Ein Zusammenschluss mehrerer EU-Mitgliedstaaten hat sich zusammengefunden, um eine Verschiebung der Einführung des geplanten Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (ETS2) zu fordern. Wie aus Berichten des Nachrichtenportals Politico hervorgeht, bereiten Polen, Tschechien, die Slowakei, Zypern und Ungarn ein entsprechendes Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Die Initiative bat weitere EU-Länder um Unterstützung, diese lehnten jedoch bisher ab.
Geplante Verschiebung bis 2030
Der Entwurf des Briefes, der Politico vorliegt, zielt darauf ab, den Start des ETS2 von ursprünglich 2027 auf das Jahr 2030 zu verlegen. Die Unterzeichnerstaaten planen, ihre Forderung im Rahmen der bevorstehenden Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag einzubringen, bei der unter anderem das Klimaziel für 2040 erörtert werden soll. Als rechtliche Grundlage für ihr Anliegen verweisen die Länder auf Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser Artikel sieht vor, dass bei Umweltmaßnahmen die spezifischen Bedingungen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt und eine unverhältnismäßige Belastung vermieden werden muss.
Sorge vor sozialen und wirtschaftlichen Folgen
Die beteiligten Staaten äußern in ihrem Schreiben „tiefe Besorgnis“ über mögliche „soziale, wirtschaftliche und politische Verwerfungen“, die eine Einführung des ETS2 zum jetzigen Zeitpunkt auslösen könnte. Sie argumentieren, dass angesichts hoher Inflation, steigender Energiepreise und geopolitischer Unsicherheiten viele Haushalte in ihren Ländern weiterhin stark von fossilen Heizsystemen und Fahrzeugen abhängig seien. Besonders einkommensschwache Personen und kleine Unternehmen würden bereits unter den hohen Energiekosten leiden, heißt es weiter.
Verschiebung als Zeitgewinn, nicht als Abkehr von Klimazielen
Im Brief wird betont, dass eine Verschiebung des ETS2 nicht als Abkehr von den festgelegten Klimazielen zu verstehen sei. Vielmehr soll die zusätzliche Zeit genutzt werden, um technische Anpassungen vorzunehmen, die Preistransparenz zu erhöhen und die Implementierung von Sozialklimaplänen sowie zusätzlichen Effizienzmaßnahmen voranzutreiben. Das ETS2 soll ab 2027 die nationalen Emissionshandelssysteme ablösen und die Reduzierung von CO2-Emissionen beschleunigen. Der Preis für Emissionszertifikate soll sich am Markt bilden; aktuelle Expertenschätzungen gehen von über 100 Euro pro Tonne CO2 aus.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
