Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Union und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz zur Einigung bei wichtigen Sozialreformen aufgefordert. „Wir müssen bei Rente, Pflege und Gesundheit etwas hinbekommen“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Dafür müssen sich alle Partner bewegen und nicht jeden Vorschlag zerreden.“ Klüssendorf betonte, dass Stillstand drohe, wenn die Union und die SPD ausschließlich auf ihren Positionen beharren würden. „Beide Partner müssten mutig sein.“ Er verwies auf die klare Haltung der SPD: „Bärbel Bas hat deutlich klargemacht, dass die SPD für eine große Rentenreform bereit ist und einsteht.“
Rentenreformen als Ziel
Die Sozialdemokraten streben laut Klüssendorf „strukturelle Reformen“ an, um den Sozialstaat „besser, gerechter und einfacher zu machen“. Er richtete seinen Appell explizit an den Bundeskanzler: „Ich erwarte vom Kanzler, dass er diese zentrale Führungsaufgabe ebenfalls annimmt.“
Skeptische Einschätzung von Experten
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder äußerte sich zurückhaltend bezüglich der Reformfähigkeit der aktuellen Koalition. „Deutschland ist ein reformentwöhntes Land“, erklärte Schroeder gegenüber dem „Spiegel“. „Seit 2007, der Reform für die Rente mit 67, gab es keine großen Strukturveränderungen.“ Schroeder analysierte, dass die etablierten Parteien der Mitte die Bürger in eine vermeintliche Sicherheit gewogen hätten, was zu einer „wechselseitigen Lähmung“ und einem „Gleichgewicht des Stillstands“ geführt habe. Von Union und SPD vermisse der Politologe von der Universität Kassel „die Konzepte und Leute, die sie entwickeln könnten“. Zudem werde die „große Nervosität“ der Koalitionsparteien, die durch die anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr voraussichtlich noch zunehmen dürfte, die Reformbemühungen zusätzlich erschweren.
(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)
