Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin positiv aufgenommen. Dies wurde in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, des niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, des britischen Premierministers Keir Starmer sowie EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag mitgeteilt.
Forderungen nach robusten Sicherheits- und Wiederaufbauhilfen
Die Unterzeichner der Erklärung fordern einstimmig „robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau“ der Ukraine. Im Detail sehen sie hierfür die Bereitstellung „anhaltender und erheblicher Unterstützung“ vor, um die ukrainischen Streitkräfte zu stärken. Geplant ist, dass diese zu Friedenszeiten eine Stärke von 800.000 Soldaten erreichen sollen. Ziel sei es, die Abschreckung von Konflikten und die Verteidigung des ukrainischen Hoheitsgebiets zu ermöglichen.
Multinationale Truppe unter europäischer Führung
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Schaffung einer „von Europa geführten, aus Beiträgen williger Nationen bestehenden multinationalen Truppe für die Ukraine im Rahmen der Koalition der Willigen, die von den USA unterstützt wird“. Diese Einheit soll primär bei der Regeneration der ukrainischen Streitkräfte, der Sicherung des ukrainischen Luftraums und der Gewährleistung sichererer Seewege zur Seite stehen. Laut der Erklärung soll dies „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“ geschehen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
