EU

EU-Gipfel: Ungarns Vetos gegen Ukraine-Beitritt

EU-Gipfel: Ungarns Vetos gegen Ukraine-Beitritt

„Ich werde nicht zulassen, dass ein einziges Land, und schon gar nicht Herr Orbán, über die Zukunft ganz Europas entscheidet“, betonte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Ende des EPG-Gipfels.

Berlin: Wadephul fordert Verhandlungslösung mit Iran

Berlin: Wadephul fordert Verhandlungslösung mit Iran

Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung, um das iranische Atomprogramm zu beschränken. Nach dem Inkrafttreten der UN-Sanktionen warnt er vor der Gefahr einer Atombombe. Er fordert Teheran

Geteiltes Echo auf Reformpläne der Bundesregierung

Geteiltes Echo auf Reformpläne der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ihre Modernisierungsagenda verabschiedet, die auf unterschiedliche Reaktionen stößt. Während Ministerpräsident Wüst großes Potenzial sieht, mahnen Städte- und Gemeindebund ein höheres Reformtempo an. Der Verdi-Chef kritisiert geplante Stellenstreichungen

Bundesregierung in Brüssel uneinig bei elf EU-Vorhaben

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Berlin – Die deutsche Bundesregierung zeigt bei elf wichtigen EU-Vorhaben offenbar keine gemeinsame Linie. Eine interne Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das „Handelsblatt“ berichtet, offenbart tiefe Ressortkonflikte. Dies gefährdet

Wo in der EU leben Menschen in großer Not?

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In einigen Regionen, vor allem in Osteuropa, kann sich mehr als ein Viertel der Bevölkerung keine Dinge leisten, die für eine angemessene Lebensqualität unerlässlich sind.

Geschäftsklima in der Chemiebranche leicht verbessert

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Die deutschen Chemieunternehmen blicken mit etwas weniger Pessimismus in die Zukunft. Trotz einer leichten Verbesserung des Geschäftsklimas spricht das Ifo-Institut nicht von einer echten Erholung. Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung könnten eine

Lawrow: Russland plant keinen Angriff auf EU-Länder

Lawrow: Russland plant keinen Angriff auf EU-Länder

Russland plant nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow derzeit keinen Angriff auf Nato- oder EU-Länder. Dagegen würden „immer mehr Gewaltandrohungen gegen Russland laut“, beklagte Lawrow bei der UN-Generaldebatte. —

EU-Parlament: Konzerne kämpfen um Veggie-Produktnamen

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Im EU-Parlament steht am 7. Oktober eine Abstimmung über ein Namensverbot für pflanzliche Fleischalternativen an. Große Lebensmittelkonzerne wie Aldi und Lidl haben sich mit einem offenen Brief an deutsche EU-Abgeordnete

Union lehnt Schutz der sexuellen Identität Im Grundgesetz ab

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Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorstoß des Bundesrates ab, das Schutzkriterium „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Der Fraktionsvize Günter Krings (CDU) bezeichnete die geplante Änderung als „nicht zustimmungsfähig“ und

Berlin: Handelspolitik spaltet Auto- und Stahlindustrie

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Berlin erlebt einen Konflikt zwischen zwei Schlüsselindustrien: Autohersteller und Stahlproduzenten adressieren Bundeskanzler Friedrich Merz mit gegensätzlichen Forderungen zur Stahlhandelspolitik. Während die Stahlbranche eine massive Senkung der Importquoten und hohe Schutzzölle

SPD im Bund zeigt sich offen für Verbrenner-Aus-Verschiebung

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Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat signalisiert, dass die Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte bereit ist. Diese würden ab 2035 den Verkauf von Neuwagen mit CO2-Ausstoß unterbinden.

Dax in Frankfurt gibt nach: SAP und Siemens belasten Index

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Der Deutsche Aktienindex (Dax) hat am Donnerstag Einbußen hinnehmen müssen. Belastungen durch die Schwergewichte SAP und Siemens sowie Nachrichten bezüglich Adidas führten zu einem Rückgang von 0,6 Prozent. Das dünne

EU-Kommission leitet Wettbewerbsverfahren gegen SAP ein

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Die Europäische Kommission hat wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Wettbewerbsregeln ein Verfahren gegen den deutschen Softwarekonzern SAP eingeleitet. SAP habe womöglich seine Vormachtstellung auf dem Markt ausgenutzt, um hohe Zahlungen für

Berlin: Schuldenbremsen-Reform verzögert sich bis Frühjahr

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Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später vorlegen als ursprünglich geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Gremium mehr Zeit eingeräumt, sodass die Ergebnisse erst im Frühjahr

EU-Kommission ermittelt gegen deutschen Softwareriesen SAP

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Die EU-Kommission hat Ermittlungen gegen den deutschen Softwarekonzern SAP wegen möglicher wettbewerbswidriger Praktiken eingeleitet. Der Konzern steht im Verdacht, den Wettbewerb bei Wartungs- und Supportdienstleistungen verzerrt zu haben, wie die

Döner-Streit zwischen Türkei und Deutschland beigelegt

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Nach langwierigen Verhandlungen wurde der Disput um die traditionelle Rezeptur des Döners zwischen der Türkei und Deutschland beigelegt. Ein Antrag der Udofed auf EU-Schutz „garantiert traditioneller Spezialität“ wurde zurückgezogen, was

EU-Gipfel: Ungarns Vetos gegen Ukraine-Beitritt

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