Die Außenpolitik der Bundesregierung steht unter scharfer Kritik von der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner. Mit Blick auf die neue Sicherheitsstrategie der USA sagte Brantner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Trump macht jetzt ernst – da müssen wir doch auch ernst machen.“ Sie wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor und meint, die US-Ansage sei „zu Ende gedacht auch eine Kampfansage an Friedrich Merz: Wir wollen Dich stürzen, wir wollen einen Regime Change mit der AfD.“
Merz‘ Rolle als „Außenkanzler“
Der Auftritt von Friedrich Merz als „Außenkanzler“ sei laut Brantner nur ein „Strohfeuer“ gewesen. Sie äußerte, dass Merz international Erwartungen geweckt habe, die er nicht erfüllen könne, was die Rolle Deutschlands in der Welt geschwächt habe.
Forderung nach Stimmrecht bei Ukraine-Gesprächen
Brantner forderte Deutschland und die EU auf, um ihren Platz in den Ukraine-Gesprächen zu kämpfen. Sie warnte: „Sonst stehen wir auf der Speisekarte.“ Für Friedensverhandlungen sei es essenziell, nichts über die Köpfe der Ukrainer hinweg zu beschließen. „Echter Frieden wahrt das Selbstbestimmungsrecht, die territoriale Integrität und die Sicherheit der Ukrainer.“
Position zu Israel und Palästinensern
Zur innerparteilichen Debatte über Israel und die Palästinenser betonte die Grünen-Chefin, dass Israel das Recht auf Waffen zur Verteidigung gegen Feinde wie die Hizbullah oder Huthis habe. Gleichzeitig dürfe man aber „nicht die Augen vor der Realität der aktuellen israelischen Regierung, die alles daran setzt, eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern“ verschließen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
