Regierung

Tschechien: Babis‘ EU-skeptische Regierung vereidigt

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Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien hat die neue Regierung unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis ihr Amt angetreten. Die neue Regierung dürfte einen europa- und Ukraine-kritischeren

Renate Künast: Habeck-Comeback in Berlin nicht zu erwarten

Die Grünen sollen sich laut Renate Künast von der Hoffnung auf eine Rückkehr Robert Habecks verabschieden. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende fordert die Partei auf, sich auf die gegenwärtige „Kärrnerarbeit“ zu konzentrieren

Ex-BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten

Der langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise (74), soll einer der beiden Vorsitzenden der neu zu gründenden Rentenkommission werden. Dies berichten Medien unter Berufung auf CDU-Kreise. Auf seinem

Arbeitsvisum: Klage gegen US-Regierung

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US-Präsident Donald Trump hat die Gebühr für das US-Arbeitsvisum von einigen Tausend auf 100.000 US-Dollar angehoben.Dagegen haben nun zwanzig Bundesstaaten Klage eingereicht.

Massenproteste: Bulgariens Regierung tritt zurück

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In Bulgarien hat Ministerpräsident Rossen Scheljaskow seinen Rücktritt verkündet. Zehntausende Menschen waren zuvor über Wochen hinweg auf die Straßen gegangen, um gegen Korruption und den geplanten Haushalt für 2026 zu

Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado kommt nach Oslo

Maria Corina Machado verpasst Nobel-Zeremonie in Oslo

Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado wird nicht persönlich an der Preisverleihung in Oslo teilnehmen können. Die venezolanische Demokratieaktivistin, die aufgrund von Repressionen durch die Regierung untergetaucht ist, sieht sich

Regierung will allen Kindern 1.500 Euro schenken

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Die Bundesregierung plant eine große Reform der privaten Altersvorsorge. Ein zentraler Teil davon ist die neue Frühstart-Rente. Ab 2026 sollen alle Kinder im Alter von sechs Jahren ein staatliches Depot

Berlin: Dröge fordert „Neustart“ der Koalition

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Nach turbulenten Wochen fordert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Ampel-Koalition auf, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für eine grundlegende Neuausrichtung zu nutzen. Sie schlägt ein neues Arbeitsprogramm vor, das Vertrauen in unsicheren Zeiten

US-Regierung will Einreiseverbot für 30 Länder

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Die USA planen ein deutlich erweitertes Einreiseverbot. Das hat Heimatschutzministerin Kristi Noem im Sender Fox News angekündigt. Die Liste soll künftig auf mehr als 30 Länder wachsen.

Antiziganismusbeauftragter Brand kritisiert Parteifreunde scharf

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Michael Brand (CDU), der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, hat sich nachdrücklich gegen jüngste Äußerungen von Politikern bezüglich Sinti und Roma ausgesprochen. Er prangert „dumpfe Stereotypen und pauschale Diffamierungen“ an, die weder

Union will Rentenpaket ohne Linke verabschieden

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Die Union beabsichtigt, das Rentenpaket der Bundesregierung am Freitag aus eigener Kraft mit der SPD zu beschließen. Dies erklärte Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, gegenüber dem Nachrichtenportal „T-Online“. Eine

Pakistan schlägt Deutschland Taliban-Zahlungen vor

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Im Kontext der Abschiebung ehemaliger Bundeswehr-Ortskräfte aus Pakistan nach Afghanistan hat Pakistans Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif eine überraschende Empfehlung abgegeben: Deutschland solle finanzielle Verhandlungen mit den Taliban aufnehmen, um die

Bulgarien: Massenproteste gegen Korruption und Regierung

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In Bulgarien sind Zehntausende bei regierungskritischen Protesten gegen Korruption auf die Straßen gegangen. Schon seit Mittwoch protestieren Menschen in der Hauptstadt Sofia gegen den Haushaltsentwurf für 2026, der ihrer Ansicht

Brandenburg: Crumbach erwägt Kandidatur für BSW-Bundesvorsitz

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Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Bundesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bekannt gegeben. Er zieht in Betracht, auf dem bevorstehenden Bundesparteitag als Parteivorsitzender oder

Frankfurt: Dax legt zu, Bayer mit massivem Kurssprung

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Der Deutsche Aktienindex (Dax) verzeichnete am Dienstagmittag Gewinne, wobei er nach einem bereits positiven Start weiter nach oben kletterte. Insbesondere die Aktien von Bayer stachen mit einem deutlichen Plus hervor,

Dax startet in Frankfurt mit Gewinnen: Bayer an der Spitze

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Der Dax eröffnete den Dienstagshandel mit Zuwächsen. Besonders auffällig war der starke Anstieg der Bayer-Aktie, der auf positive Nachrichten aus den USA zurückzuführen ist. Währenddessen bleibt die wichtige 200-Tage-Linie für

Berlin: Rentenstreit könnte sich bis April ziehen

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Im anhaltenden Streit um die Stabilisierung des Rentenniveaus schlägt Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, eine Vertagung der Abstimmung vor. Er bekräftigt die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum

Feuer in Hongkonger Wohnkomplex fordert Todesopfer

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Ein verheerendes Feuer hat am Mittwoch einen Wohnkomplex in Hongkong erfasst und das Leben mehrerer Menschen gefordert. Die Flammen breiteten sich über mehrere Hochhäuser aus, während die Rettungskräfte unter Hochdruck

Bundestag: Linke noch unentschlossen bei Rentenpaket

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Die Linkspartei hat ihre Position zum Rentenpaket der Bundesregierung noch nicht festgelegt. Während die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek die Union für ihre Rentenpolitik kritisiert, sieht Parteichef Jan van Aken auch positive

Mützenich: Warnung vor Bremserrolle bei Ukraine-Verhandlungen

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Rolf Mützenich, der ehemalige SPD-Fraktionschef, sieht in den aktuellen Ukraine-Verhandlungen Chancen, betont jedoch die Notwendigkeit, weitere Staaten in den Prozess einzubeziehen. Er warnt davor, dass ein rein westlicher Ansatz nicht

Berlin: Wirtschaft besorgt über Bundeswehr-Konkurrenz

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Die geplante Bezahlung von 2.600 Euro monatlich für freiwillig Wehrdienstleistende ab sechs Monaten führt zu Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft. Verbände äußern Bedenken, dass dies den Wettbewerb um dringend benötigte

Zufriedenheit mit Regierung auf Tiefstand

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Beim Wahlvolk herrscht viel Verdruss: Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung hat einer Insa-Umfrage zufolge einen Tiefstand erreicht.

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