Nach den turbulenten Auseinandersetzungen um die Renten-Abstimmung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Ampel-Koalition zu mehr Geschlossenheit im kommenden Jahr aufgerufen. „So ein öffentliches Schauspiel können wir uns nicht oft zumuten“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ein Scheitern der Abstimmung hätte gravierende Folgen gehabt, nicht nur für die Koalition, sondern auch für die Aktienmärkte und die gesamte Eurozone.
Konzentration aufs Machen statt öffentliches Ringen
Die Frage, ob die deutsche Regierung im Bundestag über eine stabile Mehrheit verfügt, hat weitreichende Auswirkungen für Europa. „Fürs neue Jahr gilt: weniger öffentliches Ringen, mehr Konzentration aufs Machen. Wir haben die Pflicht, Vertrauen zurückzugewinnen. Auf Westfälisch würde man sagen: Muss“, betonte Spahn. Er fügte hinzu, dass die Koalition nun mit einer „Manöverkritik“ unbelastet ins neue Jahr starte, nachdem die Unionsfraktion die Verfassungsrichterwahl im Sommer wegen Bedenken nicht zustande kommen ließ, ein SPD-Minister den Wehrpflichtkompromiss aufgekündigt hat und die SPD-Führung die Folgekosten der Renten-Haltelinie mit der Koalitionsfrage verknüpfte. Die wochenlangen Auseinandersetzungen ermüdeten das Land.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
