Berlin – Angesichts der anhaltenden Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine signifikante „große diplomatische Dynamik“ ausgemacht. In seiner jüngsten Regierungserklärung, welche die bevorstehende Sitzung des Europäischen Rates thematisierte, unterstrich Merz die gemeinsame Haltung der Europäer, der Ukraine und der USA: „Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und einen Frieden in der Ukraine.“ Gleichzeitig formulierte er die notwendige Erkenntnis, dass ein solch dauerhafter und ausgewogener Frieden, der auch die Sicherheit ganz Europas garantiere, seinen Preis haben werde.
Der Preis des Friedens im Visier
Merz trat Vorwürfen entgegen, die Bundesregierung vernachlässige die diplomatischen Kanäle. Er betonte, dass die diplomatischen Anstrengungen, die aktuell von Berlin ausgingen, kaum zu überbieten seien. Der Kanzler richtete den Blick auch auf die Zeit nach einem potenziellen Ende der Kampfhandlungen. „Wir alle wissen um den Preis des Krieges, meine Damen und Herren. Jetzt sprechen wir um den Preis des Friedens“, sagte er im Bundestag. Dieser Preis könne für Deutschland auch bedeuten, sich zu zukünftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu verpflichten. Konkrete Beitragsdetails sollen demnach Gegenstand weiterer Gespräche werden, sobald der diplomatische Prozess Fortschritte macht und zu einem möglichen Abschluss geführt werden kann.
Die Idee, eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, bekräftigte Merz erneut. Er machte deutlich, dass das Austrocknen russischer Einnahmequellen allein nicht ausreiche, um den Druck auf Kremlchef Putin zu erhöhen. „Offenkundig muss der Druck auf Putin noch weiter steigen, um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen“, erklärte er.
Mit Blick auf das ablaufende Jahr zeigte sich Merz angesichts des Ukrainekriegs, globaler protektionistischer Tendenzen und des Rückzugs von Verbündeten nachdenklich. „Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird“, konstatierte er und mahnte, dass Deutschland nicht zum Spielball oder Opfer globaler Machtspiele werden dürfe.
Die Europäische Union stehe vor zwei zentralen strategischen Herausforderungen: der Herstellung militärischer Verteidigungsfähigkeit auf dem Kontinent und der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. „Diese beiden Prioritäten sind die strategischen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir in der Welt stehen“, schloss Merz mit dem Appell an eine gemeinsame Lösungsfindung innerhalb der Koalition und der gesamten EU.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
