Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat vor der am Montag im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments anstehenden Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie eindringlich vor deren Aushöhlung gewarnt. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke bezeichnete die Situation als einen gefährlichen Dammbruch, sollte die EVP gemeinsam mit der extremen Rechten Zugeständnisse erzwingen können.

Werneke betonte, dies wäre „politisch wie moralisch“ höchst bedenklich und „äußerst besorgniserregend“ für die zukünftige europäische Politik: „De facto haben wir damit eine Koalition der EVP mit der extremen Rechten.“ Die EU stehe an einem Scheideweg, so Werneke weiter. Wenn aus Angst vor der extremen Rechten zentrale Elemente dieser Richtlinie geopfert würden, sei dies ein fatales Signal – für Europa, für die Beschäftigten und für all jene, die weltweit unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen leiden. Menschenrechte und nachhaltige Unternehmensverantwortung dürften nicht zum „politischen Spielball“ werden.

Die Gewerkschaft fordert die Mitglieder des Rechtsausschusses auf, die ursprüngliche Fassung der Richtlinie zu erhalten. Besonders wichtig sei es, den Anwendungsbereich nicht weiter einzuschränken. Eine Begrenzung auf 5.000 Beschäftigte und 1,5 Milliarden Euro Umsatz würde beispielsweise nur etwa 1.000 Unternehmen in der EU und nur 120 der derzeit in Deutschland vom Lieferkettengesetz erfassten Unternehmen betreffen.

Des Weiteren müsse die einheitliche zivilrechtliche Haftung bestehen bleiben, um den Zugang zu Recht für Betroffene sicherzustellen. Auch der risikobasierte Ansatz entlang der gesamten Lieferkette sei beizubehalten und nicht nur auf die direkten Zulieferer zu beschränken, von denen die meisten in der EU ansässig sind. Dies sei entscheidend, damit die Richtlinie wirksam bleibe und unnötige Bürokratie vermieden werde.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)