Mecklenburg-Vom-Pommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Verständnis für Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert, dessen Bemühungen auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel nicht zu 100 Prozent von Erfolg gekrönt waren. „Es ist in diesem Moment noch nicht gelungen“, erklärte Schwesig gegenüber den Sendern RTL und ntv. Sie machte jedoch deutlich, dass das Scheitern nicht allein an Deutschland gelegen habe, sondern an anderen Akteuren. „Und trotzdem will ich sagen, dass der Kurs vom Kanzler an dieser Stelle richtig ist und dass er da weiter dranbleiben muss“, so Schwesig.
Kosten des Krieges: Russland als Verursacher in der Pflicht
Schwesig räumte ein, dass der Kanzler eine Entscheidung nicht allein treffen könne. Er habe das Thema jedoch stark in den Fokus gerückt und sei damit vorerst nicht durchgekommen. Auf die Frage nach möglichen Reparationszahlungen Russlands antwortete die Ministerpräsidentin, dass sie dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten könne. „Aber richtig ist doch, dass die Kosten dieses Krieges der tragen muss, der ihn begonnen hat. Und das ist Putin und Russland“, unterstrich Schwesig ihre Position. Sie beobachtet auch in ihrem eigenen Bundesland zunehmend kritische Stimmen bezüglich der Ukraine-Hilfen aus Deutschland. „In meinem Bundesland ist es ein sehr schwieriges Thema. Die umfänglichen finanziellen Leistungen werden sehr kritisch gesehen“, berichtete sie aus Bürgerdialogen. Dennoch nutze sie diese Gelegenheiten, um die Notwendigkeit der Unterstützung zu erklären: „Russland ist der Aggressor und wir müssen die Ukrainer unterstützen, weil dort Menschen wie wir sind, die in Freiheit und Demokratie leben wollen“, so die SPD-Politikerin.
(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)
