Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld positiv bewertet, pocht aber auf weitreichendere Reformen. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte Grimm, viele der aktuellen Pläne seien bereits in der vorherigen Legislaturperiode von SPD und FDP diskutiert, damals jedoch nicht umgesetzt worden. Grimm hob hervor, dass die Regierung bei den Sanktionen nun entschlossener zu handeln scheine, wobei die tatsächliche Wirksamkeit von der konkreten Umsetzung abhängen werde.

Ein zentraler Punkt für Grimm ist die Notwendigkeit, dass sich „Arbeit stärker lohnt“. Dies könne beispielsweise durch niedrigere Transferentzugsraten erreicht werden. Sie räumte jedoch ein, dass es teurer werden könnte, wenn es nicht gelinge, mehr Menschen in reguläre Beschäftigung zu bringen, da dann höhere Leistungen gezahlt werden müssten und Menschen mit hohem Einkommen weiterhin im Transfersystem verblieben.

Grimm kritisierte, dass die Koalition zwar Korrekturen beim Bürgergeld vornehme, in anderen Bereichen jedoch ein Reformwille fehle. Insbesondere in der Rentenpolitik bewege sich die Koalition ihrer Einschätzung nach in die entgegengesetzte Richtung. Die geplante dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus, die Ausweitung der Mütterrente und steuerliche Entlastungen für berufstätige Rentner – die sogenannte Aktivrente – werden von ihr als mittelfristig mit dreistelligen Milliardenbeträgen verknüpft angesehen. Sollte bis in die 2030er Jahre keine Reform erfolgen, könnten sich diese Kosten sogar auf über 200 Milliarden zusätzlich belaufen, so die Wirtschaftswissenschaftlerin.

Diese Entwicklung verkenne die ökonomische Realität, so Grimm weiter. Die dadurch entstehenden Leistungsversprechen würden die haushaltspolitischen Spielräume für zukunftsorientierte Ausgaben massiv einschränken. Dies sichere quasi, dass die Schuldenspielräume weiterhin für konsumtive Ausgaben genutzt werden müssten.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)