Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Europäische Union dazu aufgefordert, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, damit diese ihre gelockerten Ausreisebestimmungen wieder verschärft. Dies sagte Söder gegenüber der „Bild“ (Freitagausgabe).
Söders Hauptanliegen ist es, den „sprunghaft ansteigenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine zu steuern und deutlich zu reduzieren“. Er betonte die Notwendigkeit, dass die EU und Berlin auf die Ukraine einwirken, um eine Änderung der aktuellen Regelungen zu bewirken.
Der CSU-Chef argumentierte, es sei „keinem geholfen, wenn immer mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen, anstatt ihre eigene Heimat zu verteidigen“. Er unterstrich die volle Unterstützung für die Ukraine – sowohl mit Waffen und Geld als auch durch humanitäre Hilfe. Zugleich hob er hervor, dass aber auch „ukrainische Soldaten“ erforderlich sind, die „ihr eigenes Land verteidigen“.
Söder forderte von der Ukraine klare Regeln. Sollte eine freiwillige Anpassung der Bestimmungen ausbleiben, so Söder, müsse auf EU-Ebene eine „Einschränkung der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie“ vorgenommen werden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
