Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger steht Ausnahmeregelungen bei der Schuldenbremse positiv gegenüber, insbesondere wenn es um dringende Investitionen geht. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), über die die „Süddeutsche Zeitung“ vorab berichtet. Demnach befürworten 41 Prozent der Befragten die nach der Bundestagswahl beschlossenen Ausnahmen „stark“ oder „eher“, weitere 22 Prozent äußern sich neutral. Nur 37 Prozent lehnen diese Lockerungen ab. Frühere Umfragen hatten oft eine Mehrheit gegen eine Aufweichung der Schuldenregeln gezeigt.
Unterschiede nach Parteizugehörigkeit
Besonders signifikant sind die Unterschiede innerhalb der politischen Lager. Während 67 Prozent der AfD-Wähler die Lockerung ablehnen, unterstützen sie nur 15 Prozent. Bei den Wählern des BSW lehnen 60 Prozent die Ausnahmeregelungen ab, und nur zwölf Prozent befürworten sie. Überraschenderweise findet die Reform selbst unter Unionswählern deutlichen Zuspruch: Vier von fünf Befragten halten die gelockerte Schuldenbremse für richtig oder lehnen sie zumindest nicht ab. Nur 22 Prozent der Unionsanhänger sind klar dagegen.
Breite Zustimmung für Sondervermögen
Der Bundeskanzler kann sich somit bei seinem Kurswechsel in Sachen Schuldenbremse auf eine deutliche Mehrheit seiner Anhänger stützen, entgegen mancher Forderungen aus dem wirtschaftlichen Flügel der Union. Auch bei den Wählern von SPD und Grünen sind die Ablehnungsraten mit 18 beziehungsweise 20 Prozent äußerst gering. Die Studie, die auf einer Umfrage unter 2.700 Bürgern basiert, offenbart eine breite Zustimmung zum 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen zur Modernisierung von Schienen, Straßen und Brücken sowie zur Digitalisierung. 51 Prozent der Befragten heißen dies ausdrücklich gut, weitere 16 Prozent lehnen es nicht ab.
Kreditfinanzierung für Verteidigung
Die Kreditfinanzierung höherer Verteidigungsausgaben stößt ebenfalls auf mehrheitliche Zustimmung. 49 Prozent der Menschen befürworten dies, und weitere 20 Prozent stehen der sogenannten Bereichsausnahme neutral gegenüber. Bei den erweiterten Verschuldungsmöglichkeiten für die Bundesländer halten sich Befürworter und Gegner nahezu die Waage.
Wandel der Einstellung
Die Studie interpretiert diese Ergebnisse als Zeichen dafür, dass die Deutschen bereit sind, sich an veränderte Zeiten anzupassen. „Die veränderte Haltung zur Schuldenbremse deutet darauf hin, dass viele Menschen die gegenwärtigen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen als so gravierend erachten, dass eine höhere Staatsverschuldung als vertretbar angesehen wird“, schreiben die Studienautoren Jan Behringer und Lukas Endres. Dies sei umso bemerkenswerter, da 62 Prozent der Befragten davon ausgehen, dass die zusätzlichen Investitionen zu einer „deutlich“ höheren Schuldenquote führen werden.
(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)
