In den Reihen beider Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium wird die Bereitschaft bekundet, über die Einführung einer Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zu diskutieren. Diese Maßnahme soll der Gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen. Der „Tagesspiegel Background“ berichtet über diese Entwicklungen.

Der zentrale Gedanke hinter dieser Überlegung ist, Tabak durch eine preisliche Erhöhung unattraktiver zu gestalten. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen dazu verwendet werden, die hohen Folgekosten des Tabakkonsums für die Krankenkassen auszugleichen. Die Steuermittel würden demnach direkt in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung fließen.

Simone Borchardt (CDU), die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, äußerte sich hierzu: „Eine risikogerechte Besteuerung von Tabakprodukten ist überfällig.“ Sie betonte, wer die gesundheitlichen und finanziellen Folgen des Rauchens ernst nehme, müsse das Verursacherprinzip stärker in den Mittelpunkt rücken. Ihr sei dabei wichtig, dass zusätzliche Steuern konsequent in den Gesundheitsfonds fließen und zweckgebunden für Prävention und Entwöhnung eingesetzt werden. Eine solche Erhöhung müsse über „reine Steuerpolitik“ hinausgehen.

Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete die Offenheit der Union als „interessantes Signal“. Diese zeige, dass die Union bereit sei, von ihrer bisherigen Ablehnung einer Sonderabgabe auf Tabakprodukte abzukehren. Pantazis zufolge könne eine Erhöhung der Tabaksteuer „ein wirksames Instrument sein, wenn sie klug ausgestaltet ist“. Die SPD-Fraktion sei hier „jederzeit gesprächsbereit – vorausgesetzt, es handelt sich nicht um reine Symbolpolitik, sondern um einen echten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit.“

Tino Sorge (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, zeigte sich zurückhaltender, aber ebenfalls offen für eine weiterführende Diskussion. Er verwies auf die immensen jährlichen Folgekosten von Rauchen und Passivrauchen für das Gesundheitssystem, die sich auf rund 30 Milliarden Euro belaufen. Zusätzlich entstünden indirekte Kosten von etwa 67 Milliarden Euro, beispielsweise durch Arbeitsunfähigkeit oder vorzeitiges Versterben von Menschen.

Sorge erklärte, er wisse, „dass das Steuerthema eine Lenkungswirkung hat“, weshalb eine „politische Debatte“ unvermeidbar sei. Steuererhöhungen „könnte man machen“, doch sei er der Meinung, „dass man diese Steuermittel dann zielgerichteter ins Gesundheitssystem fließen lassen“ müsse.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)