Regierung

Drohung aus Washington: Trump stellt Nigeria Ultimatum

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US-Präsident Donald Trump droht Nigeria mit einem militärischen Einsatz, sollte die Tötung von Christen nicht gestoppt werden. Er kündigte an, jegliche Hilfe einzustellen und möglicherweise mit voller Härte militärisch einzugreifen,

Berlin: Linke fordert entschlossenes Vorgehen gegen Mietwucher

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Angesichts stark steigender Mieten, insbesondere in Deutschlands Großstädten, warnt die Linken-Chefin Ines Schwerdtner vor einer Preisentwicklung ohne Ende. Sie spricht sich für ein entschiedeneres Vorgehen gegen Mietwucher aus und fordert

Wadephul reist nach Syrien: Unterstützung im Neubeginn

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Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist erstmals zu Besuch in Syrien, um Gespräche mit der syrischen Führung zu führen. Die Reise, begleitet von Bundestagsabgeordneten, fokussiert sich auf die Unterstützung Syriens nach

Paramilitärs nehmen Provinzhauptstadt in Südsudan ein

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Im Südsudan meldet die paramilitärische RSF die Einnahme der Provinzhauptstadt Al-Faschir. Die Gruppierung spricht von einem „bedeutenden Wendepunkt“ im Konflikt. Unabhängige Bestätigungen stehen noch aus, doch erste Zeugenberichte und Videos

Trump erklärt Handelsverhandlungen mit Kanada für beendet

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US-Präsident Donald Trump hat die Beendigung aller Handelsverhandlungen mit Kanada angekündigt. Grund hierfür seien kanadische Fernsehwerbungen, die gegen US-Zölle protestieren und die Trump als Versuch sieht, die Entscheidungen amerikanischer Gerichte

Volkswagen findet potenziellen Chip-Lieferanten in China

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Volkswagen ist zuversichtlich, die drohende Kurzarbeit in seinen Werken abwenden zu können. Der Automobilhersteller hat einen alternativen Lieferanten für Halbleiter gefunden, der die Ausfälle von Nexperia-Chips kompensieren könnte. Derzeit laufen

EU-Kommission prüft Sanktionen gegen China

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Nach der Ausweitung chinesischer Exportkontrollen für kritische Rohstoffe erwägt die EU-Kommission Gegenmaßnahmen. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis äußerte sich besorgt im „Handelsblatt“ und steht diesbezüglich im Austausch mit G7-Partnern, um die Auswirkungen

Malala Yousafzai kritisiert Deutschlands Afghanistan-Politik

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Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat die deutsche Afghanistan-Politik scharf kritisiert. Sie äußerte Bedenken hinsichtlich einer Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban und betonte die dramatischen Auswirkungen auf Frauenrechte im Land. Ihre

Japan: Erstmals führt eine Frau die Regierung

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In Japan führt erstmals eine Frau die Regierung. Das Unterhaus in Tokio ernannte die Chefin der Liberaldemokratischen Partei, Sanae Takaichi, zur Ministerpräsidentin. Die 64-Jährige gilt als nationalistische Hardlinerin.

Bundesregierung besorgt über Gaza nach Waffenruhe-Bruch

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Die Bundesregierung hat mit Besorgnis auf die jüngsten Eskalationen im Gazastreifen reagiert. Nach dem Bruch der Waffenruhe in Gaza fordern Vertreter in Berlin alle beteiligten Parteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Städte- und Gemeindebund kritisiert Stillstand im ÖPNV

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) dringt auf die Einhaltung der Zusagen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch die Bundesregierung. Hauptgeschäftsführer André Berghegger bemängelt, dass das Förderbudget stark überzeichnet

Grüne fordern Sicherheitsoffensive vor Weihnachten

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Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine „echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen“ zu starten. Angesichts zunehmender Bedrohungen sei entschlossenes Handeln erforderlich, um die Widerstandsfähigkeit

Frankreich: Regierung Lecornu übersteht Misstrauensabstimmung

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Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat im Parlament zwei Misstrauensabstimmungen überstanden. Trotz der Überwindung dieser Hürde bleibt die politische Lage in Frankreich angespannt. Die Abstimmungen sind ein weiteres Indiz

Botschafter Prosor: Nahost bekommt neue Strukturen

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Im Gespräch mit Politico äußerte Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland, seine Sicht auf die Entwicklungen im Nahen Osten. Er betonte, dass Israel keinen weiteren „Terrorstaat“ dulden werde und die

Wehrdienst-Debatte in Berlin: Union lehnt Pistorius-Plan ab

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In der hitzigen Debatte um die Neugestaltung des Wehrdienstes in Deutschland hält die CDU/CSU-Fraktion energisch an ihren früheren Vorschlägen fest. Trotz des Widerstands von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigt die

Frankreichs Premierminister will Rentenreform aussetzen

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In einer überraschenden Kehrtwende hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu angekündigt, die umstrittene Rentenreform vorerst zu stoppen. Diese Entscheidung, die bis zur nächsten Präsidentschaftswahl gelten soll, kommt unter dem Druck politischer

SPD wirft Union im Bundestag „Generationentäuschung“ vor

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, hat die Kritik junger Unionsabgeordneter am Rentenpaket der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Schmidt bezeichnete deren Vorschläge als „Generationentäuschung“, die zu Lasten der jüngeren Generation

Neue Regierung in Frankreich ernannt

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Nach einer politischen Chaoswoche hat Frankreich wieder eine Regierung: Zu deren Mitgliedern zählen mehrere der bisherigen Amtsinhaber und eine Reihe weniger bekannter Persönlichkeiten. Erstes Ziel der neuen Regierung sei die

Umfrage: Trendwende für Merz-Regierung

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Wochenlang konnte die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz die Bürger:innen hierzulande nicht überzeugen. Doch endlich zeichnet sich eine Trendwende ab.

Israelische Regierung genehmigt Abkommen mit Hamas

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Wie Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilt, wurde eine Vereinbarung für einen Waffenstillstand mit der Hamas ratifiziert. Diese Einigung sieht die Freilassung von Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene vor und

Wadephul stellt Wiederaufbauhilfe für Gaza in Aussicht

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in den laufenden Friedensverhandlungen Unterstützung für den Wiederaufbau des Gazastreifens signalisiert. Deutschland sei ein gefragter Partner in der humanitären Hilfe, Stabilisierung und dem Wiederaufbau, betonte

Berlin: Kabinett beschließt höhere Sozialabgaben für Großverdiener

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Das Bundeskabinett plant, die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung ab Januar anzuheben. Diese Maßnahme, initiiert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, wird direkt die Finanzierung der Sozialsysteme beeinflussen und insbesondere

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