag, der eine Reduzierung zollfreier Einfuhrmengen
Die EU-Kommission hat eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vorgeschlagen. Künftig soll nur noch halb so viel Stahl zollfrei auf den EU-Markt gelangen wie bislang, erklärte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr italienischer Kollege Adolfo Urso haben die EU-Kommission gemeinsam aufgefordert, die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und das Verbrenner-Aus anzupassen. Dieses Vorgehen wurde parteiintern überraschend aufgenommen und
Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem anstehenden Koalitionsausschuss auf den bestehenden CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen. Dies würde das Verkaufsverbot für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 festschreiben und damit eine klare
Obwohl 15 Länder seit 2021 einen Schritt nach vorne gemacht haben, haben nur fünf EU-Länder den Schwangerschaftsabbruch vollständig entkriminalisiert.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert die Pläne der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bestimmten veganen und vegetarischen Ersatzprodukten die Nutzung etablierter Namen wie „Burger“ oder „Schnitzel“ zu verbieten. Eine Entscheidung darüber
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich deutlich gegen das geplante EU-Verbrennerverbot ab 2035 ausgesprochen. Er betrachtet die Regelung als Fehlentscheidung mit negativen Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie und fordert stattdessen eine
Großer Erfolg für Heilbronn: Die Stadt wird von der Europäischen Kommission zur „European Green Capital 2027“ gekürt. Die Entscheidung fiel am Donnerstag, 2. Oktober 2025, beim Finalentscheid in Vilnius. Damit
Bei der Parlamentswahl in Tschechien liegt die ANO-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babis laut ersten Hochrechnungen deutlich in Führung. Das amtierende Regierungsbündnis würde demnach seine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren. Die
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas plädieren für eine stärkere Berücksichtigung von in Deutschland und Europa produziertem Stahl bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Diese Maßnahme soll die heimische Stahlindustrie
Alexander Dobrindt (CSU) strebt am Samstag beim „Munich Migration Meeting“ eine engere Zusammenarbeit von EU-Staaten zur Etablierung von Asylzentren außerhalb des Unionsgebiets an. Dies äußerte er gegenüber der „Bild“-Zeitung, um