Die Bundesregierung befasst sich vor dem Auto-Gipfel am Donnerstag mit einer möglichen Stützung der kriselnden Autoindustrie. Nach Informationen der dts Nachrichtenagentur diskutieren Union und SPD intern Szenarien, die die Förderung deutscher Automobilkonzerne direkt mit der Unterstützung der deutschen Stahlbranche verknüpfen.

Demnach könnte die Europäische Union den Autoherstellern bei der Erreichung der CO2-Ziele entgegenkommen. Voraussetzung hierfür wäre die bevorzugte Nutzung „grünen Stahls“, der überwiegend aus europäischer Produktion stammt. Dieser „Buy European“-Ansatz, der derzeit verstärkt in der EU zur Stärkung europäischer Unternehmen im globalen Wettbewerb diskutiert wird, könnte somit auf die Automobilbranche Anwendung finden. Autohersteller könnten sich die Verwendung dieses Stahls bei den EU-Klimazielen anrechnen lassen, was ihnen die Einhaltung der Vorgaben erleichtern und gleichzeitig die Nachfrage in der Stahlbranche ankurbeln würde.

Neben diesem Vorschlag werden weitere Optionen erörtert. Berichten zufolge brachte das Bundesumweltministerium eine höhere Steuer für Verbrennerautos ins Spiel, um Teile der Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge gegenzufinanzieren. Dieser Vorschlag stößt jedoch bei der Union und Ländervertretern auf strikte Ablehnung. Argumentiert wird, dass eine solche Maßnahme angesichts der aktuellen Absatzschwäche der deutschen Automobilindustrie nicht vermittelbar sei.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag Minister, Vertreter aus Industrie und Gewerkschaften sowie mehrere Ministerpräsidenten zum Auto-Gipfel. Ein zentrales Thema des Treffens ist die zukünftige Handhabung des geplanten Verbrenner-Ausstiegs. Aus Teilnehmerkreisen wird ein Kompromiss erwartet. Es wird davon ausgegangen, dass das Zieldatum 2035 für das Verbrenner-Aus bestehen bleibt, die Umsetzung jedoch flexibler gestaltet werden soll.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte sich dem „Handelsblatt“ gegenüber: „Wir sollten nicht an Klimazielen rütteln, aber der Industrie den Weg dahin ermöglichen.“ Sie fügte hinzu: „Die Technologieoption Hybrid auch nach 2035 zu ermöglichen, wäre ein gutes Signal, für das sich Deutschland bei der EU einsetzen sollte.“ Rehlinger betonte jedoch, dass hierfür auch positive Signale der Unternehmen bezüglich Arbeitsplätzen und dem Erhalt deutscher Standorte notwendig seien.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)