Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Stephan Mayer hat in der aktuellen Debatte um Sozialbetrug durch organisierte Banden aus anderen EU-Staaten eine Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer vorgeschlagen. Gegenüber der „Bild“-Zeitung äußerte Mayer, die jüngsten Fälle von bandenmäßigem Missbrauch beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen, wie dem Kindergeld, zeigten, dass die bisherige Vorgehensweise nicht tragbar sei.

Mayers konkreter Vorschlag sieht vor, die Sozialleistungen für EU-Ausländer auf die Höhe der Leistungen in deren Herkunftsländern zu reduzieren. Er sprach von einer „Mini-Stütze für EU-Bürger in Deutschland“. Dies würde bedeuten, dass EU-Ausländer, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen möchten, künftig nur noch Leistungen auf dem Niveau ihrer Heimat beziehen dürften. Ziel dieser Maßnahme sei es, die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen und Banden die Geschäftsgrundlage vollständig zu entziehen.

Mayer betonte die Notwendigkeit eines konsequenten staatlichen Handelns, um die Akzeptanz bei den Bürgern nicht zu verlieren. Auch Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) äußerte sich kritisch zur aktuellen Situation. Er erklärte der „Bild“-Zeitung, dass es eine Fehlentwicklung sei, wenn EU-Bürgerinnen und EU-Bürger das Ausnutzen des deutschen Sozialstaats zu ihrem Geschäftsmodell machten. Pentz sprach von einer „Bürgergeld-Abzocke“, die in bestimmten Kreisen zum Geschäftsmodell werde. Wer sich ohne ernsthafte Absicht, in Deutschland zu arbeiten, in das Sozialsystem einschleiche, könne sich nicht auf europäische Grundfreiheiten berufen.