Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die AfD überraschend stark abgeschnitten und zieht in mehreren Städten und Kreisen in die Stichwahlen um Spitzenposten in den Verwaltungen ein – vor allem
Erste Hochrechnungen liegen auf dem Tisch – und sie sorgen bei der CDU in Nordrhein-Westfalen für Jubelstimmung. Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich nach Schließen der Wahllokale mit dem Abschneiden seiner
Der Druck auf das EU-weit geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 wächst. Jetzt fordert auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) einen Kurswechsel – und stellt in einem Papier
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein deutlicher Trend ab: Die CDU ist laut Infratest-Prognose von 18.00 Uhr für den WDR stärkste Kraft mit 34 Prozent.
Am Sonntag wird in 427 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gewählt. Rund 13,7 Millionen Wahlberechtigte können bei der Kommunalwahl über Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Bezirksvertretungen sowie (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entscheiden.
Die Zukunft des Deutschlandtickets steht erneut auf der Kippe: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angekündigt, in den kommenden Tagen eine Lösung für die stockende Finanzierung finden zu wollen. „Ich bin
Nachdem die SPD die Juraprofessorin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat, wächst der Druck auf den Bundestag: Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Fraktionen auf, die
In Deutschland wächst die Sorge um die Demokratie in der Türkei. Grund ist das harte Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP.
Berlin – Diese Ansage sorgt für Aufsehen: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt „umfangreiche Sozialreformen“ an – inklusive Einschnitten. In einem Interview mit der „Zeit“ macht der SPD-Politiker klar, dass die Bundesregierung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Juristin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Damit unternehmen die Koalitionsfraktionen nach der gescheiterten Richterwahl vom Juli einen zweiten Anlauf zur Wahl von drei Richtern.
Die AfD bleibt auch in dieser Woche die stärkste Kraft im RTL/ntv-Trendbarometer. Laut Forsa liegt sie bei 26 Prozent – knapp vor der Union mit 25 Prozent. Für Kanzler Friedrich
Mehr zahlen, mehr Ansprüche – Gutverdienende in Deutschland müssen sich ab 2026 auf steigende Sozialbeiträge einstellen. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden kräftig angehoben. Was bedeutet das
Zollfahnder Frank Buckenhofer kritisiert die Steuerpläne der Bundesregierung. Er fordert, dass der Staat konsequent kriminelle Milliarden abschöpft und dabei auf Vermögenseinziehung sowie Beweislastumkehr setzt.
Die Diskussion um das Bürgergeld spitzt sich zu – und die Bevölkerung hat eine klare Meinung. Nach einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-DeutschlandTrends sprechen sich 86
Der neue ARD-DeutschlandTREND zeichnet ein dramatisches Bild der Stimmung in Deutschland: Die Zahl der Arbeitslosen ist im August erstmals seit fast zehn Jahren wieder über die magische Marke von drei
Es ist ein Stimmungsbild, das die schwarz-rote Bundesregierung alarmieren dürfte: Nach gut 100 Tagen im Amt ist die Zufriedenheit mit der Koalition aus CDU/CSU und SPD auf ein Rekordtief gefallen.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD steht weiter unter Druck – und das trotz der vollmundigen Versprechen eines „Neustarts“ nach der Sommerpause. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 23 Prozent
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer sorgt für Aufsehen: Die AfD bleibt auch Anfang September stärkste Kraft in Deutschland – während Bundeskanzler Friedrich Merz mit massiver Unzufriedenheit in der Bevölkerung kämpft.
Rund 120 Tage ist die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nun im Amt – doch die Euphorie über den Machtwechsel ist längst verflogen. In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“
Es ging bei Markus Lanz um die brennendste Frage, die Deutschland derzeit spaltet: Kommt die Wehrpflicht zurück? Mitten im Kreuzfeuer: Kanzleramts-Chef Thorsten Frei (CDU). Er enthüllte Details einer historischen Geheim-Sitzung,
Neustart mit Frankenwein und Gruppenselfie: Zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Würzburg haben die Koalitionsspitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD nach Wochen der Querelen wieder Einigkeit demonstriert.
Zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Würzburg haben die Koalitionsspitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD nach Wochen der Querelen wieder Einigkeit demonstriert. „Wir müssen das hinkriegen, wir sind zum Erfolg
Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Kann er als Spitzenkandidat die zerstrittene Hauptstadt-SPD hinter sich vereinen und das Rote Rathaus zurückerobern?
Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Kann er als Spitzenkandidat die zerstrittene Hauptstadt-SPD hinter sich vereinen und das Rote Rathaus zurückerobern?
Die Stimmung in der deutschen Bevölkerung ist angespannt – außen- wie innenpolitisch. Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt deutlich: Deutsche erwarten kaum Erfolge vom anstehenden Trump-Putin-Gipfel, fordern ein härteres Vorgehen gegenüber Israel
Ein ungewöhnlicher Vorschlag aus Thüringen: Zwei SPD-Landräte schlagen vor, Sozialleistungen für Asylbewerber künftig als zinsloses Darlehen zu vergeben.
Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig nur noch als Darlehen ausgezahlt werden. Das fordern zwei Thüringer SPD-Landräte und sehen darin einen „positiven Anreiz sich
Die Mehrheit der Deutschen zeigt sich weiter kompromissbereit im Ukraine-Krieg – auch wenn das schmerzliche Zugeständnisse bedeuten würde. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 53 Prozent der Meinung, die Ukraine solle
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer bringt politischen Zündstoff: Erstmals seit Beginn der Erhebungen erreicht die AfD mit 26 Prozent ihren höchsten jemals gemessenen Wert (+1) – und überholt damit die Union. CDU/CSU
58 Jahre lang galt der Südwesten als uneinnehmbare Festung der CDU. Heute fällt ein weiterer Rekord: Winfried Kretschmann (77) überholt mit 5.204 Tagen im Amt das CDU-Urgestein Erwin Teufel
Ein Paukenschlag aus dem Kanzleramt, der die Grundfesten der deutschen Außenpolitik erschüttert: Am 8. August 2025 hat die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Entscheidung von historischer Tragweite verkündet.
Seit 1990 ist Andreas Geisel SPD-Mitglied, seit 1996 sitzt er im Vorstand des Berliner Landesverband. Erneut kandidieren will er nicht mehr. Das begründet er mit seinem Alter – aber auch
Kurz vor dem Start in den politischen Herbst schärft die SPD in Baden-Württemberg ihr Profil. Im SWR Aktuell Sommerinterview macht der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Andreas Stoch unmissverständlich klar, was für
Ein politisches Erdbeben erschüttert die deutsche Parteienlandschaft: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegen die Union und die AfD mit jeweils 25 Prozent erstmals gleichauf. Dieses Patt an der Spitze der Wählergunst
Ein politisches Erdbeben in Stuttgart erschüttert den baden-württembergischen Landtag: Der bisherige Vizepräsident des Parlaments, Daniel Born (SPD), hat sich dazu bekannt, bei einer Abstimmung ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gezeichnet
Konsequenzen nach Hakenkreuz-Vorfall: SPD-Politiker tritt zurück! Im Landtag Baden-Württembergs gab es einen Eklat, jetzt tritt der Verantwortliche zurück.
Horst Seehofer hat sich in einem Interview zu der Debatte um die geplatzte Richterwahl geäußert. Dabei kritisiert er die Union scharf.
Ernüchterung nach den ersten Monaten: Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD erhält von den Bürgern ein denkbar schlechtes Zeugnis. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bewertet die Mehrheit der Deutschen
Stuttgart – Morgendliches Chaos vor Schulen, gefährliche Situationen für Kinder – jetzt will Baden-Württemberg handeln: Das Land plant als erstes Bundesland konkrete Schritte gegen das sogenannte Elterntaxi. Im Verkehrsausschuss des
Die SPD befindet sich laut einer aktuellen Umfrage weiter im Abwärtstrend. Wie der INSA-Meinungstrend vom 7. Juli zeigt, kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 14,5 Prozent. Die Linke hingegen legt
Stuttgart – Der Südwestrundfunk (SWR) startet am 25. Juli 2025 seine traditionellen Sommerinterviews mit Spitzenpolitikern aus Baden-Württemberg. Im Fokus stehen dabei Bilanz und Ausblick – denn im Frühjahr 2026 wird
Es ist eine feste Größe im ZDF-Politikprogramm: Auch 2025 finden wieder die „Berlin direkt – Sommerinterviews“ statt. Los geht’s am Sonntag, 13. Juli, um 19.10 Uhr mit keinem Geringeren als
Nach dem SPD-Parteitag hat die Partei laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap deutlich an Zustimmung verloren, während CDU und CSU leichte Gewinne verzeichnen konnten.
Die Wehrpflicht wird wieder heiß diskutiert – und eine klare Mehrheit der Deutschen sagt: Sie soll zurückkommen! Laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTREND sprechen sich 73 Prozent der Befragten für eine Wiedereinführung
Bürgergeld, Mindestlohn, Sanktionen: Die geplanten Reformen der Bundesregierung sorgen für Diskussion – und die Deutschen haben dazu eine klare Meinung. Laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTREND hält jeder zweite Wahlberechtigte (50 Prozent)
In Sachsen-Anhalt haben Ermittler am Dienstagmorgen die Büros der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und AfD durchsucht der Verdacht: Untreue im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Zahlungen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht keinen Anlass, nach dem Beschluss des SPD-Parteitags zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags tätig zu werden.
Auf ihrem Bundesparteitag haben die SPD-Delegierten einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren verfasst. Damit gehen sie einen ähnlichen Weg wie die Grünen, nur die Union bleibt weiter skeptisch.
Auf ihrem Bundesparteitag haben die SPD-Delegierten einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren verfasst. Damit gehen sie einen ähnlichen Weg wie die Grünen, nur die Union bleibt weiter skeptisch.
Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen einstimmig in Berlin einen Antrag des Parteivorstands. Dieser sieht vor, Belege für die Verfassungswidrigkeit der AfD
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die AfD überraschend stark abgeschnitten und zieht in mehreren Städten und Kreisen in die Stichwahlen um Spitzenposten in den Verwaltungen ein – vor allem
Erste Hochrechnungen liegen auf dem Tisch – und sie sorgen bei der CDU in Nordrhein-Westfalen für Jubelstimmung. Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich nach Schließen der Wahllokale mit dem Abschneiden seiner
Der Druck auf das EU-weit geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 wächst. Jetzt fordert auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) einen Kurswechsel – und stellt in einem Papier
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein deutlicher Trend ab: Die CDU ist laut Infratest-Prognose von 18.00 Uhr für den WDR stärkste Kraft mit 34 Prozent.
Am Sonntag wird in 427 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gewählt. Rund 13,7 Millionen Wahlberechtigte können bei der Kommunalwahl über Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Bezirksvertretungen sowie (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entscheiden.
Die Zukunft des Deutschlandtickets steht erneut auf der Kippe: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angekündigt, in den kommenden Tagen eine Lösung für die stockende Finanzierung finden zu wollen. „Ich bin
Nachdem die SPD die Juraprofessorin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat, wächst der Druck auf den Bundestag: Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Fraktionen auf, die
In Deutschland wächst die Sorge um die Demokratie in der Türkei. Grund ist das harte Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP.
Berlin – Diese Ansage sorgt für Aufsehen: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt „umfangreiche Sozialreformen“ an – inklusive Einschnitten. In einem Interview mit der „Zeit“ macht der SPD-Politiker klar, dass die Bundesregierung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Juristin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Damit unternehmen die Koalitionsfraktionen nach der gescheiterten Richterwahl vom Juli einen zweiten Anlauf zur Wahl von drei Richtern.
Die AfD bleibt auch in dieser Woche die stärkste Kraft im RTL/ntv-Trendbarometer. Laut Forsa liegt sie bei 26 Prozent – knapp vor der Union mit 25 Prozent. Für Kanzler Friedrich
Mehr zahlen, mehr Ansprüche – Gutverdienende in Deutschland müssen sich ab 2026 auf steigende Sozialbeiträge einstellen. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden kräftig angehoben. Was bedeutet das
Zollfahnder Frank Buckenhofer kritisiert die Steuerpläne der Bundesregierung. Er fordert, dass der Staat konsequent kriminelle Milliarden abschöpft und dabei auf Vermögenseinziehung sowie Beweislastumkehr setzt.
Die Diskussion um das Bürgergeld spitzt sich zu – und die Bevölkerung hat eine klare Meinung. Nach einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-DeutschlandTrends sprechen sich 86
Der neue ARD-DeutschlandTREND zeichnet ein dramatisches Bild der Stimmung in Deutschland: Die Zahl der Arbeitslosen ist im August erstmals seit fast zehn Jahren wieder über die magische Marke von drei
Es ist ein Stimmungsbild, das die schwarz-rote Bundesregierung alarmieren dürfte: Nach gut 100 Tagen im Amt ist die Zufriedenheit mit der Koalition aus CDU/CSU und SPD auf ein Rekordtief gefallen.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD steht weiter unter Druck – und das trotz der vollmundigen Versprechen eines „Neustarts“ nach der Sommerpause. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 23 Prozent
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer sorgt für Aufsehen: Die AfD bleibt auch Anfang September stärkste Kraft in Deutschland – während Bundeskanzler Friedrich Merz mit massiver Unzufriedenheit in der Bevölkerung kämpft.
Rund 120 Tage ist die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nun im Amt – doch die Euphorie über den Machtwechsel ist längst verflogen. In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“
Es ging bei Markus Lanz um die brennendste Frage, die Deutschland derzeit spaltet: Kommt die Wehrpflicht zurück? Mitten im Kreuzfeuer: Kanzleramts-Chef Thorsten Frei (CDU). Er enthüllte Details einer historischen Geheim-Sitzung,
Neustart mit Frankenwein und Gruppenselfie: Zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Würzburg haben die Koalitionsspitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD nach Wochen der Querelen wieder Einigkeit demonstriert.
Zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Würzburg haben die Koalitionsspitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD nach Wochen der Querelen wieder Einigkeit demonstriert. „Wir müssen das hinkriegen, wir sind zum Erfolg
Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Kann er als Spitzenkandidat die zerstrittene Hauptstadt-SPD hinter sich vereinen und das Rote Rathaus zurückerobern?
Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Kann er als Spitzenkandidat die zerstrittene Hauptstadt-SPD hinter sich vereinen und das Rote Rathaus zurückerobern?
Die Stimmung in der deutschen Bevölkerung ist angespannt – außen- wie innenpolitisch. Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt deutlich: Deutsche erwarten kaum Erfolge vom anstehenden Trump-Putin-Gipfel, fordern ein härteres Vorgehen gegenüber Israel
Ein ungewöhnlicher Vorschlag aus Thüringen: Zwei SPD-Landräte schlagen vor, Sozialleistungen für Asylbewerber künftig als zinsloses Darlehen zu vergeben.
Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig nur noch als Darlehen ausgezahlt werden. Das fordern zwei Thüringer SPD-Landräte und sehen darin einen „positiven Anreiz sich
Die Mehrheit der Deutschen zeigt sich weiter kompromissbereit im Ukraine-Krieg – auch wenn das schmerzliche Zugeständnisse bedeuten würde. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 53 Prozent der Meinung, die Ukraine solle
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer bringt politischen Zündstoff: Erstmals seit Beginn der Erhebungen erreicht die AfD mit 26 Prozent ihren höchsten jemals gemessenen Wert (+1) – und überholt damit die Union. CDU/CSU
58 Jahre lang galt der Südwesten als uneinnehmbare Festung der CDU. Heute fällt ein weiterer Rekord: Winfried Kretschmann (77) überholt mit 5.204 Tagen im Amt das CDU-Urgestein Erwin Teufel
Ein Paukenschlag aus dem Kanzleramt, der die Grundfesten der deutschen Außenpolitik erschüttert: Am 8. August 2025 hat die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Entscheidung von historischer Tragweite verkündet.
Seit 1990 ist Andreas Geisel SPD-Mitglied, seit 1996 sitzt er im Vorstand des Berliner Landesverband. Erneut kandidieren will er nicht mehr. Das begründet er mit seinem Alter – aber auch
Kurz vor dem Start in den politischen Herbst schärft die SPD in Baden-Württemberg ihr Profil. Im SWR Aktuell Sommerinterview macht der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Andreas Stoch unmissverständlich klar, was für
Ein politisches Erdbeben erschüttert die deutsche Parteienlandschaft: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegen die Union und die AfD mit jeweils 25 Prozent erstmals gleichauf. Dieses Patt an der Spitze der Wählergunst
Ein politisches Erdbeben in Stuttgart erschüttert den baden-württembergischen Landtag: Der bisherige Vizepräsident des Parlaments, Daniel Born (SPD), hat sich dazu bekannt, bei einer Abstimmung ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gezeichnet
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Horst Seehofer hat sich in einem Interview zu der Debatte um die geplatzte Richterwahl geäußert. Dabei kritisiert er die Union scharf.
Ernüchterung nach den ersten Monaten: Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD erhält von den Bürgern ein denkbar schlechtes Zeugnis. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bewertet die Mehrheit der Deutschen
Stuttgart – Morgendliches Chaos vor Schulen, gefährliche Situationen für Kinder – jetzt will Baden-Württemberg handeln: Das Land plant als erstes Bundesland konkrete Schritte gegen das sogenannte Elterntaxi. Im Verkehrsausschuss des
Die SPD befindet sich laut einer aktuellen Umfrage weiter im Abwärtstrend. Wie der INSA-Meinungstrend vom 7. Juli zeigt, kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 14,5 Prozent. Die Linke hingegen legt
Stuttgart – Der Südwestrundfunk (SWR) startet am 25. Juli 2025 seine traditionellen Sommerinterviews mit Spitzenpolitikern aus Baden-Württemberg. Im Fokus stehen dabei Bilanz und Ausblick – denn im Frühjahr 2026 wird
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Nach dem SPD-Parteitag hat die Partei laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap deutlich an Zustimmung verloren, während CDU und CSU leichte Gewinne verzeichnen konnten.
Die Wehrpflicht wird wieder heiß diskutiert – und eine klare Mehrheit der Deutschen sagt: Sie soll zurückkommen! Laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTREND sprechen sich 73 Prozent der Befragten für eine Wiedereinführung
Bürgergeld, Mindestlohn, Sanktionen: Die geplanten Reformen der Bundesregierung sorgen für Diskussion – und die Deutschen haben dazu eine klare Meinung. Laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTREND hält jeder zweite Wahlberechtigte (50 Prozent)
In Sachsen-Anhalt haben Ermittler am Dienstagmorgen die Büros der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und AfD durchsucht der Verdacht: Untreue im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Zahlungen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht keinen Anlass, nach dem Beschluss des SPD-Parteitags zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags tätig zu werden.
Auf ihrem Bundesparteitag haben die SPD-Delegierten einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren verfasst. Damit gehen sie einen ähnlichen Weg wie die Grünen, nur die Union bleibt weiter skeptisch.
Auf ihrem Bundesparteitag haben die SPD-Delegierten einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren verfasst. Damit gehen sie einen ähnlichen Weg wie die Grünen, nur die Union bleibt weiter skeptisch.
Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen einstimmig in Berlin einen Antrag des Parteivorstands. Dieser sieht vor, Belege für die Verfassungswidrigkeit der AfD
