Der Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Einigung der Koalition auf härtere Sanktionen beim Bürgergeld vehement kritisiert. Er bezeichnete die geplante Reform als „harten Tobak“ und warf der schwarz-roten Regierung „Realitätsverlust“ vor, wie er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern mitteilte. Banaszak betonte, dass der Vorschlag keine Reform sei, sondern vielmehr ein „Schlag ins Gesicht all derjenigen, die ohnehin schon jeden Tag kämpfen“. Er fügte hinzu, dass jeder, der Menschen damit drohe, jede Unterstützung zu entziehen, weil sie Termine verpassen, „jedes Gefühl für Realität verloren“ habe.

Für den Grünen-Chef sind die vorgelegten Reformvorschläge inakzeptabel. Er sprach von einem System, das „keine Grundsicherung, das ist Grundmisstrauen“ darstelle. Es sei ein System, das Menschen unter Druck setze, anstatt ihnen zu helfen, und Strafen verteile, wo eigentlich Chancen gebraucht würden. Banaszak ist überzeugt, dass man „so keine Zukunft“ baue, sondern „Vertrauen“ zerstöre. Dieses Konzept mache „den Sozialstaat härter, aber nicht gerechter“, und es würden auch keine relevanten Einsparungen erreicht. Er zeigte sich verstört darüber, dass die SPD-Spitze einem solchen Programm “sozialer Kälte” ihre Zustimmung gebe, und schlussfolgerte, dass sich die Sozialdemokratie „der Union vollkommen ausgeliefert“ habe.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)