Regierung

Zustimmung für Merz-Regierung fällt auf neues Tief

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Die Regierungskoalition aus Union und SPD steht vor einem historischen Tiefpunkt: Laut einer aktuellen Insa-Umfrage fällt die Zustimmung der beiden Parteien auf den niedrigsten Wert seit ihrem Amtsantritt im Mai.

Uneinheitliche Entwicklung an den US-Börsen in New York

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Am Freitag präsentierten sich die US-Börsen mit unterschiedlichen Vorzeichen. Während der Dow Jones leichte Gewinne verzeichnen konnte, zeigte sich die Technologiebörse Nasdaq im Minus. Marktbeobachter führen die Verunsicherung unter Anlegern

Bürokratiemeldebort in Deutschland startet Ende des Jahres

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Das lange erwartete Bürokratiemeldeportal soll Ende des Jahres an den Start gehen. Bundesminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte die Einführung dieses Instruments an, das Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Möglichkeit bieten

Klara Geywitz soll Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden

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Klara Geywitz, die ehemalige Bundesbauministerin, steht offenbar vor einem neuen Karriereschritt. Medienberichten zufolge wird sie als neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs vorgeschlagen. Diese Nominierung, die eine Schlüsselposition in der Finanzkontrolle der

Berlin: Regierung erwartet Stoltenberg nicht bei MSC-Spitze

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Die Bundesregierung rechnet nicht mehr damit, dass Jens Stoltenberg die Führung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) übernehmen wird. Ursprünglich war er als Nachfolger von Christoph Heusgen vorgesehen, doch politische Entwicklungen in

Wadephul plädiert in Deutschland für sofortige Wehrpflicht

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich für die umgehende Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aus. Er äußerte diese Forderung gegenüber der Funke-Mediengruppe und betonte die Notwendigkeit einer internen Diskussion innerhalb

New York: US-Börsen schließen mit leichten Gewinnen

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Die US-Börsen haben den Handel am Dienstag mit Kursgewinnen abgeschlossen. Trotz Sorgen um eine mögliche Schließung der US-Regierung und einem sich eintrübenden Verbrauchervertrauen zeigten sich Anleger am Ende des Handelstages

CDU warnt vor Steuerfalle bei Aktivrente ab 2026

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Die geplante Aktivrente ab Januar 2026 könnte laut CDU und Bund der Steuerzahler eine massive Steuerbelastung für arbeitende Rentner bedeuten. Ein Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass

New York: US-Börsen schließen mit leichten Gewinnen

US-Börsen legen zu: Dow, S&P 500 und Nasdaq im Plus

Die US-Börsen zeigten sich am Montag mit Kursgewinnen. Anleger bewerteten verschiedene Faktoren, darunter die Gegebenheiten im Nahen Osten, die Ankündigung von Zöllen sowie die Wahrscheinlichkeit eines möglichen Shutdowns der US-Regierung,

Regierung will Pflegegrad 1 streichen

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Die Bundesregierung prüft einem Medienbericht zufolge, Leistungen der Pflegeversicherung zu kürzen. Um Kosten zu sparen, soll demnach der Pflegegrad 1 abgeschafft werden.

Debatte in Berlin: Warnung vor Abschaffung des Pflegegrades 1

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In Berlin werden derzeit Überlegungen zur Abschaffung des Pflegegrades 1 diskutiert. Dies stößt auf scharfe Kritik von Sozialverbänden und Oppositionsparteien, die massive negative Folgen für die Betroffenen und pflegenden Angehörigen

Kabinett verhandelt in Kabul mit Taliban

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Berlin bereitet direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan vor. Im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um über Abschiebungen von Straftätern und Gewalttätern zu verhandeln. Diese sollen künftig

Hohe Erwartungen an Bürgergeld-Reform in der CDU

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Mit Spannung blicken führende CDU-Politiker auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Nachdem Merz die Verhandlungen zur Bürgergeld-Reform zur Chefsache erklärt hat, werden von seiner Intervention konkrete Lösungen erwartet. Die CDU-Mittelstandsunion und der

Anklage gegen James Comey in Alexandria

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Der frühere FBI-Direktor James Comey, bekannt als Kritiker Donald Trumps, sieht sich in den USA mit einer Anklage konfrontiert. Es geht um die mutmaßliche Weitergabe vertraulicher Informationen aus einem Ermittlungsverfahren

Linke kritisiert in Berlin Unions Umgang mit Verfassungsrichterwahl

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Die Linke plant, beide SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen, während sie bei der Union eine freie Abstimmung favorisiert. Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Gesprächsbereitschaft der

Tennet sieht Deutschland als „sicheren Hafen“ für Investoren

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Der Stromübertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland bewertet den Einstieg von drei Investoren als deutlichen Beleg für die Attraktivität des Standortes Deutschland. Tim Meyerjürgens, Chef von Tennet Germany, betont im „Handelsblatt“, dass Infrastrukturinvestitionen

Bundesregierung reagiert auf Trumps Lob in New York

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Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor der UN-Generaldebatte zur Kenntnis genommen. Darin lobte Trump Deutschland, das angeblich zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie zurückgekehrt

Drohnen: Dänische Regierung spricht von Anschlag

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Nach den Drohnensichtungen über den Flughäfen Kopenhagen und Oslo spricht die dänische Regierung von einem Angriff. Es handle sich um den „bislang schwersten Anschlag auf dänische kritische Infrastruktur“, laut Ministerpräsidentin

Berlin: Bahnbranche zweifelt an Schnieders Ambitionen

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Die deutsche Bahnbranche äußert Bedenken hinsichtlich der Reformpläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Die Ambitionen zur Modernisierung der Deutschen Bahn werden als „etwas zu lasch“ bewertet, während Forderungen nach einer

Siemens-Chef fordert in Erlangen höhere Reformgeschwindigkeit

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Anlässlich der Grundsteinlegung für einen neuen Technologie-Campus in Erlangen hat Siemens-Chef Roland Busch ein beschleunigtes Reformtempo in Deutschland gefordert. Er betonte die Dringlichkeit, da die deutsche Wirtschaft täglich an Wettbewerbsfähigkeit

Omar Awadallah begrüßt internationale Anerkennungen Palästinas

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Der stellvertretende palästinensische Außenminister Omar Awadallah äußert sich positiv zur wachsenden internationalen Anerkennung Palästinas. Er betont die Notwendigkeit weiterer Schritte gegen Israel und kommentiert eine mögliche Einbindung der Hamas in

SPD warnt Union vor Fehlverteilung bei Entlastungen

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Die SPD positioniert sich klar gegen eine breite Einkommensteuersenkung, wie sie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorschlägt. Stattdessen fordert die SPD gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, um sowohl soziale Gerechtigkeit

Berlin: Linke fordert Kindergelderhöhung auf 350 Euro

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Zum Weltkindertag am kommenden Samstag fordert die Linkspartei eine signifikante Erhöhung des Kindergelds. Parteivorsitzender Jan van Aken plädiert für eine Anhebung auf 350 Euro pro Monat, um Familien unbürokratisch zu

Zahl der Insolvenz-Arbeitslosen in Deutschland steigt dramatisch

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In den letzten viereinhalb Jahren verloren in Deutschland über 600.000 Menschen ihren Job aufgrund von Firmeninsolvenzen. Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen einen besorgniserregenden Aufwärtstrend, der weitreichende Folgen für den

JU-Vorsitzender Winkel kritisiert Rentenpaket in der „FAZ“

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Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den Gesetzentwurf zum Rentenpaket in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „nicht enkelfähig“ bezeichnet. Er fordert grundlegende Korrekturen im

Beamtenbund warnt Regierung vor Renten- und Pensionskürzungen

Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Beamtenbunds dbb, hat die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen kommentiert und eindringlich vor Renten- und Pensionskürzungen gewarnt. Er betont, dass die Ansprüche hart erarbeitet seien und

EU-Kommission konkretisiert Sanktionen gegen Israel in Brüssel

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Nach der Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über mögliche Sanktionen gegen Israel, hat die EU-Kommission ihre Pläne präzisiert. Diese Maßnahmen umfassen die Aussetzung wesentlicher Handelsbestimmungen und Sanktionen gegen

Audi droht Milliardenbelastung in den USA durch Zölle

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Audi steht in den USA vor einer finanziellen Herausforderung. Aktuelle Einfuhrzölle könnten den Konzern mit über einer Milliarde Euro belasten. Das „Handelsblatt“ berichtet unter Berufung auf Konzernkreise, dass Audi im

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CDU warnt vor Steuerfalle bei Aktivrente ab 2026

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Debatte in Berlin: Warnung vor Abschaffung des Pflegegrades 1

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Linke kritisiert in Berlin Unions Umgang mit Verfassungsrichterwahl

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Audi droht Milliardenbelastung in den USA durch Zölle

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