Die EU-Kommission intensiviert ihren Appell an die Mitgliedstaaten, zügig eine Einigung über das vorgesehene Reparationsdarlehen für die Ukraine zu erzielen. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis betonte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) die absolute Notwendigkeit dieses Schrittes. Er warnte eindringlich, dass die Ukraine andernfalls „finanziell in ernste Schwierigkeiten“ geraten würde.

Dombrovskis gab an, dass die Kommission „Mitte November einen Vorschlag vorlegen“ könnte, sofern die Staats- und Regierungschefs beim bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag „grünes Licht“ geben. Die Bereitstellung der Gelder sei spätestens „Anfang des zweiten Quartals nächsten Jahres“ unerlässlich, um die Finanzierungslücke Kiews zu schließen.

Trotz möglicher Widerstände zeigte sich Dombrovskis zuversichtlich bezüglich einer Lösung, auch ohne die Beteiligung Ungarns. Er merkte an: „In der Vergangenheit haben wir bereits erwogen, notfalls im Format EU-26, ohne Ungarn voranzugehen. Diese Option liegt auf dem Tisch.“

Die Finanzierungslücke für den ukrainischen Staatshaushalt in den Jahren 2026 und 2027 bezifferte Dombrovskis auf etwa 60 Milliarden Euro. Hinzu kämen militärische Ausgaben in „etwa derselben Größenordnung“, was eine Gesamtsumme von 120 Milliarden Euro ergibt. Europa werde dabei „den Löwenanteil tragen“ müssen, so Dombrovskis. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)