Umweltminister Carsten Schneider (SPD) verteidigt den Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau von Infrastruktur und sieht darin einen wichtigen Paradigmenwechsel für den Naturschutz. Kernpunkt des Vorhabens ist die künftige Ersetzung der klassischen Realkompensation von Naturflächen – also dem Kauf oder der Schaffung von Ersatzflächen – durch eine Geldzahlung. „Das Geld bekommt mein Ministerium“, erklärte Schneider jüngst gegenüber den Sendern RTL und ntv. Er versicherte zudem, dass die Summen voraussichtlich höher ausfallen werden als bisherige Ausgleichsmaßnahmen es zuließen und die Mittel zweckgebunden zur Finanzierung von Flächenkäufen und dem Aufbau großer Naturschutzgebiete eingesetzt würden. Die genaue Ausgestaltung dieses Systems liegt noch in den Händen des Bundestages, der über die finalen Details beraten und entscheiden wird. Schneider kündigte jedoch an, den nun vorliegenden Entwurf entsprechend den vereinbarten Linien vorschlagen zu wollen.
Kontroverse um wirtschaftliche Bremse
Schneider reagierte damit auch auf Kritik, die jüngst vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geäußert wurde. Merz hatte auf dem CSU-Parteitag das Infrastrukturgesetz als notwendig bezeichnet, da die Umweltpolitik seiner Meinung nach die Wirtschaft in Deutschland zu lange ausgebremst habe. Diesen Vorwurf weist Schneider entschieden zurück. Er führt die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland primär auf andere, vor allem geoökonomische Gründe zurück und betont gleichzeitig die Bedeutung des Umweltschutzes. „Der Umweltschutz hat in Deutschland dazu geführt, dass wir saubere Luft und klare Flüsse und intakte Wälder haben. Und das muss auch so bleiben“, so der Minister. Er plädiert dafür, die vermeintlichen Gegensätze zwischen den wichtigen Gütern Wirtschaft und Umwelt nicht gegeneinander auszuspielen und stattdessen nach Lösungen zu suchen, die beide Aspekte berücksichtigen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
